Postwachstum und Recht

Von Philipp Schulte

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

„System change, not climate change!“ fordern viele Umweltbewegte und treten damit für eine grundlegende Veränderung unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems ein. Das einfache und bestechende Argument lautet: Konsum und Ressourcenverbrauch können in einem endlichen Ökosystem nicht unendlich weiterwachsen. Das gilt besonders für eine Welt, in der Güter so extrem ungleich verteilt sind, dass etwa zwei Milliarden Menschen

bis heute nicht einmal regelmäßigen Zugang zu sanitären Anlagen haben. Allein die Begrenzung der Klimakatastrophe durch Einhaltung des international gefeierten 1,5 Grad-Ziels von Paris erfordert in allen Industriestaaten eine weit drastischere Reduktion von Treibhausgasen, als dies politisch aktuell diskutiert wird. Neben dem Klimasystem haben Steffen et al. (2009, 2015) acht weitere „Planetary Boundaries“ ausgemacht, deren dauerhafte Übernutzung die menschliche Zivilisation zum Ende des Jahrhunderts existenziell gefährden könnte. Gleichzeitig erleben auch die insgesamt wohlhabenden Gesellschaften des globalen Nordens wachsende soziale Ungleichheit, Gentrifizierung, zunehmende Radikalisierung großer Bevölkerungsteile, Verlust von Bindungskraft politischer Parteien und eine tiefgreifende Wirtschaftskrise als latenten Dauerzustand.Alle genannten Bereiche bergen das Potential für massive und tiefgreifende gesellschaftliche Konflikte. Eine progressive Lösung kann nur in einer gesellschaftlichen Neuausrichtung liegen, die planetare Grenzen dauerhaft respektiert und somit eine Abkehr vom globalen, undifferenzierten Wachstumsparadigma beinhaltet. Diese Begrenzung kann, wie der status quo zeigt, nicht alleine mit der Logik des Marktes erreicht werden,
sondern erfordert starke normative Elemente, mit anderen Worten: Die Mobilisierung des Rechts. Obgleich also gerade dem sozialen Instrument Recht eine wichtige Ausgleichs-, Ordnungs- und Durchsetzungsfunktion zukommt, bleibt die Rechtswissenschaft der Postwachstumsdebatte weitgehend fern.

Ausgehend von der Analyse der „Imperialen Lebensweise“ (Brand, Wissen: 2017) diskutiere ich erste Ansatzpunkte für eine rechtswissenschaftliche Postwachstumsperspektive. Am Ende sollen viele Fragen bleiben, die zum Weiterdenken anregen. Eines sollte uns schon jetzt klar sein: Die Physik der Atmosphäre wartet nicht.

Brand, Ulrich; Wissen, Markus: Imperiale Lebensweise. Oekom, München: 2017.


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