Staatliche Rechtsdurchsetzung im Antidiskriminierungsrecht

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Von Vinzent Vogt und Katrin Kappler[1]

Im Jahre 2015 wurde vermehrt über pauschale Ausschlüsse von Asylbewerber*innen diskutiert, etwa in Form diskriminierender Einlasspraktiken im Freizeitbereich. Diese nicht neue Problematik rückte mit der zahlenmäßigen Zunahme von Fluchtmigration in den Fokus der Debatte.[2] Im Dezember 2015 beschlossen die Länder Bremen und Niedersachsen Änderungen ihrer Gaststättengesetze als Reaktion auf pauschale Ausschlüsse im Diskothekengewerbe: Diskriminierende Einlasspraktiken werden als Ordnungswidrigkeit nun auch öffentlich-rechtlich sanktioniert. Beide Gesetzesbegründungen gehen davon aus, dass es einen Mechanismus geben muss, mit dem der Staat effektiver gegen solche Diskriminierungen vorgehen kann.[3] Das Vorgehen gegen Diskriminierungen solle nicht mehr nur den Betroffenen überlassen werden.

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NEUE REIHE „Streit um das Kopftuch“

Not discouraged von der Künstlerin Tuffix, tuffix.net

Not discouraged von der Künstlerin Tuffix, tuffix.net

Nicht nur in der Schule, dem Gerichtssaal oder am Arbeitsplatz ist das Kopftuch ein Politikum – sein Tragen kommt in den Augen vieler einem, wenn nicht politischen, so doch „kulturell-religiösen“ State­ment gleich. Die Deutungshoheit darüber, was dieser „Stoff, aus dem Konflikte sind“, aussagt, liegt dabei nicht allein bei der Trägerin. Vielmehr ringen viele Seiten darum, dem Kopftuch eine bestimmte symbolische Bedeutung zu entnehmen und das Tragen des Kopftuchs auf dieser Grundlage zu bewerten und zu regulieren. So sehen staatliche Regelungen für den Bereich der Schule oder den Öffentlichen Dienst eine „Neutralitätspflicht“ der Beschäftigten vor und auch private Arbeitgeber*innen fordern bisweilen „Neutralität“ am Arbeitsplatz. Für uns ist das ein Grund, einen Blick darauf zu werfen, was genau eigentlich verhandelt wird, wenn der Staat das Tragen religiöser Symbole unmittelbar reguliert – und diese Regulierung wiederum zum Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen gemacht wird – oder wenn private „Neutralitätsregelungen“ vor dem Hintergrund von staatlichem Antidiskriminierungsrecht beurteilt werden müssen. Worüber wird gestritten, wenn „Neutralität“ gefordert wird und warum ist eine Frau, die ein Kopftuch trägt, in ihrem Erscheinungsbild nicht neutral? Warum erregen sogar untergerichtlichen Entscheidungen in diesem Zusammenhang so große Aufmerksamkeit? Kurzum: Was bedeutet der juristische Streit um das Kopftuch und was folgt daraus, dass er rechtsförmig ausgetragen wird? Der extensiv geführten juristischen und politischen Debatte möchten wir Beiträge hinzufügen, die sich aus unterschiedlichen disziplinären Perspektiven mit der rechtlichen Regulierung dieses Glaubenssymbols beschäftigen. Weiterlesen

Wieso ist ein neues Kopftuchurteil denn wichtig? – Oder: Von der Schwierigkeit, die Reichweite eines sozialen Geschehens zu bemessen

von Alik Mazukatow

Dieser Beitrag ist Teil der Reihe „Streit um das Kopftuch“

Am Berliner Arbeitsgericht wurde am 14.4.2016 der Fall einer jungen Grundschullehrerin verhandelt (Az 58 Ca 13376/15). Zur Verhandlung stand, ob sie durch ein Verbot ihres Kopftuches während der Ausübung ihres Berufes diskriminiert wurde. Auch ich gehe hin und führe dort im Rahmen meiner Forschungen eine teilnehmende Beobachtung durch. Im Kopf des ethnographisch geschulten, zudem aber nicht sehr gerichtserfahrenen Nicht-Juristen machen sich beim Anblick des Geschehens theoretische Schlagworte wie Inszenierung, Ritualisierung und Performance breit. Diese sind ganz sicher dafür geeignet, die unmittelbaren Abläufe der Verhandlung interpretieren zu können. Greifen sie allerdings in der Frage, welche Effekte solche Verhandlungen auch außerhalb dieses Gerichtssaales haben, zu kurz? Weiterlesen

Der „Wille des Volkes“ versus Rechtsstaat? Die Entmachtung der Verfassungsgerichte in Ungarn und Polen

Werkstattgespräch am Law and Society Institute Berlin

Zeit: 24.01.2017, von 18:15 bis 20:00
Ort: Juristische Fakultät, Altes Palais, Unter den Linden 9, Raum E 25

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Call for Papers: Human Dignity and the Constitutional Crisis in Europe (Juni 2017, EUI, Florence)

Die Juristische Fakultät der University of Portsmouth und das European University Institute (EUI) organisieren am 15.-16. Juni 2017 eine zweitägige internationale Konferenz zum Thema “Human Dignity and the Constitutional Crisis in Europe: Humanity, Democracy, Social Europe“ am EUI. Keynote speakers sind Dieter Grimm und András Sajó.

Die Frist für Einreichungen ist der 28.02.2017.

Weitere Informationen:

Call for Papers: Law, Legal Language, and Ideas of Justice in Poland

On the Consequences of Socio-Political Upheaval from the 18th to the 21st Century

International Workshop, MLU Halle-Wittenberg, Aleksander Brückner Center for Polish Studies, 14-16 March 2017

Deadline for Submissions: 15 December 2016

The Workshop „Law, Legal Language, and Ideas of Justice in Poland: On the Consequences of Socio-Political Upheaval from the 18th to the 21st Century” aims at a historically rooted analysis of legal culture(s) in Poland in their European and global context. This implies to examine Poland – understood as varying entities – in times of sovereign legal development, as part of other legal systems (e.g. the empires of the 19th century, the socialist world or the European Union) and in permanent communication with her neighbors. The focus is on periods of political upheaval provoking an intensified debate on the dominance of foreign law, competing ideas of law as well as on the development of sovereign law. Equal importance is attributed to social upheavals that had (and have) immediate consequences on understandings of law and justice. It is our special concern to put the analysis of the Polish development into larger contexts of research, e.g. entangled history, (Post)Imperial Studies, and Transitional Justice. In doing so we want to avoid polarization, known from Cold War research on Ostrecht (Eastern European Law), and establish a new integrative paradigm.

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Call for Papers: Mobilisierung von Recht in der pluralisierten Gesellschaft (Mai 2017)

Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Einsendeschluss für Abstracts: 10. Januar 2017

For an English translation, see below.

Recht, das zeigen sozialwissenschaftlich informierte Perspektiven seit mehr als einem Jahrhundert, ist nicht auf einen statischen Gesetzestext zu begrenzen, sondern „lebt“ und befindet sich „in action“. Seine Funktionsweise verändert sich im Wechselspiel mit gesellschaftlicher Pluralisierung und politischem Kontext. In einer sozio-kulturell, arbeitsteilig und medial ausdifferenzierten Gesellschaft kann gerade Recht mit seinem Fokus auf individuelle Positionen eine erfolgversprechende Möglichkeit der Interessenverfolgung bieten: Die Einschaltung einer Anwältin ist bisweilen effektiver als die Etablierung einer politischen Initiative.

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Zum Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen (Berlin, September 2015)

von Kirsten Wiese

abgedruckt in Recht und Politik, 1/2016, S. 14-15, Wiederveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung

Was genau hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Kopftuch-Beschluss von Januar 2015 entschieden und wie wird sich diese Entscheidung auf die Lebenswirklichkeit von Musliminnen in Deutschland auswirken? Welche Gründe und Motive haben die Richterinnen und Richter zu diesem Beschluss bewegt und mit welchen Zugeständnissen hat sich die Mehrheit in den nicht der Öffentlichkeit zugänglichen Beratungen letztlich auf ein Ergebnis geeinigt? Diesen Fragen nachzugehen, gab die Richterin am Bundesverfassungsgericht und Rechtsprofessorin Susanne Baer in ihrem Eröffnungsvortrag auf dem Kongress „Die Versprechungen des Rechts“ im September 2015 in der Humboldt-Universität den Zuhörenden quasi als Hausaufgabe auf.

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Letzter Aufruf: CfP – ÖZS-Themenheft „Recht und Gesellschaft“

Deadline für die Einreichung von Abstracts: 30. April 2016

Wie und was erforscht wird, wenn Recht als soziales Phänomen in den Blick genommen wird, ist nicht nur von den jeweiligen Theorieansätzen, sondern auch von unterschiedlichen
Wissenschaftskulturen abhängig. Während z.B. die interdisziplinäre „Law and/in Society“-
Bewegung, die u.a. auf den gesellschaftskonstitutiven Aspekt des Rechts fokussiert, vor allem in den USA stark vertreten ist, sind in Großbritannien die Socio-Legal-Studies im Sinne einer „angewandten Rechtssoziologie“, die „Recht im Kontext“ in den Mittelpunkt rücken, weit verbreitet. Im europäischen und insbesondere im deutschsprachigen Kontext hat die sozialwissenschaftliche Auseinandersetzung mit Recht traditionell den Status einer speziellen Soziologie oder aber – als „Rechtstatsachenforschung“ – den einer Hilfsdisziplin rechtlicher Institutionen. Je nach Perspektive verschiebt sich auch der Fokus, mit dem auf das Recht geblickt bzw. die „Rechtswirklichkeit“ erforscht wird. So kann zum Beispiel die Effektivität rechtlicher Regelungen im Zentrum stehen oder der Fokus auf die konstitutive Ebene des Rechts gelegt und in Folge die Bedeutungen des Rechts in der Alltagswelt zum Forschungsschwerpunkt werden.

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Das Recht und die Zukunft

Ein studentischer Tagungsbericht und zugleich ein Plädoyer für mehr Zukunftsorientierung und Interdisziplinarität im Jurastudium.

von Deborah Wurm

“Die Versprechungen des Rechts”, so lautete der Titel des diesjährigen, mittlerweile dritten Kongresses der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen, der vom 9. bis 11. September 2015 an der Humboldt-Universität in Berlin stattfand. Gemeinsam mit einer Gruppe Jura-Studierender der Humboldt- Universität zu Berlin durfte ich an dieser äußerst spannenden und vielseitigen Tagung teilnehmen, die als die größte deutschsprachige Veranstaltung zur empirisch ausgerichteten, interdisziplinären Rechtsforschung angekündigt worden war. Müde von einem Studium, in dem die Anwendung des geltenden Rechts im Vordergrund steht und extra-curriculäre Aktivitäten sich viel zu häufig auf den Besuch eines Repetitoriums, in dem dieses Anwendungswissen verfestigt wird, beschränken, war ich umso gespannter, was mir auf dieser Veranstaltung über das Recht aus vielleicht ganz anderen Sichtweisen oder mit ganz neuen Denkansätzen zu Ohren kommen würde.

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Gerechtigkeit in Ausnahmefällen

Ein Gespräch mit Magdalena Benavente Larios, Mitglied der Berliner Härtefallkommission

Von Frederika Haug

Nicht viele BerlinerInnen wissen von der Existenz der Härtefallkomission. Gemäß § 23a Aufenthaltsgesetz können sich Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig bzw. nicht in Besitz eines Aufenthaltstitels sind an die Berliner Härtefallkommission wenden und um Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Härtefälle bitten. Sozusagen die „letzte Chance“ für abgewiesene Asylantragstellende und alle anderen, denen das Aufenthaltsrecht keinen Aufenthaltstitel gewährt. Weiterlesen

Call for Papers: Die Grenzen der Verfassung.  6. Tagung der DVPW-Themengruppe „Politik und Recht“ (Sept. 2016)

22.–24. September 2016, Humboldt-Universität zu Berlin
Lokale Organisation: Prof. Dr. Silvia von Steinsdorff, Dr. Michael Hein,
Maria Haimerl, M.A., und Felix Petersen, M.A.

Nach den „Grenzen der Demokratie“ widmet sich die DVPW-Themengruppe „Politik und Recht“ auf ihrer 6. Tagung den „Grenzen der Verfassung“. Die Metapher der Grenze weckt vielfältige, nicht nur räumliche Assoziationen. Mit ihr lässt sich ein Themenspektrum auffächern, in dem zahlreiche traditionelle und aktuelle Probleme moderner Verfassungsstaatlichkeit in der interdisziplinären Auseinandersetzung diskutiert werden können. Die Debatte soll dabei nicht auf Verfassungstexte beschränkt bleiben, sondern den gesamten von der Verfassung ausgehenden rechtlichen und politischen Prozess in den Blick nehmen. Der Begriff der Grenze dient dazu, Funktionalität und Dysfunktionalität von Verfassung, Verfassungsstaat und Verfassungspolitik diesseits und jenseits des Nationalstaates zu diskutieren. Erwünscht sind dabei politik- und rechtswissenschaftliche, rechtssoziologische und historische Beiträge zu den folgenden sechs Themenbereichen: Weiterlesen

Rule of Law and Governance

Von Matthias Kötter, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

Themenschwerpunkt auf der Konferenz “Versprechungen des Rechts“, 9.-11.September 2015.

„Rule of Law“ verweist auf die institutionellen und die normativen Voraussetzungen, unter denen das Recht eine seiner zentralen Versprechungen erfüllen kann: die Herstellung von Ordnung und die Konfliktbewältigung mit den Mitteln und am Maßstab des Rechts. Während das für den demokratischen Verfassungsstaat weithin anerkannt ist, entstehen mit Blick auf Governance jenseits des Staates ‒ in transnationalen oder in Räumen begrenzter Staatlichkeit ‒ schwierige Fragen. Ohne den Staat als zentraler Rechtsetzungs- und Rechtsdurchsetzungsinstanz fehlt es meist an einem einheitlichen Verständnis vom Recht, an der Durchsetzbarkeit von Regeln und Entscheidungen und an einem Konsens über normative Grundfragen.

Im Themenschwerpunkt „Rule of Law and Governancehaben Anke Draude (Freie Universität Berlin) und Matthias Kötter (WZB Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) vier Sessions organisiert, die von folgende leitende Fragen ausgehen:

  • Welches Recht gilt, wenn der Staat als dominante Recht(sdurch)setzungsstelle ausfällt? Welches Verständnis von Recht ist hier angemessen und wie lässt es sich erkennen? Und welche Eigenschaften hat dieses Recht?
  • Unter welchen Voraussetzungen lässt sich auch jenseits des Staates von „Rule of Law“ sprechen? Und lässt sich die „Rechtsstaatlichkeit“ in solchen Kontexten von außen fördern?
  • Wie haben wir uns ganz allgemein den Transfer und die Wanderung von Recht zwischen verschiedenen Kontexten vorzustellen?

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CfP: Wandel des Rechts im Zeichen der Sicherheit (Berlin 9.-11.9.2015)

Themenstrang auf dem dritten Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie Vereinigungen mit dem Titel „Versprechungen des Rechts„, 9.-11. September 2015, Humboldt-Universität zu Berlin

Was wir unter Sicherheit verstehen, befindet sich in einem kontinuierlichen Wandel. In der jüngeren Vergangenheit dominiert dabei der individuelle Schutz vor Bedrohungen wie Kriminalität und Terrorismus und anderen Gefahren, der durch Strafrecht und öffentliches Recht hergestellt werden soll – bis hin zu einem „Grundrecht auf Sicherheit“ (Isensee). Diese Entwicklung lässt sich als Kolonisierung des Rechts durch Sicherheit interpretieren. Das Recht wird weniger als Abwehrrecht der Bürger vor staatlichen Zugriffen verstanden, sondern als Ermächtigungsrecht für vermeintlich notwendige Eingriffe in grundrechtlich geschützte Lebensbereiche. Dabei stellen Prävention, Kontrolle und Risiko Schlüsselkonzepte dar.

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CfP: Rule of Law and Governance (Berlin, 9.-11.9.2015)

Themenstrang auf dem dritten Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie Vereinigungen mit dem Titel „Versprechungen des Rechts„, 9.-11. September 2015, Humboldt-Universität zu Berlin

Die Frage nach der Rule of Law zielt auf die normativen und auf die institutionellen Voraussetzungen, unter denen das Recht eine seiner zentralen Versprechungen erfüllen kann: die Bewältigung gesellschaftlicher Probleme mit den Mitteln und am Maßstab des Rechts. Sie stellt sich im demokratischen Verfassungsstaat westlicher Prägung, aber mehr noch mit Blick auf transnationale Kontexte und auf Räume, in denen Staatlichkeit strukturell begrenzt ist. Ohne den Staat als zentraler Rechtsetzungs- und Rechtsdurchsetzungsinstanz fehlt es dort meist an einem einheitlichen Verständnis vom Recht und seiner Geltung, einem Konsens über normative Grundfragen und an der wirksamen institutionalisierten Durchsetzung von Regeln und Entscheidungen. Dennoch wird der Anspruch rechtliche Steuerung immer wieder auch und gerade im Hinblick auf solche Kontexte jenseits konsolidierter Staatlichkeit artikuliert. Doch welches Recht gilt hier und wann lässt sich hier von Rule of Law sprechen? Welche Anforderungen ergeben sich schon aus dem Rechtsbegriff, in normativer wie in qualitativer Hinsicht, und unter welchen institutionellen Voraussetzungen „herrscht“ dieses Recht, wann stellt es das dominante Mittel zur gesellschaftlichen Steuerung und Konfliktbewältigung dar und gilt nicht nur auf dem Papier? Weiterlesen