Save-the-Date: „Abschaffung des Rechts?“, Sept. 2018 in Basel

Vom 13. – 15. September 2018 finde an der Universität Basel der vierte Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen statt. Die Konferenz wird von einer Reihe von Organisationen der interdisziplinären Rechtsforschung, unter anderem dem Berliner Arbeitskreis Rechtswirklichkeit veranstaltet und von den Professuren Fateh-Moghadam und Pärli der Juristischen Fakultät der Universität Basel ausgerichtet. Sie ist die vierte Konferenz dieser Art nach den Veranstaltungen in Luzern 2008Wien 2011 und Berlin 2015.

Thema ist die «Abschaffung des Rechts?». Das Generalthema zielt unter anderem auf die rechtliche Bedeutung des bio- und informationstechnologischen Wandels, der Entformalisierung des Rechts, der Migration, der Ausweitung von Notstands- und Sonderrechten sowie der Erstarkung rechtspopulistischer und autoritärer Regime.

Wissenschaftler*innen aller Disziplinen sind eingeladen, ihre empirischen Forschungsergebnisse und theoretischen Perspektiven zu präsentieren und zur Diskussion zu stellen. Die Konferenzsprache ist Deutsch, Vorträge auf Englisch und Französisch sind willkommen.

Der Call for Abstracts erscheint Ende Oktober – jetzt aber schon den Termin blocken! Wir werden auf diesem Blog berichten. Alle Informationen zur Konferenz gibt es hier:

http://www.recht-und-gesellschaft.info/basel2018

Workshop: Mobilisierung von Recht in der pluralisierten Gesellschaft

Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Recht, das zeigen sozialwissenschaftlich informierte Perspektiven seit mehr als einem Jahrhundert, ist nicht auf einen statischen Gesetzestext zu begrenzen, sondern „lebt“ und befindet sich „in action“. Seine Funktionsweise verändert sich im Wechselspiel mit gesellschaftlicher Pluralisierung und politischem Kontext. In einer sozio-kulturell, arbeitsteilig und medial ausdifferenzierten Gesellschaft kann gerade Recht mit seinem Fokus auf individuelle Positionen eine erfolgversprechende Möglichkeit der Interessenverfolgung bieten: Die Einschaltung einer Anwältin ist bisweilen effektiver als die Etablierung einer politischen Initiative. Recht als Forum für Interessenkonflikte enthält jedoch Asymmetrien in Bezug auf Wissen und Handlungsmöglichkeiten, etwa beim Zugang zur Justiz. Die Erfolgschancen vor Gericht sind abhängig von Ressourcen: ökonomischen, sozialen wie kulturellen. Gesellschaftliche Machtverhältnisse – u.a. entlang der Ungleichheitskategorien soziale Klasse, Geschlecht und ethnische Herkunft – werden ins Recht eingespeist. Die Beiträge des Workshops sind Teil einer disziplinübergreifenden Diskussion zum Thema Rechtsmobilisierung zwischen jungen und etablierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den Rechts-, Geistes- und Sozialwissenschaften.

Hier geht es zum Programm. Die Teilnahme ist kostenlos. Aus Platzgründen ist die Zahl der Teilnehmer/innen begrenzt. Bitte melden Sie sich bis zum 15. Mai 2017 unter berlin2017@rechtswirklichkeit.de an.

Veranstaltet von:
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Gefördert von der

 

 

Rechtssoziologische Vorlesungsreihe „Die sozialen Bedingungen des Rechts“ im Sommersemester 2017

Eine Kooperation des Centre Marc Bloch (Andrea Kretschmann & Fabien Jobard) mit der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin (Christoph Möllers)
Für unsere erste Sitzung am Dienstag, den 25. April 2017 um 18.00 hören wir Alexis Spire (CNRS, Institut de recherche interdisciplinaire sur les enjeux sociaux, Paris) und Katia Weidenfeld (Ecole nationale des chartes, Paris) zum Thema:
Steuerhinterziehung: Schärfe des Gesetzes, Wohlwollen der Praxis. 
Die französische Strafjustiz geht härter gegen Steuerhinterziehung vor als je zuvor: Gesetze sind schärfer, Verfolgungen häufiger. Dennoch ist die Anzahl der wegen Steuerhinterziehung Inhaftierten gleichbleibend bei Null zu veranschlagen. Dies wirft für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Wirtschaftskriminalität insgesamt eine Reihe erstrangiger rechtssoziologischen Fragen auf. So etwa, was die skizzierte Diskrepanz hinsichtlich der Durchschlagskraft von Strafgesetzen in diesem Bereich eigentlich bedeutet. Oder, warum es angesichts dessen überhaupt noch SteuerzahlerInnen gibt und welche Normativität und welche Sanktionen an der Stelle der Strafe hervortreten. Auf Basis einer quantitativen Analyse von hunderten von Fällen von Steuerhinterziehung und qualitativer Interviews mit höheren BeamtInnen der Steuerbehörde, StaatsanwältInnen und RichterInnen stellen Alexis Spire und Katia Weidenfeld Mechanismen der Strafverfolgung im Bereich der Steuerhinterziehung dar.

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Politische Mobilisierung von Recht: Ethnographische Perspektiven auf die AGG-Evaluation

von Alik Mazukatow

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Mobilisierung ist in der Wissenschaft zum Konzept mit vielfältigen theoretischen Implikationen geworden. Mein Beitrag soll den Mobilisierungsbegriff zunächst
konzeptionell herausarbeiten und die unterschiedlichen mitunter entlang von
Disziplinengrenzen verlaufenden Bedeutungen kontrastieren. Mit dem zunächst
dargestellten Verständnis von Rechtsmobilisierung soll dann auf die Mobilisierungen des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eingegangen werden. Die vorgestellten
Analysen zur Mobilisierung des AGG beruhen dabei auf ethnographischer Forschung.
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Staatliche Rechtsdurchsetzung im Antidiskriminierungsrecht

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Von Vinzent Vogt und Katrin Kappler[1]

Im Jahre 2015 wurde vermehrt über pauschale Ausschlüsse von Asylbewerber*innen diskutiert, etwa in Form diskriminierender Einlasspraktiken im Freizeitbereich. Diese nicht neue Problematik rückte mit der zahlenmäßigen Zunahme von Fluchtmigration in den Fokus der Debatte.[2] Im Dezember 2015 beschlossen die Länder Bremen und Niedersachsen Änderungen ihrer Gaststättengesetze als Reaktion auf pauschale Ausschlüsse im Diskothekengewerbe: Diskriminierende Einlasspraktiken werden als Ordnungswidrigkeit nun auch öffentlich-rechtlich sanktioniert. Beide Gesetzesbegründungen gehen davon aus, dass es einen Mechanismus geben muss, mit dem der Staat effektiver gegen solche Diskriminierungen vorgehen kann.[3] Das Vorgehen gegen Diskriminierungen solle nicht mehr nur den Betroffenen überlassen werden.

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Ein Preis für Recht und Gesellschaft, „Language and Law“, Menschenrechte und Constitutionalism in India

Der Strom von Hinweisen auf spannende Ausschreibungen und Veranstaltungen im Bereich interdisziplinärer Rechtsforschung reißt nicht ab:

  • Andreas Maurer von der Vereinigung für Recht und Gesellschaft macht auf den  „Preis für Recht und Gesellschaft“ aufmerksam, den die Christa-Hoffmann-Riem-Stiftung auch in diesem Jahr vergibt. Bis zum 31.Mai können geeignete Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen werden.

Und noch mehr:

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Aktuelle Ausschreibungen und Konferenzen in Genf, Göttingen und Halle

Uns erreichten drei Hinweise, die wir Euch nicht vorenthalten wollen:

  • Michelle Cottier (Universität Genf, BAR) macht auf die Geneva Summer School “Human Rights, Gender and Alterity” August 28 – September 8, 2017 aufmerksam, die dieses Jahr zum ersten mal stattfindet: „This unique transdisciplinary course is aimed at students and practitioners from all academic backgrounds and will enable participants to critically engage with human rights from a gender and a postcolonial perspective.“ Informationen gibt es hier und bei Facebook.
  • Von Dana Schmalz (MPI zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften, Göttingen) erreichte uns ein Call for papers zum Thema „Borders, Fences, Firewalls – Assessing the changing relationship of territory and institutions.“ Deadline für die Einreichung von Abstracts ist der 15. April, die Konferenz findet in Göttingen am 19.-20. Oktober statt. Zu hören sind Keynotes von Margaret Moore (Queen’s University) and Alexander Aleinikoff (The New School).
  • Schließlich: Wir hatten schon auf die Konferenz „Law, Legal Language and Ideas of Justice in Poland: On the Consequences of Socio-Political Upheaval from the 18th to the 21st Century“ hingewiesen, die vom 14.  bis 16. März 2017  in Halle am Aleksander-Brückner-Zentrum für Polenstudien stattfinden wird, das von BAR-Mitglied Yvonne Kleinmann geleitet wird. Den Eröffnungsvortrag zum Thema „The Genealogy of the Polish Constitutional Tribunal in the 1980s“ hält Andrzej Rzepliński, ehemaliger Präsident des kürzlich von der polnischen Regierung kaltgestellten polnischen Verfassungsgerichtshofs. Bitte bis zum 10. März anmelden.

Der „Wille des Volkes“ versus Rechtsstaat? Die Entmachtung der Verfassungsgerichte in Ungarn und Polen

Werkstattgespräch am Law and Society Institute Berlin

Zeit: 24.01.2017, von 18:15 bis 20:00
Ort: Juristische Fakultät, Altes Palais, Unter den Linden 9, Raum E 25

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Podiumsdiskussion: Die Rückkehr illiberaler Demokratien in Ostmitteleuropa?

Montag, 2. Mai 2016, 18.00

Veranstaltungsort: Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum, Auditorium, Geschwister-Scholl-Straße 3, 10117 Berlin

Mit der Parlamentswahl in Polen vom Oktober 2015 und den nachfolgenden Veränderungen der Gesetze zum Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Medien stehen nach Ungarn und Rumänien nunmehr in einem dritten ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedsstaat Rechtsstaatlichkeit und der Schutz grundlegender Freiheitsrechte in Frage. Woher rühren die Wahlerfolge der jeweiligen Regierungsparteien? Erklären eher landesspezifische Verhältnisse die Entwicklungen in den drei Ländern oder gibt es vergleichbare Ursachen aufgrund von Eurokrise, Korruption oder sozialen Ungleichgewichten? Ist eventuell sogar eine kulturell begründete Abwehr gegen das „westlich-liberale Gesellschaftsmodell“ zu beobachten? Und: Wie reagiert die EU auf diese Entwicklungen?

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Summer School in Cinema, Human Rights and Advocacy

Cinema, Human Rights and Advocacy (CHRA) brings together students and professionals from all over the world involved in the fields of film, digital media and human rights to reflect on the use of film and video advocacy as an instrument for enhancing human rights awareness on critical social, political and environmental issues, and to influence change.

CHRA is a training initiative offered by the Huston School of Film & Digital Media and the Irish Centre for Human Rights, part of the National University of Ireland, Galway.

Here’s the link.

Rule of Law and Governance

Von Matthias Kötter, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

Themenschwerpunkt auf der Konferenz “Versprechungen des Rechts“, 9.-11.September 2015.

„Rule of Law“ verweist auf die institutionellen und die normativen Voraussetzungen, unter denen das Recht eine seiner zentralen Versprechungen erfüllen kann: die Herstellung von Ordnung und die Konfliktbewältigung mit den Mitteln und am Maßstab des Rechts. Während das für den demokratischen Verfassungsstaat weithin anerkannt ist, entstehen mit Blick auf Governance jenseits des Staates ‒ in transnationalen oder in Räumen begrenzter Staatlichkeit ‒ schwierige Fragen. Ohne den Staat als zentraler Rechtsetzungs- und Rechtsdurchsetzungsinstanz fehlt es meist an einem einheitlichen Verständnis vom Recht, an der Durchsetzbarkeit von Regeln und Entscheidungen und an einem Konsens über normative Grundfragen.

Im Themenschwerpunkt „Rule of Law and Governancehaben Anke Draude (Freie Universität Berlin) und Matthias Kötter (WZB Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) vier Sessions organisiert, die von folgende leitende Fragen ausgehen:

  • Welches Recht gilt, wenn der Staat als dominante Recht(sdurch)setzungsstelle ausfällt? Welches Verständnis von Recht ist hier angemessen und wie lässt es sich erkennen? Und welche Eigenschaften hat dieses Recht?
  • Unter welchen Voraussetzungen lässt sich auch jenseits des Staates von „Rule of Law“ sprechen? Und lässt sich die „Rechtsstaatlichkeit“ in solchen Kontexten von außen fördern?
  • Wie haben wir uns ganz allgemein den Transfer und die Wanderung von Recht zwischen verschiedenen Kontexten vorzustellen?

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Lebensformen und Identitäten: Versprechungen von Anerkennung, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit

Von Michelle Cottier, Universität Genf und Elisabeth Holzleithner, Universität Wien

Track „Lebensformen und Identitäten“ auf der Konferenz „Die Versprechungen des Rechts“ vom 9. bis 11. September 2015 in Berlin.

Der aktuelle Wandel des Rechts verspricht für viele die erweiterte Anerkennung bisher stigmatisierter Lebensgemeinschaften, die Ermöglichung neuer Formen der Elternschaft und die Stärkung der Selbstbestimmung in Bezug auf die eigene Geschlechtsidentität. Das Recht soll zudem für Gerechtigkeit in Fürsorge- und Nahbeziehungen sorgen, sei es durch den Ausgleich für die einseitige Übernahme von Care-Arbeit oder den Schutz vor Gewalt. Gleichzeitig werden Erwartungen geäußert, dass das Recht als bedrohlich empfundenen gesellschaftlichen Entwicklungen Einhalt gebieten und die als „natürlich“ definierte Ordnung der Geschlechter und der Familie wiederherstellen soll. In diesem Spannungsfeld bewegen sich Entwicklungen in zahlreichen Rechtsgebieten, vom Familienrecht, Personenstandsrecht und Erbrecht, über das Migrationsrecht, Sozialversicherungsrecht und Antidiskriminierungsrecht, bis hin zum Sexualstrafrecht oder Fortpflanzungsmedizinrecht.
Der Track „Lebensformen und Identitäten“ auf der Konferenz „Die Versprechungen des Rechts“ vom 9. bis 11. September 2015 in Berlin bringt Forschende aus den unterschiedlichsten Bereichen der interdisziplinären Rechtsforschung zusammen, die sich mit den Versprechungen des Rechts im Bereich der rechtlichen Regulierung von Lebensformen und Identitäten befassen. Weiterlesen

Die Versprechungen der Vermittlung

von Justus Heck, Universität Bielefeld

Anders als üblich versucht der Track „Vermittlung im Konflikt“ auf der Konferenz „Versprechungen des Rechts“, 9. bis 11. September 2015, einen Blick auf Phänomene frei zu machen, die sonst getrennt behandelt werden. Statt Mediation, Schlichtung, Schieds- und Ombudsmannschaft als spezielle Verfahrenstypen zu differenzieren, thematisieren wir Vermittlungsverfahren allgemein unter drei Blickwinkeln: (1) gesellschaftlich/historisch, (2) organisationssoziologisch und (3) in ihrer Verfahrenswirklichkeit. In Anlehnung an das berüchtigte „Versprechen der Mediation“ (Bush/Folger) gehen wir dem Versprechen nach, das mit der Ausdifferenzierung des Rechts in dessen Schatten seine Nische fand. Anders als üblich ist nicht beabsichtigt diese Nische wohnlicher einzurichten, für einen Einzug zu werben oder eine Zwangsräumung zu erwirken. Vielmehr steht insbesondere in den ersten beiden Panels das Verhältnis von Rechtsprechung und Vermittlung im Vordergrund. Weiterlesen

Wandel des Rechts im Zeichen der Sicherheit

Themenschwerpunkt auf der Konferenz “Versprechungen des Rechts“, 9.-11.September 2015. Leitung: Andrea Kretschmann (Universität Bielefeld), Lars Ostermeier (VICESSE), Tobias Singelnstein (FU Berlin)

Was wir unter Sicherheit verstehen, befindet sich in einem kontinuierlichen Wandel. In der jüngeren Vergangenheit dominiert dabei der individuelle Schutz vor Bedrohungen wie Kriminalität und Terrorismus und anderen Gefahren, der durch Strafrecht und öffentliches Recht hergestellt werden soll – bis hin zu einem „Grundrecht auf Sicherheit“ (Isensee). Diese Entwicklung lässt sich als Kolonisierung des Rechts durch Sicherheit interpretieren. Das Recht wird weniger als Abwehrrecht der Bürger vor staatlichen Zugriffen verstanden, sondern als Ermächtigungsrecht für vermeintlich notwendige Eingriffe in grundrechtlich geschützte Lebensbereiche. Hierzu wird in fünf Panels diskutiert werden.

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Recht in der Krise? Wirtschaftskriminalität als besonderer Gegenstand strafrechtlicher Sozialkontrolle

Von Tobias Singelnstein (FU Berlin)

Themenschwerpunkt auf der Konferenz „Versprechungen des Rechts„, 9.-11.September 2015. Leitung: Lars Ostermeier (IRKS Research), Jens Puschke (Uni Freiburg), Tobias Singelnstein (FU Berlin)

Dass die Wirtschaft und ihre Akteure einer sozialen Kontrolle unterliegen müssen, wird kaum mehr bestritten. Wer durch wen kontrolliert werden und wie eine solche Kontrolle aussehen soll, ist jedoch weiterhin Gegenstand intensiver gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Debatten. Das Strafrecht gewinnt in diesem Diskurs mehr und mehr an Bedeutung, wenngleich seine Defizite als Mittel zur Lenkung wirtschaftlicher Prozesse für ein zum Teil abgeschottetes und globales System mit eigenen Regeln auf der Hand liegen. Das starre, vornehmlich national geprägte Strafrecht steht vor diesem Hintergrund zunehmend unter Druck sich weiter anzupassen und sich auf Kontrollalternativen einzulassen. Hierzu wird in zwei Panels diskutiert werden. Weiterlesen