Wiedergelesen: Vom Rechtsstaat in den Richterstaat?

Von Dieter Simon

Der folgende Text dokumentiert einen Vortrag, der am 3. November 2008 im Rahmen der Vortragsreihe des Berliner Arbeitskreises Rechtswirklichkeit gehalten wurde (auch als PDF verfügbar). Er wird hier wegen seiner ungebrochenen Aktualität als Blogbeitrag erneut veröffentlicht. 

Mein Bericht bezieht sich auf eine schon etwas zurückliegende Kontroverse (z.B. hier), die, wie es zunächst schien, kaum mehr als eine semantische Differenz zum Gegenstand hatte, nämlich die Frage, ob man bei bildhafter Kennzeichnung des Richteramtes noch von einem Diener des Gesetzes sprechen könne oder nicht. Als die Auseinandersetzung das Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erreichte, war sie allerdings schon zu einer expressiven Debatte über das Richterrecht erstarkt.

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CfP: Gelebtes Recht – emergentes Recht: Rechtsinterpretation als konstitutive Ressource des Rechts

Themenstrang auf dem dritten Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen mit dem Titel „Versprechungen des Rechts„, 9.-11. September 2015, Humboldt-Universität zu Berlin

I.

Ziel des Tracks ist es, sozial- und rechtswissenschaftliche Perspektiven miteinander zu verbinden, die dazu beitragen, das Recht als konstitutive und handlungsanleitende Institution zu verstehen. Dabei sollen die kontext- und akteursabhängige Kontingenz als auch die Erwartungssicherheit stiftende Persistenz des Rechts berücksichtigt werden. Als besonders vielversprechend erscheinen hierfür Perspektiven, die den sinnstiftenden  und konkrete Verbindlichkeit generierenden Vorgang der Interpretation in den Mittelpunkt rücken. Dabei werden zentrale Versprechungen des Rechts hinsichtlich Methode und Emergenz der Rechtsinterpretation kritisch hinterfragt und aus interdisziplinärer Perspektive neu betrachtet.

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Inklusion als Gleichmacherei? Eine Erwiderung

Von Michael Wrase

Inklusion, das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, ist zu einem wichtigen Thema der Bildungspolitik geworden. In der FAZ hat sich Christian Geyer in mehreren Beiträgen mit Inklusion auseinandergesetzt (hier, hier und hier). An der Debatte kritisiert er, dass jeder mitreden könne, wie ihm zumute sei. Die Diskussion über Inklusion sei zum „Vehikel für Menschheitsfragen“ geworden; kleiner, so scheine es, sei die Inklusionsdebatte in Deutschland nicht zu haben. Wer nun aber auf eine vertiefte Behandlung des Themas gehofft hatte, wird enttäuscht. Vielmehr ist es Geyer selbst, der Inklusion ins Grundsätzliche zieht. Hinter Inklusion meint er das Prinzip einer „unglaublichen Gleichmacherei“ auszumachen, eine gesellschaftliche „Heilsidee“, die natürliche Ungleichheiten zwischen den Menschen zu nivellieren versuche. Dabei zeigt sich jedoch, dass der Autor weder die rechtliche Ausgangslage noch das zugrunde liegende Konzept der Inklusion zutreffend wiedergibt.

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CfP: Recht und Inklusion – Rechtliche Betreuung, Erwachsenenschutz, assistierte rechtliche Autonomie und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Themenstrang auf dem dritten Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen mit dem Titel „Versprechungen des Rechts„, 9.-11. September 2015, Humboldt-Universität zu Berlin

„Inklusion“ ist in sozialpolitischen, pädagogischen und sozialarbeiterischen Diskursen eine starke normative Zielvorstellung geworden, zu der, wie es scheint, kaum noch Alternativen formulierbar sind. Für behinderte Personen hat das Versprechen vom Ende der Ausgrenzung seit Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention den Status eines menschenrechtlichen Anspruchs erlangt. Genau wie allen anderen Menschen soll ihnen vorbehaltlos das Recht zukommen, ihre Angelegenheiten selbstbestimmt zu regeln. So hält etwa Artikel 12 der Behindertenrechtskonvention fest, dass „Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen.“ Die Vertragsstaaten sind demnach verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, „um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen.“ Auch bereits in die Umsetzung der Konvention sind behinderte Personen einzubinden.

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Call for Papers: Die Versprechungen des Rechts (Berlin 2015)

Dritter Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen, 9.-11. September 2015, Humboldt-Universität zu Berlin

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Recht soll soziale Beziehungen regeln, Handlungen anleiten und Erwartungssicherheit schaffen. Es soll Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand herstellen. Die Hoffnung scheint groß, ökonomische, politische und soziale Krisen globalen Ausmaßes mit Hilfe des Rechts in Regelungsprobleme zu transformieren und damit zu bewältigen. Doch diese Hoffnung mündet auch in Enttäuschung: Erkennbar sind die Grenzen des Strafrechts bei der Herstellung des inneren Friedens; der verwaltungsrechtlich organisierte Sozialstaat sieht sich wachsender Ungleichheit gegenüber; nach Systembrüchen stellt sich der formalistische Rechtsstaat statt der erhofften Gerechtigkeit ein; die soziale und wirtschaftliche Entwicklung bleibt trotz Rechtsreformen aus; statt der immer perfekteren Integration Europas durch Recht häufen sich die Probleme; das internationale Recht scheint vielfach machtlos bei der Bewältigung von Konflikten und Verteilungskämpfen.

Sind die Erwartungen zu groß, die an das Recht gestellt werden? Sind Rechtsordnungen und -institutionen nicht zu träge und rigide, und steht manchmal das Recht notwendigen Entwicklungen nicht im Wege? Werden gesellschaftliche Konflikte nicht viel zu oft dem Recht überantwortet, statt sie politisch und auf der Grundlage gesellschaftlicher Diskussionen zu bearbeiten und zu entscheiden? Oder werden die Versprechungen des Rechts durchaus auch eingelöst, wenn Sozialreformen umgesetzt, Institutionen verändert, Generationen- und Geschlechterbeziehungen umgestaltet werden?

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