Rule of Law and Governance

Von Matthias Kötter, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

Themenschwerpunkt auf der Konferenz “Versprechungen des Rechts“, 9.-11.September 2015.

„Rule of Law“ verweist auf die institutionellen und die normativen Voraussetzungen, unter denen das Recht eine seiner zentralen Versprechungen erfüllen kann: die Herstellung von Ordnung und die Konfliktbewältigung mit den Mitteln und am Maßstab des Rechts. Während das für den demokratischen Verfassungsstaat weithin anerkannt ist, entstehen mit Blick auf Governance jenseits des Staates ‒ in transnationalen oder in Räumen begrenzter Staatlichkeit ‒ schwierige Fragen. Ohne den Staat als zentraler Rechtsetzungs- und Rechtsdurchsetzungsinstanz fehlt es meist an einem einheitlichen Verständnis vom Recht, an der Durchsetzbarkeit von Regeln und Entscheidungen und an einem Konsens über normative Grundfragen.

Im Themenschwerpunkt „Rule of Law and Governancehaben Anke Draude (Freie Universität Berlin) und Matthias Kötter (WZB Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) vier Sessions organisiert, die von folgende leitende Fragen ausgehen:

  • Welches Recht gilt, wenn der Staat als dominante Recht(sdurch)setzungsstelle ausfällt? Welches Verständnis von Recht ist hier angemessen und wie lässt es sich erkennen? Und welche Eigenschaften hat dieses Recht?
  • Unter welchen Voraussetzungen lässt sich auch jenseits des Staates von „Rule of Law“ sprechen? Und lässt sich die „Rechtsstaatlichkeit“ in solchen Kontexten von außen fördern?
  • Wie haben wir uns ganz allgemein den Transfer und die Wanderung von Recht zwischen verschiedenen Kontexten vorzustellen?

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Lebensformen und Identitäten: Versprechungen von Anerkennung, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit

Von Michelle Cottier, Universität Genf und Elisabeth Holzleithner, Universität Wien

Track „Lebensformen und Identitäten“ auf der Konferenz „Die Versprechungen des Rechts“ vom 9. bis 11. September 2015 in Berlin.

Der aktuelle Wandel des Rechts verspricht für viele die erweiterte Anerkennung bisher stigmatisierter Lebensgemeinschaften, die Ermöglichung neuer Formen der Elternschaft und die Stärkung der Selbstbestimmung in Bezug auf die eigene Geschlechtsidentität. Das Recht soll zudem für Gerechtigkeit in Fürsorge- und Nahbeziehungen sorgen, sei es durch den Ausgleich für die einseitige Übernahme von Care-Arbeit oder den Schutz vor Gewalt. Gleichzeitig werden Erwartungen geäußert, dass das Recht als bedrohlich empfundenen gesellschaftlichen Entwicklungen Einhalt gebieten und die als „natürlich“ definierte Ordnung der Geschlechter und der Familie wiederherstellen soll. In diesem Spannungsfeld bewegen sich Entwicklungen in zahlreichen Rechtsgebieten, vom Familienrecht, Personenstandsrecht und Erbrecht, über das Migrationsrecht, Sozialversicherungsrecht und Antidiskriminierungsrecht, bis hin zum Sexualstrafrecht oder Fortpflanzungsmedizinrecht.
Der Track „Lebensformen und Identitäten“ auf der Konferenz „Die Versprechungen des Rechts“ vom 9. bis 11. September 2015 in Berlin bringt Forschende aus den unterschiedlichsten Bereichen der interdisziplinären Rechtsforschung zusammen, die sich mit den Versprechungen des Rechts im Bereich der rechtlichen Regulierung von Lebensformen und Identitäten befassen. Weiterlesen