Call for Nominations: Wolfgang Kaupen Preis 2017

Seit 2009 verleiht die Sektion Rechtssoziologie der Deutschen Gesellschaft für Soziologie den Wolfgang Kaupen Preis für den besten rechtssoziologischen Fachaufsatz eines Zeitschriftenjahrgangs. Der Preis soll auf das hohe wissenschaftliche Niveau und die besondere gesellschaftliche Bedeutung interdisziplinärer Rechtsforschung aufmerksam machen.

Die Sektion bittet, bis zum 30. September 2017, eine Autorin oder einen Autor eines preiswürdigen Aufsatzes aus dem Zeitschriftenjahrgang 2016 auszuwählen und als Kandidat/in des diesjährigen Wolfgang Kaupen Preises per Mail an fatimabkastner@yahoo.de zu nominierenDer Vorstand der Sektion Rechtssoziologie wählt anschließend die Preisträgerin bzw. den Preisträger aus den eingegangenen Nominierungen aus. 

Bei dieser Gelegenheit sein auch noch auf den Preis für Recht und Gesellschaft 2017 der Christa-Hoffmann-Riem-Stiftung hingewiesen, den die Vereinigung für Recht und Gesellschaft ausschreibt (Nominierungsfrist: 31.Mai 2017).

Law as a social practice and Indigenous Peoples as new actors in the Transitional Justice process in Colombia (2005-2016)

by Mónica N. Acosta García*

Paper to be presented at the Workshop for Inter-disciplinary Researchers „Mobilization of Law in Pluralistic Society,“ 19-20 May 2017, Evangelische Hochschule Berlin (Protestant University of Applied Sciences, Berlin)

Due to the Justice and Peace process in 2005 and the actual scenario of peace talks between the government and the Revolutionary Armed Forces of Colombia -FARC, Colombia has a structured and well-defined normative ‘institutionalization’ about Transitional Justice -TJ. However, the active participation of Indigenous Peoples -IP is missing in this political and legal scenario, therefore, I will discuss how a non-state actor -the national indigenous organization Organizacion Nacional Indígena de Colombia ONIC- have engaged in the TJ in Colombia during the last 10 years. Thus, the starting point is the Colombian TJ, which is a social process of interactions involving diverse types of agents (State actors, NGOs, international organizations, indigenous organizations, lawyers, etc.) and multiple levels of law (local/national/global/transnational). Weiterlesen

Verstärkung demokratischer Partizipation durch kollektiven Rechtsschutz

von Berit Völzmann

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Im Rahmen der Frage, wie Recht in der pluralisierten Gesellschaft mobilisiert wird, ist zentral, wer sich für die Durchsetzung des Rechts einsetzt. Bürger*innen kommt hierbei – vor allem in pluralisierten Gesellschaften – eine zentrale Rolle zu. Nicht zuletzt völkerrechtliche Verträge und europäische Vorgaben haben zu Verbesserungen und Ausdifferenzierungen im deutschen Recht geführt. Dies betrifft zum einen Rechtsgebiete, die dem Schutz von benachteiligten Gruppen dienen, wie etwa das Verbraucherschutz-, Antidiskriminierungs- und Behindertenrecht. Zum anderen betrifft es Rechtsgebiete, die dem Schutz von Interessen dienen, die klassischerweise nicht als „subjektiv“ eingeordnet werden. Beispiele sind das Umweltschutz- sowie das Tierschutzrecht. Spätestens dann, wenn die Umsetzung derartiger Normen unzureichend bleibt, stellt sich die Frage, wer für die Durchsetzung des Rechts streiten darf. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine klassischen subjektiven Rechte betroffen sind. Als Antwort darauf werden in zunehmendem Maße auch Formen des kollektiven Rechtsschutzes eingeführt: insbesondere in Form der Verbandsklage.[1]

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Chancen und Risiken demokratietheoretischer Maßstabsbildung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

von Christian Wöhst

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Der Beitrag möchte die Chancen und Risiken demokratietheoretischer Maßstabsbildung durch Verfassungsrechtsprechung gegenüberstellen und seine Auswirkung auf gesellschaftliche Mobilisierungsprozesse kritisch diskutieren. Es wird dabei von der Annahme ausgegangen, dass Verfassungsrechtsprechung nicht allein eine demokratiebegrenzende, sondern auch eine demokratieermöglichende Dimension hat, indem sie die Verfahrensbedingungen des politischen Willens- und Meinungsbildungsprozesses schützen und dadurch die Fairness des demokratischen Wettbewerbs sichern kann. Darüber hinaus können Urteile des Bundesverfassungsgerichts sogar eine politisierende Wirkung haben, indem sie die politische Willensbildung um neue Alternativen bereichern und demokratische Repräsentationsdefizite ausgleichen. Dieses demokratiefördernde Potenzial gewinnt insbesondere dadurch an Bedeutung, dass Bürgerinnen und Bürger auf dem Wege von rechtlichen Interventionen zunehmend den politischen Prozess zu beeinflussen versuchen. In kaum einem anderen Bereich hat sich das so deutlich gezeigt wie im Verlauf des europäischen Integrationsprozesses, in dem sich euroskeptische Positionen zu Sammelklagen vor dem Bundesverfassungsgericht bündelten. Hat diese Entwicklung aber zur Folge, dass sich das Bundesverfassungsgericht zur „gegendemokratischen“ Institution (Pierre Rosanvallon) entwickelt und die Legitimität des Parlaments in Frage stellt, oder lassen sich aus demokratietheoretischer Perspektive auch Vorteile aus diesem Mobilisierungspotential der Rechtsprechung erkennen? Weiterlesen

Markt, Moral und Recht: Eine machtkritische Analyse von EuGH-Entscheidungen zur Austerität

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

von Paul Hahnenkamp und Christian Berger

Recht verleiht Legitimation. Es bildet gesellschaftliche Machtverhältnisse ab und (re)produziert sie zur gleichen Zeit. Es verfestigt die Binarität der Geschlechter, konstruiert das Individuums als (vermeintlich) autonomes Rechtssubjekt und sichert die bürgerliche Eigentumsordnung. Linke Intellektuelle bringen dem Recht in einer „Hermeneutik des Verdachts“  (Ricoeur) seit jeher viel Misstrauen entgegen, „das Verhältnis radikaler Gesellschaftskritik zum Recht ist bestenfalls als ambivalent zu bezeichnen“.[1] Eine zentrale Frage dabei ist: Wie verhält sich Recht zum Kapital? Während Marx sich nicht ausführlich zum Recht äußert, versuchten in seiner Tradition stehende Theoretiker_innen die Rolle des Rechts in unserer Gesellschaft verschiedenartig zu deuten. Von der Parallelität zwischen Waren- und Rechtsordnung beim sowjetischen Rechtstheoretiker Paschukanis hin zu simpleren Oberbau- und Unterbau-Interpretationen im Anschluss an Althusser erstreckt sich ein weites Feld.

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Staatliche Rechtsdurchsetzung im Antidiskriminierungsrecht

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Von Vinzent Vogt und Katrin Kappler[1]

Im Jahre 2015 wurde vermehrt über pauschale Ausschlüsse von Asylbewerber*innen diskutiert, etwa in Form diskriminierender Einlasspraktiken im Freizeitbereich. Diese nicht neue Problematik rückte mit der zahlenmäßigen Zunahme von Fluchtmigration in den Fokus der Debatte.[2] Im Dezember 2015 beschlossen die Länder Bremen und Niedersachsen Änderungen ihrer Gaststättengesetze als Reaktion auf pauschale Ausschlüsse im Diskothekengewerbe: Diskriminierende Einlasspraktiken werden als Ordnungswidrigkeit nun auch öffentlich-rechtlich sanktioniert. Beide Gesetzesbegründungen gehen davon aus, dass es einen Mechanismus geben muss, mit dem der Staat effektiver gegen solche Diskriminierungen vorgehen kann.[3] Das Vorgehen gegen Diskriminierungen solle nicht mehr nur den Betroffenen überlassen werden.

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Ein Preis für Recht und Gesellschaft, „Language and Law“, Menschenrechte und Constitutionalism in India

Der Strom von Hinweisen auf spannende Ausschreibungen und Veranstaltungen im Bereich interdisziplinärer Rechtsforschung reißt nicht ab:

  • Andreas Maurer von der Vereinigung für Recht und Gesellschaft macht auf den  „Preis für Recht und Gesellschaft“ aufmerksam, den die Christa-Hoffmann-Riem-Stiftung auch in diesem Jahr vergibt. Bis zum 31.Mai können geeignete Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen werden.

Und noch mehr:

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Aktuelle Ausschreibungen und Konferenzen in Genf, Göttingen und Halle

Uns erreichten drei Hinweise, die wir Euch nicht vorenthalten wollen:

  • Michelle Cottier (Universität Genf, BAR) macht auf die Geneva Summer School “Human Rights, Gender and Alterity” August 28 – September 8, 2017 aufmerksam, die dieses Jahr zum ersten mal stattfindet: „This unique transdisciplinary course is aimed at students and practitioners from all academic backgrounds and will enable participants to critically engage with human rights from a gender and a postcolonial perspective.“ Informationen gibt es hier und bei Facebook.
  • Von Dana Schmalz (MPI zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften, Göttingen) erreichte uns ein Call for papers zum Thema „Borders, Fences, Firewalls – Assessing the changing relationship of territory and institutions.“ Deadline für die Einreichung von Abstracts ist der 15. April, die Konferenz findet in Göttingen am 19.-20. Oktober statt. Zu hören sind Keynotes von Margaret Moore (Queen’s University) and Alexander Aleinikoff (The New School).
  • Schließlich: Wir hatten schon auf die Konferenz „Law, Legal Language and Ideas of Justice in Poland: On the Consequences of Socio-Political Upheaval from the 18th to the 21st Century“ hingewiesen, die vom 14.  bis 16. März 2017  in Halle am Aleksander-Brückner-Zentrum für Polenstudien stattfinden wird, das von BAR-Mitglied Yvonne Kleinmann geleitet wird. Den Eröffnungsvortrag zum Thema „The Genealogy of the Polish Constitutional Tribunal in the 1980s“ hält Andrzej Rzepliński, ehemaliger Präsident des kürzlich von der polnischen Regierung kaltgestellten polnischen Verfassungsgerichtshofs. Bitte bis zum 10. März anmelden.

NEUE REIHE „Streit um das Kopftuch“

Not discouraged von der Künstlerin Tuffix, tuffix.net

Not discouraged von der Künstlerin Tuffix, tuffix.net

Nicht nur in der Schule, dem Gerichtssaal oder am Arbeitsplatz ist das Kopftuch ein Politikum – sein Tragen kommt in den Augen vieler einem, wenn nicht politischen, so doch „kulturell-religiösen“ State­ment gleich. Die Deutungshoheit darüber, was dieser „Stoff, aus dem Konflikte sind“, aussagt, liegt dabei nicht allein bei der Trägerin. Vielmehr ringen viele Seiten darum, dem Kopftuch eine bestimmte symbolische Bedeutung zu entnehmen und das Tragen des Kopftuchs auf dieser Grundlage zu bewerten und zu regulieren. So sehen staatliche Regelungen für den Bereich der Schule oder den Öffentlichen Dienst eine „Neutralitätspflicht“ der Beschäftigten vor und auch private Arbeitgeber*innen fordern bisweilen „Neutralität“ am Arbeitsplatz. Für uns ist das ein Grund, einen Blick darauf zu werfen, was genau eigentlich verhandelt wird, wenn der Staat das Tragen religiöser Symbole unmittelbar reguliert – und diese Regulierung wiederum zum Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen gemacht wird – oder wenn private „Neutralitätsregelungen“ vor dem Hintergrund von staatlichem Antidiskriminierungsrecht beurteilt werden müssen. Worüber wird gestritten, wenn „Neutralität“ gefordert wird und warum ist eine Frau, die ein Kopftuch trägt, in ihrem Erscheinungsbild nicht neutral? Warum erregen sogar untergerichtlichen Entscheidungen in diesem Zusammenhang so große Aufmerksamkeit? Kurzum: Was bedeutet der juristische Streit um das Kopftuch und was folgt daraus, dass er rechtsförmig ausgetragen wird? Der extensiv geführten juristischen und politischen Debatte möchten wir Beiträge hinzufügen, die sich aus unterschiedlichen disziplinären Perspektiven mit der rechtlichen Regulierung dieses Glaubenssymbols beschäftigen. Weiterlesen

Wieso ist ein neues Kopftuchurteil denn wichtig? – Oder: Von der Schwierigkeit, die Reichweite eines sozialen Geschehens zu bemessen

von Alik Mazukatow

Dieser Beitrag ist Teil der Reihe „Streit um das Kopftuch“

Am Berliner Arbeitsgericht wurde am 14.4.2016 der Fall einer jungen Grundschullehrerin verhandelt (Az 58 Ca 13376/15). Zur Verhandlung stand, ob sie durch ein Verbot ihres Kopftuches während der Ausübung ihres Berufes diskriminiert wurde. Auch ich gehe hin und führe dort im Rahmen meiner Forschungen eine teilnehmende Beobachtung durch. Im Kopf des ethnographisch geschulten, zudem aber nicht sehr gerichtserfahrenen Nicht-Juristen machen sich beim Anblick des Geschehens theoretische Schlagworte wie Inszenierung, Ritualisierung und Performance breit. Diese sind ganz sicher dafür geeignet, die unmittelbaren Abläufe der Verhandlung interpretieren zu können. Greifen sie allerdings in der Frage, welche Effekte solche Verhandlungen auch außerhalb dieses Gerichtssaales haben, zu kurz? Weiterlesen