Chancen und Risiken demokratietheoretischer Maßstabsbildung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

von Christian Wöhst

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Der Beitrag möchte die Chancen und Risiken demokratietheoretischer Maßstabsbildung durch Verfassungsrechtsprechung gegenüberstellen und seine Auswirkung auf gesellschaftliche Mobilisierungsprozesse kritisch diskutieren. Es wird dabei von der Annahme ausgegangen, dass Verfassungsrechtsprechung nicht allein eine demokratiebegrenzende, sondern auch eine demokratieermöglichende Dimension hat, indem sie die Verfahrensbedingungen des politischen Willens- und Meinungsbildungsprozesses schützen und dadurch die Fairness des demokratischen Wettbewerbs sichern kann. Darüber hinaus können Urteile des Bundesverfassungsgerichts sogar eine politisierende Wirkung haben, indem sie die politische Willensbildung um neue Alternativen bereichern und demokratische Repräsentationsdefizite ausgleichen. Dieses demokratiefördernde Potenzial gewinnt insbesondere dadurch an Bedeutung, dass Bürgerinnen und Bürger auf dem Wege von rechtlichen Interventionen zunehmend den politischen Prozess zu beeinflussen versuchen. In kaum einem anderen Bereich hat sich das so deutlich gezeigt wie im Verlauf des europäischen Integrationsprozesses, in dem sich euroskeptische Positionen zu Sammelklagen vor dem Bundesverfassungsgericht bündelten. Hat diese Entwicklung aber zur Folge, dass sich das Bundesverfassungsgericht zur „gegendemokratischen“ Institution (Pierre Rosanvallon) entwickelt und die Legitimität des Parlaments in Frage stellt, oder lassen sich aus demokratietheoretischer Perspektive auch Vorteile aus diesem Mobilisierungspotential der Rechtsprechung erkennen? Weiterlesen

Markt, Moral und Recht: Eine machtkritische Analyse von EuGH-Entscheidungen zur Austerität

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

von Paul Hahnenkamp und Christian Berger

Recht verleiht Legitimation. Es bildet gesellschaftliche Machtverhältnisse ab und (re)produziert sie zur gleichen Zeit. Es verfestigt die Binarität der Geschlechter, konstruiert das Individuums als (vermeintlich) autonomes Rechtssubjekt und sichert die bürgerliche Eigentumsordnung. Linke Intellektuelle bringen dem Recht in einer „Hermeneutik des Verdachts“  (Ricoeur) seit jeher viel Misstrauen entgegen, „das Verhältnis radikaler Gesellschaftskritik zum Recht ist bestenfalls als ambivalent zu bezeichnen“.[1] Eine zentrale Frage dabei ist: Wie verhält sich Recht zum Kapital? Während Marx sich nicht ausführlich zum Recht äußert, versuchten in seiner Tradition stehende Theoretiker_innen die Rolle des Rechts in unserer Gesellschaft verschiedenartig zu deuten. Von der Parallelität zwischen Waren- und Rechtsordnung beim sowjetischen Rechtstheoretiker Paschukanis hin zu simpleren Oberbau- und Unterbau-Interpretationen im Anschluss an Althusser erstreckt sich ein weites Feld.

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Staatliche Rechtsdurchsetzung im Antidiskriminierungsrecht

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Von Vinzent Vogt und Katrin Kappler[1]

Im Jahre 2015 wurde vermehrt über pauschale Ausschlüsse von Asylbewerber*innen diskutiert, etwa in Form diskriminierender Einlasspraktiken im Freizeitbereich. Diese nicht neue Problematik rückte mit der zahlenmäßigen Zunahme von Fluchtmigration in den Fokus der Debatte.[2] Im Dezember 2015 beschlossen die Länder Bremen und Niedersachsen Änderungen ihrer Gaststättengesetze als Reaktion auf pauschale Ausschlüsse im Diskothekengewerbe: Diskriminierende Einlasspraktiken werden als Ordnungswidrigkeit nun auch öffentlich-rechtlich sanktioniert. Beide Gesetzesbegründungen gehen davon aus, dass es einen Mechanismus geben muss, mit dem der Staat effektiver gegen solche Diskriminierungen vorgehen kann.[3] Das Vorgehen gegen Diskriminierungen solle nicht mehr nur den Betroffenen überlassen werden.

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Ein Preis für Recht und Gesellschaft, „Language and Law“, Menschenrechte und Constitutionalism in India

Der Strom von Hinweisen auf spannende Ausschreibungen und Veranstaltungen im Bereich interdisziplinärer Rechtsforschung reißt nicht ab:

  • Andreas Maurer von der Vereinigung für Recht und Gesellschaft macht auf den  „Preis für Recht und Gesellschaft“ aufmerksam, den die Christa-Hoffmann-Riem-Stiftung auch in diesem Jahr vergibt. Bis zum 31.Mai können geeignete Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen werden.

Und noch mehr:

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Aktuelle Ausschreibungen und Konferenzen in Genf, Göttingen und Halle

Uns erreichten drei Hinweise, die wir Euch nicht vorenthalten wollen:

  • Michelle Cottier (Universität Genf, BAR) macht auf die Geneva Summer School “Human Rights, Gender and Alterity” August 28 – September 8, 2017 aufmerksam, die dieses Jahr zum ersten mal stattfindet: „This unique transdisciplinary course is aimed at students and practitioners from all academic backgrounds and will enable participants to critically engage with human rights from a gender and a postcolonial perspective.“ Informationen gibt es hier und bei Facebook.
  • Von Dana Schmalz (MPI zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften, Göttingen) erreichte uns ein Call for papers zum Thema „Borders, Fences, Firewalls – Assessing the changing relationship of territory and institutions.“ Deadline für die Einreichung von Abstracts ist der 15. April, die Konferenz findet in Göttingen am 19.-20. Oktober statt. Zu hören sind Keynotes von Margaret Moore (Queen’s University) and Alexander Aleinikoff (The New School).
  • Schließlich: Wir hatten schon auf die Konferenz „Law, Legal Language and Ideas of Justice in Poland: On the Consequences of Socio-Political Upheaval from the 18th to the 21st Century“ hingewiesen, die vom 14.  bis 16. März 2017  in Halle am Aleksander-Brückner-Zentrum für Polenstudien stattfinden wird, das von BAR-Mitglied Yvonne Kleinmann geleitet wird. Den Eröffnungsvortrag zum Thema „The Genealogy of the Polish Constitutional Tribunal in the 1980s“ hält Andrzej Rzepliński, ehemaliger Präsident des kürzlich von der polnischen Regierung kaltgestellten polnischen Verfassungsgerichtshofs. Bitte bis zum 10. März anmelden.

NEUE REIHE „Streit um das Kopftuch“

Not discouraged von der Künstlerin Tuffix, tuffix.net

Not discouraged von der Künstlerin Tuffix, tuffix.net

Nicht nur in der Schule, dem Gerichtssaal oder am Arbeitsplatz ist das Kopftuch ein Politikum – sein Tragen kommt in den Augen vieler einem, wenn nicht politischen, so doch „kulturell-religiösen“ State­ment gleich. Die Deutungshoheit darüber, was dieser „Stoff, aus dem Konflikte sind“, aussagt, liegt dabei nicht allein bei der Trägerin. Vielmehr ringen viele Seiten darum, dem Kopftuch eine bestimmte symbolische Bedeutung zu entnehmen und das Tragen des Kopftuchs auf dieser Grundlage zu bewerten und zu regulieren. So sehen staatliche Regelungen für den Bereich der Schule oder den Öffentlichen Dienst eine „Neutralitätspflicht“ der Beschäftigten vor und auch private Arbeitgeber*innen fordern bisweilen „Neutralität“ am Arbeitsplatz. Für uns ist das ein Grund, einen Blick darauf zu werfen, was genau eigentlich verhandelt wird, wenn der Staat das Tragen religiöser Symbole unmittelbar reguliert – und diese Regulierung wiederum zum Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen gemacht wird – oder wenn private „Neutralitätsregelungen“ vor dem Hintergrund von staatlichem Antidiskriminierungsrecht beurteilt werden müssen. Worüber wird gestritten, wenn „Neutralität“ gefordert wird und warum ist eine Frau, die ein Kopftuch trägt, in ihrem Erscheinungsbild nicht neutral? Warum erregen sogar untergerichtlichen Entscheidungen in diesem Zusammenhang so große Aufmerksamkeit? Kurzum: Was bedeutet der juristische Streit um das Kopftuch und was folgt daraus, dass er rechtsförmig ausgetragen wird? Der extensiv geführten juristischen und politischen Debatte möchten wir Beiträge hinzufügen, die sich aus unterschiedlichen disziplinären Perspektiven mit der rechtlichen Regulierung dieses Glaubenssymbols beschäftigen. Weiterlesen

Wieso ist ein neues Kopftuchurteil denn wichtig? – Oder: Von der Schwierigkeit, die Reichweite eines sozialen Geschehens zu bemessen

von Alik Mazukatow

Dieser Beitrag ist Teil der Reihe „Streit um das Kopftuch“

Am Berliner Arbeitsgericht wurde am 14.4.2016 der Fall einer jungen Grundschullehrerin verhandelt (Az 58 Ca 13376/15). Zur Verhandlung stand, ob sie durch ein Verbot ihres Kopftuches während der Ausübung ihres Berufes diskriminiert wurde. Auch ich gehe hin und führe dort im Rahmen meiner Forschungen eine teilnehmende Beobachtung durch. Im Kopf des ethnographisch geschulten, zudem aber nicht sehr gerichtserfahrenen Nicht-Juristen machen sich beim Anblick des Geschehens theoretische Schlagworte wie Inszenierung, Ritualisierung und Performance breit. Diese sind ganz sicher dafür geeignet, die unmittelbaren Abläufe der Verhandlung interpretieren zu können. Greifen sie allerdings in der Frage, welche Effekte solche Verhandlungen auch außerhalb dieses Gerichtssaales haben, zu kurz? Weiterlesen

Rechtssoziologischer Master am IISJ – Bewerbungsfrist für 2017/2018 läuft

Innenhof des Instituts        Foto: Ulrike Müller

Rechtssoziologisch Interessierte Studierende und Dozent_innen aufgepasst: Noch bis zum 28.2. kann mensch sich am Oñati International Institute for the Sociology of Law (Spanien) für das dortige Master-Programm http://www.iisj.net/en/socio-legal-master/programme-20172018 bewerben. Das halbjährige Kursprogramm bietet eine spannende Mischung aus jungen und etablierten Dozent_innen aus der gesamten Welt, mit Boaventura de Sousa Santos enthält der kommende Durchgang sogar einen klaren Promi-Faktor. Das anschließende Verfassen der Abschlussarbeit bietet für die meisten Studierenden die erste Möglichkeit, eigenständig empirische Rechtsforschung zu betreiben. Ich habe, als ich 2005/2006 den Master absolvierte, beides als ausgesprochen spannende, intellektuell bereichernde Phasen erlebt. Der Austausch mit den internationalen Studierenden hat dazu natürlich beigetragen, aber mehr noch die exquisite, überwiegend englisch- und spanischsprachige Bibliothek. Ich habe das Programm sehr genossen.

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Herausforderungen der Gesetzesevaluation und Rechtswirkungsforschung, WZB 30.-31. März 2017

Workshop in Kooperation mit der Stiftung Universität Hildesheim, Institut für Sozial- und Organisationspädagogik, WZB 30.-31. März 2017
 Fragen nach der Wirkungsweise von Gesetzen, nach den Standards der Gesetzesfolgenabschätzung und der Gesetzesevaluation werden immer bedeutsamer. Was sind die theoretischen und methodischen Annahmen über die Wirkungsweise von Gesetzen? Was genau ist unter einer Gesetzesevaluation zu verstehen, welche Aussagen muss sie treffen (können) und welchen fachlichen Standards muss sie genügen? Was sind die Erwartungen der Auftraggeber? Wo liegen die Schwierigkeiten für die Evaluierenden in der Praxis? Wie ist unter dem Druck der Auftragssituation die wissenschaftliche Neutralität und Qualität sicherzustellen und wie mit möglicherweise politisch „heiklen“ Ergebnissen umzugehen?

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Zwei Ausschreibungen für Workshops: Transregional und rechtssoziologisch

Eine weitere Ausschreibung des Verbunds zwischen Forum Transregionale Studien und der Max Weber Stiftung – Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS): der Verbund lädt ein, „innovative Forschungsfragen und Projektideen unter transregionaler Perspektive im Rahmen von internationalen Workshops auszutesten und weiterzuentwickeln.“  Das Angebot richtet sich an promovierte Wissenschaftler/innen der Geistes- und Sozialwissenschaften, die einer deutschen Universität oder außeruniversitären Forschungseinrichtung angehören. Transregionale Themen und Fragestellungen aus der interdisziplinären Rechtsforschung sind willkommen. Die Bewerbungsfrist ist der 26. März 2017. Weitere Informationen finden sich hier: http://www.forum-transregionale-studien.de/forum/explorative-instrumente.html

Letzte Chance: noch bis zum 10. Februar können Vorschläge für Workshops am International Institute for the Sociology of Law in Oñati, Gipuzkoa, Spain eingereicht werden, die im Jahr 2018 stattfinden sollen. Wer es noch schafft, in vier Tagen einen überzeugenden Workshopantrag zusammenzustellen, kann sich hier informieren, was drin sein muss: http://www.iisj.net/en/workshops/presentation

Call for Applications: Redistribution and the Law in an Antagonistic World, Berlin, August 2017

The Berlin-based Forum Transregionale Studien and the Max Weber Stiftung – Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland invite applications from doctoral and postdoctoral scholars of humanities and social sciences, in particular law, political sciences, political economy, history, anthropology and economy to participate in the Transregional Academy on the themeRedistribution and the Law in an Antagonistic World  to be held from 21st to 30th August at the Humboldt University in Berlin.

The Academy aims to provide a forum for scholars from different disciplines who investigate the distributive effects of law and explore avenues for the re-design of legal institutions to achieve more equitable distributions. The Academy is designed to support innovative research, scholarly networks and contribute to closer ties among research activities. It will be accompanied by a blog.

Participants will receive grants that cover the costs of travel and accommodation. The deadline for applications is March 12th, 2017.

The Call for Applications has more information, a link to the website is here.

Eine Frage der „Neutralität“? Diskriminierungsschutz als Recht auf öffentliche Sichtbarkeit

von Sophie Arndt

Dieser Beitrag ist Teil der Reihe „Streit um das Kopftuch“

Während lange Zeit soziale wie rechtliche Normen die Bedeckung des weiblichen Körpers vorschrieben und dies an vielen Orten der Welt auch immer noch tun, weist eine aktuelle Entwicklung in Europa in die entgegengesetzte Richtung. Die rechtliche Regulierung der Körper von Frauen dient dabei der Abgrenzung gegenüber dem „Anderen“, „Fremden“. Diesmal sollen Frauen sich – zum Zeichen dafür, dass sie auf dem Boden der geteilten abendländischen und demokratischen Werte stehen – nicht bedecken. Dies äußert sich nicht zuletzt in staatlichen Regelungen, die unter Berufung auf das Neutralitätsprinzip religiöse Symbole und damit auch Kopftücher für bestimmte Berufsgruppen wie etwa Lehrer*innen im Öffentlichen Dienst oder zukünftig Richter*innen untersagen. Diskutiert und an manchen Orten auch durchgesetzt werden Verschleierungsverbote zudem für den öffentlichen Raum. Vereinzelt gab es sogar Versuche, die Pflicht, Haut zu zeigen, auf handgreifliche Weise durchzusetzen, so im vergangenen Sommer an der französischen Mittelmeerküste.

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Der „Wille des Volkes“ versus Rechtsstaat? Die Entmachtung der Verfassungsgerichte in Ungarn und Polen

Werkstattgespräch am Law and Society Institute Berlin

Zeit: 24.01.2017, von 18:15 bis 20:00
Ort: Juristische Fakultät, Altes Palais, Unter den Linden 9, Raum E 25

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Open Access in der Rechtswissenschaft – eine überfällige Debatte

Auf dem Völkerrechtsblog findet in Zusammenarbeit mit dem Blogdroiteuropeen eine Debatte zu Open Access in der Rechtswissenschaft statt. Ein wichtiges Thema, das bisher viel zu wenig diskutiert wird! Der Blog macht auf die spezielle Situation aufmerksam, in der sich das Völkerrecht befindet:

For a branch of legal scholarship claiming relevance beyond national borders, open access to scholarship and a transnational legal discourse uninhibited by national copyright restrictions and paywalls is a question of identity. This is especially so if one is committed, as we are, to including scholars from the Global South whose institutions are often unable to afford expensive publications or subscriptions from commercial publishers in the North.

Diese Überlegungen gelten gleichermaßen auch für die interdisziplinäre Rechtsforschung. Es gilt, Publikationsformen zu entwickeln, die

  • frei zugänglich sind,
  • hohen Qualitätsmaßstäben genügen und
  • die Reputationsmechanismen bedienen, die im Wissenschaftsbetrieb weiterhin für die wissenschaftliche Karriere erforderlich sind.

Wir hoffen auf viele interessante Beiträge zu dieser Debatte (gerne auch auf diesem Blog)! Hier geht’s zum Auftaktartikel. Highly recommended.

Call for Papers: Human Dignity and the Constitutional Crisis in Europe (Juni 2017, EUI, Florence)

Die Juristische Fakultät der University of Portsmouth und das European University Institute (EUI) organisieren am 15.-16. Juni 2017 eine zweitägige internationale Konferenz zum Thema “Human Dignity and the Constitutional Crisis in Europe: Humanity, Democracy, Social Europe“ am EUI. Keynote speakers sind Dieter Grimm und András Sajó.

Die Frist für Einreichungen ist der 28.02.2017.

Weitere Informationen: