Welchen Erfolg verspricht die Verfolgung von religiösen Rechten?

von Selma Öztürk Pinar

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

In unserer pluralistischen Gesellschaft spielt Vielfalt und Verschiedenheit eine immer größere Rolle, die bei gegenseitigem Aufprallen zunehmend zu Interessenskonflikten führen kann. Dabei hat der Staat die Aufgabe mit Hilfe von Recht (per Gesetz), diese Konflikte zu lösen und neu entstehenden Kollisionen entgegenzustehen. Bezüglich religiöser Rechte muss zunächst festgestellt werden, dass dieses Problem in erster Linie nicht das Problem des allgemeinen Umgangs mit Religion bedeutet, sondern in letzter Zeit vielmehr der Umgang mit Menschen islamischen Glaubens gemeint ist. M.a.W.: der Streit um das Kopftuchverbot ist nur eine konkrete Streitfrage in der allgemeinen Debatte, wie mit Muslimen in Deutschland rechtlich und gesellschaftlich umgegangen werden soll. Bei der Verfolgung von religiösen Rechten, insbesondere dem Kopftuchstreit im öffentlichen Dienst hat sich in den letzten Jahren ein gerichtlicher Wandel in der Bundesrepublik Deutschland gezeigt. Der Rechtsstaat hat sich gegenwärtig mit dieser Frage intensiver auseinandergesetzt und für die Zukunft den Weg für eine religionsfreundlichere Öffentlichkeit geebnet. Maßgeblich für die nun religionsfreundlichere Tendenz im öffentlichen Raum sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als höchste juristische Instanz. In der Politik hört man Stimmen für und gegen ein allgemeines Kopftuchverbot.

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Black Box Strategische Prozessführung – Versuch einer Konzeptualisierung anhand von Beispielen aus dem Migrationsrecht

von Lisa Hahn

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Jede Prozessführung bedarf einer Strategie, aber nicht jeder Prozess ist strategisch.
Was genau unterscheidet aber eine Prozessstrategie von Strategischer Prozessführung, einem Konzept, das wie kaum ein anderes in der interdisziplinär interessierten rechtswissenschaftlichen Diskussion Aufwind erlebt? Akteuren zufolge, die ein solches Vorgehen für sich proklamieren, zielt Strategische Prozessführung darauf ab, eine über den Einzelfall hinausgehende Wirkung in Form von rechtlichem und/oder politischem Wandel herbeizuführen. Während sich zunehmend Netzwerke zu diesem Zweck konstituieren, ist der Begriff aus wissenschaftlicher Sicht eine Black Box: Zwar existieren Erfahrungsberichte und punktuell Literatur zu Kriterien geeigneter Fälle und Methoden, also bezüglich des Inputs in den Prozess. Auch der unmittelbare Output eines gerichtlichen Verfahrens lässt sich im Tenors einer gerichtlichen Entscheidung feststellen. In welchem Verhältnis aber Input und Output stehen, was demnach Bedingungen und langfristige Auswirkungen erfolgreicher Strategischer Prozessführung sind, ist für den deutschen Rechtsraum – im Unterschied zu anderen Rechtskreisen – bisher nicht systematisch untersucht. Weiterlesen

Politische Mobilisierung von Recht: Ethnographische Perspektiven auf die AGG-Evaluation

von Alik Mazukatow

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Mobilisierung ist in der Wissenschaft zum Konzept mit vielfältigen theoretischen Implikationen geworden. Mein Beitrag soll den Mobilisierungsbegriff zunächst
konzeptionell herausarbeiten und die unterschiedlichen mitunter entlang von
Disziplinengrenzen verlaufenden Bedeutungen kontrastieren. Mit dem zunächst
dargestellten Verständnis von Rechtsmobilisierung soll dann auf die Mobilisierungen des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eingegangen werden. Die vorgestellten
Analysen zur Mobilisierung des AGG beruhen dabei auf ethnographischer Forschung.
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Regulating Bodily Practices in a Pluralistic Society: the case of Malta

by Jeanise Dalli

Paper to be presented at the Workshop for Inter-disciplinary Researchers „Mobilization of Law in Pluralistic Society,“ 19-20 May 2017, Evangelische Hochschule Berlin (Protestant University of Applied Sciences, Berlin)

Since 2013, Maltese legislators and policy-makers have been focusing their attention on the body, gender and sexuality and devising different regulatory strategies (including, promulgating ad hoc legislation) to regulate such matters. This paper explores key findings from a research project which takes Malta as a case study on the regulation of bodily practices in a pluralistic society. Specifically, it focuses on Maltese legislation and other regulation which directly concern body practices and interventions which are practised or performed as an expression and affirmation of a person’s gender identity and sexual orientation. Weiterlesen

Was macht eine Ehe zur echten Ehe?

Love padlocks on the Butchers‘ Bridge in Ljubljana, Slovenia (CC BY-SA 4.0) by Petar Milošević

von Katharina Schoenes

Aktuell lässt sich im Recht ein Wandel hin zu einer erweiterten Anerkennung bisher marginalisierter Lebensformen erkennen. Dies beinhaltet beispielsweise die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder die Stärkung der Selbstbestimmung in Bezug auf die eigene Geschlechtsidentität. Diese Entwicklung schlägt sich auch im Migrationsrecht nieder. So steht der aus dem „besonderen Schutz von Ehe und Familie“ abgeleitete Ehegattennachzug mittlerweile auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen. Im Flüchtlingsrecht wird Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität als Asylgrund anerkannt.

Die Liberalisierungen des Migrationsrechts haben allerdings Grenzen. Weiterlesen

Zwischen Resignation und Protest: SGB II-Klagen und die konfliktkonservierende Funktion von Rechtsmobilisierung

von Ulrike A. C. Müller

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Das gesellschaftliche Machtverhältnis der „Klasse“, verstanden als Position im Erwerbsprozess, findet sich fundamental im Recht, etwa im Schutz des Eigentums, in der Vertragsfreiheit und der gerichtlichen Durchsetzbarkeit von Verträgen sowie in den Kategorien Arbeitnehmer_in und Arbeitgeber. Ein – begrenzter – Ausgleich dieses ökonomischen Machtverhältnisses ist jedoch in Deutschland und in vielen anderen westlichen Demokratien ebenfalls ins Recht eingespeist worden: Es existieren subjektive soziale Rechte. In Bezug auf die Sicherung im Fall von  Erwerbslosigkeit/ Einkommensarmut sind diese in Deutschland spätestens seit der Agenda 2010 massiv gesellschaftlich umkämpft: Die Hartz-Reformen waren im Gesetzgebungsprozess Gegenstand umfassenden politischen Protests; seit Verabschiedung des SGB II folgen eine extrem hohe Zahl an Klagen. Diese stellen ganz überwiegend das Gegenteil von strategischer Prozessführung dar, befinden sich nur auf der untersten Instanz und werden von Individuen betrieben. Weiterlesen

Strategische Prozessführung als demokratischer Akt

von Jelena von Achenbach (Gießen), Tim Wihl (Berlin)

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Selten wird bisher in der anschwellenden Diskussion über strategische Prozessführung (Rechtsmobilisierung, strategic litigation) die Frage aufgeworfen, ob diese Praxis demokratisch sei. Klageverfahren etwa gegen Racial Profiling oder andere diskriminierende Praktiken, sei es von staatlicher, sei es von privater Seite, haben in aller Regel einen individualrechtlichen Ansatzpunkt. Das deutsche Recht lässt auch überwiegend bisher keine Formen genuin kollektiver Rechtsmobilisierung zu. Die Doktrin der Klagebefugnis – als „standing doctrine“ in den USA schon lange umstritten – steht der Geltendmachung „objektiver“ Gemeinwohlziele durch Einzelne vorderhand entgegen. Diese normative Beschränkung des Zugangs zu Gerichten wird standardmäßig mit demokratietheoretischen Argumenten begründet: Gerichte dienten allein der Aufarbeitung vergangener, individualisierbarer Sachverhalte. Allgemein und für die Zukunft zu regeln, sei in der Demokratie Aufgabe des Gesetzgebers. Weiterlesen

Call for Nominations: Wolfgang Kaupen Preis 2017

Seit 2009 verleiht die Sektion Rechtssoziologie der Deutschen Gesellschaft für Soziologie den Wolfgang Kaupen Preis für den besten rechtssoziologischen Fachaufsatz eines Zeitschriftenjahrgangs. Der Preis soll auf das hohe wissenschaftliche Niveau und die besondere gesellschaftliche Bedeutung interdisziplinärer Rechtsforschung aufmerksam machen.

Die Sektion bittet, bis zum 30. September 2017, eine Autorin oder einen Autor eines preiswürdigen Aufsatzes aus dem Zeitschriftenjahrgang 2016 auszuwählen und als Kandidat/in des diesjährigen Wolfgang Kaupen Preises per Mail an fatimabkastner@yahoo.de zu nominierenDer Vorstand der Sektion Rechtssoziologie wählt anschließend die Preisträgerin bzw. den Preisträger aus den eingegangenen Nominierungen aus. 

Bei dieser Gelegenheit sein auch noch auf den Preis für Recht und Gesellschaft 2017 der Christa-Hoffmann-Riem-Stiftung hingewiesen, den die Vereinigung für Recht und Gesellschaft ausschreibt (Nominierungsfrist: 31.Mai 2017).

Law as a social practice and Indigenous Peoples as new actors in the Transitional Justice process in Colombia (2005-2016)

by Mónica N. Acosta García*

Paper to be presented at the Workshop for Inter-disciplinary Researchers „Mobilization of Law in Pluralistic Society,“ 19-20 May 2017, Evangelische Hochschule Berlin (Protestant University of Applied Sciences, Berlin)

Due to the Justice and Peace process in 2005 and the actual scenario of peace talks between the government and the Revolutionary Armed Forces of Colombia -FARC, Colombia has a structured and well-defined normative ‘institutionalization’ about Transitional Justice -TJ. However, the active participation of Indigenous Peoples -IP is missing in this political and legal scenario, therefore, I will discuss how a non-state actor -the national indigenous organization Organizacion Nacional Indígena de Colombia ONIC- have engaged in the TJ in Colombia during the last 10 years. Thus, the starting point is the Colombian TJ, which is a social process of interactions involving diverse types of agents (State actors, NGOs, international organizations, indigenous organizations, lawyers, etc.) and multiple levels of law (local/national/global/transnational). Weiterlesen

Verstärkung demokratischer Partizipation durch kollektiven Rechtsschutz

von Berit Völzmann

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Im Rahmen der Frage, wie Recht in der pluralisierten Gesellschaft mobilisiert wird, ist zentral, wer sich für die Durchsetzung des Rechts einsetzt. Bürger*innen kommt hierbei – vor allem in pluralisierten Gesellschaften – eine zentrale Rolle zu. Nicht zuletzt völkerrechtliche Verträge und europäische Vorgaben haben zu Verbesserungen und Ausdifferenzierungen im deutschen Recht geführt. Dies betrifft zum einen Rechtsgebiete, die dem Schutz von benachteiligten Gruppen dienen, wie etwa das Verbraucherschutz-, Antidiskriminierungs- und Behindertenrecht. Zum anderen betrifft es Rechtsgebiete, die dem Schutz von Interessen dienen, die klassischerweise nicht als „subjektiv“ eingeordnet werden. Beispiele sind das Umweltschutz- sowie das Tierschutzrecht. Spätestens dann, wenn die Umsetzung derartiger Normen unzureichend bleibt, stellt sich die Frage, wer für die Durchsetzung des Rechts streiten darf. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine klassischen subjektiven Rechte betroffen sind. Als Antwort darauf werden in zunehmendem Maße auch Formen des kollektiven Rechtsschutzes eingeführt: insbesondere in Form der Verbandsklage.[1]

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Chancen und Risiken demokratietheoretischer Maßstabsbildung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

von Christian Wöhst

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Der Beitrag möchte die Chancen und Risiken demokratietheoretischer Maßstabsbildung durch Verfassungsrechtsprechung gegenüberstellen und seine Auswirkung auf gesellschaftliche Mobilisierungsprozesse kritisch diskutieren. Es wird dabei von der Annahme ausgegangen, dass Verfassungsrechtsprechung nicht allein eine demokratiebegrenzende, sondern auch eine demokratieermöglichende Dimension hat, indem sie die Verfahrensbedingungen des politischen Willens- und Meinungsbildungsprozesses schützen und dadurch die Fairness des demokratischen Wettbewerbs sichern kann. Darüber hinaus können Urteile des Bundesverfassungsgerichts sogar eine politisierende Wirkung haben, indem sie die politische Willensbildung um neue Alternativen bereichern und demokratische Repräsentationsdefizite ausgleichen. Dieses demokratiefördernde Potenzial gewinnt insbesondere dadurch an Bedeutung, dass Bürgerinnen und Bürger auf dem Wege von rechtlichen Interventionen zunehmend den politischen Prozess zu beeinflussen versuchen. In kaum einem anderen Bereich hat sich das so deutlich gezeigt wie im Verlauf des europäischen Integrationsprozesses, in dem sich euroskeptische Positionen zu Sammelklagen vor dem Bundesverfassungsgericht bündelten. Hat diese Entwicklung aber zur Folge, dass sich das Bundesverfassungsgericht zur „gegendemokratischen“ Institution (Pierre Rosanvallon) entwickelt und die Legitimität des Parlaments in Frage stellt, oder lassen sich aus demokratietheoretischer Perspektive auch Vorteile aus diesem Mobilisierungspotential der Rechtsprechung erkennen? Weiterlesen

Markt, Moral und Recht: Eine machtkritische Analyse von EuGH-Entscheidungen zur Austerität

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

von Paul Hahnenkamp und Christian Berger

Recht verleiht Legitimation. Es bildet gesellschaftliche Machtverhältnisse ab und (re)produziert sie zur gleichen Zeit. Es verfestigt die Binarität der Geschlechter, konstruiert das Individuums als (vermeintlich) autonomes Rechtssubjekt und sichert die bürgerliche Eigentumsordnung. Linke Intellektuelle bringen dem Recht in einer „Hermeneutik des Verdachts“  (Ricoeur) seit jeher viel Misstrauen entgegen, „das Verhältnis radikaler Gesellschaftskritik zum Recht ist bestenfalls als ambivalent zu bezeichnen“.[1] Eine zentrale Frage dabei ist: Wie verhält sich Recht zum Kapital? Während Marx sich nicht ausführlich zum Recht äußert, versuchten in seiner Tradition stehende Theoretiker_innen die Rolle des Rechts in unserer Gesellschaft verschiedenartig zu deuten. Von der Parallelität zwischen Waren- und Rechtsordnung beim sowjetischen Rechtstheoretiker Paschukanis hin zu simpleren Oberbau- und Unterbau-Interpretationen im Anschluss an Althusser erstreckt sich ein weites Feld.

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Staatliche Rechtsdurchsetzung im Antidiskriminierungsrecht

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Von Vinzent Vogt und Katrin Kappler[1]

Im Jahre 2015 wurde vermehrt über pauschale Ausschlüsse von Asylbewerber*innen diskutiert, etwa in Form diskriminierender Einlasspraktiken im Freizeitbereich. Diese nicht neue Problematik rückte mit der zahlenmäßigen Zunahme von Fluchtmigration in den Fokus der Debatte.[2] Im Dezember 2015 beschlossen die Länder Bremen und Niedersachsen Änderungen ihrer Gaststättengesetze als Reaktion auf pauschale Ausschlüsse im Diskothekengewerbe: Diskriminierende Einlasspraktiken werden als Ordnungswidrigkeit nun auch öffentlich-rechtlich sanktioniert. Beide Gesetzesbegründungen gehen davon aus, dass es einen Mechanismus geben muss, mit dem der Staat effektiver gegen solche Diskriminierungen vorgehen kann.[3] Das Vorgehen gegen Diskriminierungen solle nicht mehr nur den Betroffenen überlassen werden.

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Ein Preis für Recht und Gesellschaft, „Language and Law“, Menschenrechte und Constitutionalism in India

Der Strom von Hinweisen auf spannende Ausschreibungen und Veranstaltungen im Bereich interdisziplinärer Rechtsforschung reißt nicht ab:

  • Andreas Maurer von der Vereinigung für Recht und Gesellschaft macht auf den  „Preis für Recht und Gesellschaft“ aufmerksam, den die Christa-Hoffmann-Riem-Stiftung auch in diesem Jahr vergibt. Bis zum 31.Mai können geeignete Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen werden.

Und noch mehr:

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Aktuelle Ausschreibungen und Konferenzen in Genf, Göttingen und Halle

Uns erreichten drei Hinweise, die wir Euch nicht vorenthalten wollen:

  • Michelle Cottier (Universität Genf, BAR) macht auf die Geneva Summer School “Human Rights, Gender and Alterity” August 28 – September 8, 2017 aufmerksam, die dieses Jahr zum ersten mal stattfindet: „This unique transdisciplinary course is aimed at students and practitioners from all academic backgrounds and will enable participants to critically engage with human rights from a gender and a postcolonial perspective.“ Informationen gibt es hier und bei Facebook.
  • Von Dana Schmalz (MPI zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften, Göttingen) erreichte uns ein Call for papers zum Thema „Borders, Fences, Firewalls – Assessing the changing relationship of territory and institutions.“ Deadline für die Einreichung von Abstracts ist der 15. April, die Konferenz findet in Göttingen am 19.-20. Oktober statt. Zu hören sind Keynotes von Margaret Moore (Queen’s University) and Alexander Aleinikoff (The New School).
  • Schließlich: Wir hatten schon auf die Konferenz „Law, Legal Language and Ideas of Justice in Poland: On the Consequences of Socio-Political Upheaval from the 18th to the 21st Century“ hingewiesen, die vom 14.  bis 16. März 2017  in Halle am Aleksander-Brückner-Zentrum für Polenstudien stattfinden wird, das von BAR-Mitglied Yvonne Kleinmann geleitet wird. Den Eröffnungsvortrag zum Thema „The Genealogy of the Polish Constitutional Tribunal in the 1980s“ hält Andrzej Rzepliński, ehemaliger Präsident des kürzlich von der polnischen Regierung kaltgestellten polnischen Verfassungsgerichtshofs. Bitte bis zum 10. März anmelden.