Transnationaler Rechtsstaat? Flüchtlingsrechte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

von Maximilian Pichl

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Das Konzept der strategischen Prozessführung bzw. des movement lawyering, seit vielen
Jahren ein wichtiger Bezugspunkt für zivilgesellschaftliche Strategien im  angloamerikanischen Raum, wird von Flüchtlingsrechtler*innen vor deutschen Gerichten kaum praktiziert. Dies mag auch mit der vergleichsweisen restriktiven Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der defensiven Haltung des Bundesverfassungsgerichts zusammenhängen, die als höchstinstanzliche Gerichte an sich ein Ziel der Rechtsmobilisierungen sein sollten. Demgegenüber ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu einer überaus relevanten Arena für rechtspolitische Kämpfe geworden. Eine historische Rekonstruktion der vergangenen wichtigen Entscheidungen des EGMR im Flüchtlingsrecht zeigt, dass seine Urteile wesentlich sind für das Verständnis der aktuellen Flüchtlingspolitik. Das Urteil M.S.S. v. Belgien und Griechenland hat ab 2011 dafür gesorgt, dass Asylsuchende nicht mehr unter dem Dubliner System nach Griechenland überstellt werden durften. Nur ein Jahr später erkannte das Straßburger Gericht im Hirsi-Verfahren an, dass die Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) extraterritoriale Geltung auf der Hohen See haben, so dass seitdem Geflüchtete aus Seenot gerettet und dann auf europäisches Festland gebracht werden müssen, wo ihnen der Zugang zum Asylverfahren gewährt werden muss. Diese beiden Urteile wurden im Wege strategischer Prozessführung vor den EGMR gebracht, indem Flüchtlingsorganisationen, Journalist*innen und Teile der sozialen Bewegungen in die Vorbereitung der Urteile involviert waren.

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Between activism and ambivalence: The Nordic states and international human rights

by Johan K. Schaffer

Paper to be presented at the Workshop for Inter-disciplinary Researchers „Mobilization of Law in Pluralistic Society,“ 19-20 May 2017, Evangelische Hochschule Berlin (Protestant University of Applied Sciences, Berlin)

In this paper, I ask why Nordic governments seem no longer to be forerunners in the expansion of the international human rights regime, in light of their historical engagement. Existing research tends to portray the Nordics as exceptional in terms of either their international commitment to human rights norms, or their domestic reluctance toward constitutionalism, judicial review and legal individual rights, and grounds their exceptionalism in deep-seated value traditions within Nordic societies.

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Postwachstum und Recht

Von Philipp Schulte

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

„System change, not climate change!“ fordern viele Umweltbewegte und treten damit für eine grundlegende Veränderung unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems ein. Das einfache und bestechende Argument lautet: Konsum und Ressourcenverbrauch können in einem endlichen Ökosystem nicht unendlich weiterwachsen. Das gilt besonders für eine Welt, in der Güter so extrem ungleich verteilt sind, dass etwa zwei Milliarden Menschen

bis heute nicht einmal regelmäßigen Zugang zu sanitären Anlagen haben. Allein die Begrenzung der Klimakatastrophe durch Einhaltung des international gefeierten 1,5 Grad-Ziels von Paris erfordert in allen Industriestaaten eine weit drastischere Reduktion von Treibhausgasen, als dies politisch aktuell diskutiert wird. Neben dem Klimasystem haben Steffen et al. (2009, 2015) acht weitere „Planetary Boundaries“ ausgemacht, deren dauerhafte Übernutzung die menschliche Zivilisation zum Ende des Jahrhunderts existenziell gefährden könnte. Gleichzeitig erleben auch die insgesamt wohlhabenden Gesellschaften des globalen Nordens wachsende soziale Ungleichheit, Gentrifizierung, zunehmende Radikalisierung großer Bevölkerungsteile, Verlust von Bindungskraft politischer Parteien und eine tiefgreifende Wirtschaftskrise als latenten Dauerzustand. Weiterlesen

Welchen Erfolg verspricht die Verfolgung von religiösen Rechten?

von Selma Öztürk Pinar

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

In unserer pluralistischen Gesellschaft spielt Vielfalt und Verschiedenheit eine immer größere Rolle, die bei gegenseitigem Aufprallen zunehmend zu Interessenskonflikten führen kann. Dabei hat der Staat die Aufgabe mit Hilfe von Recht (per Gesetz), diese Konflikte zu lösen und neu entstehenden Kollisionen entgegenzustehen. Bezüglich religiöser Rechte muss zunächst festgestellt werden, dass dieses Problem in erster Linie nicht das Problem des allgemeinen Umgangs mit Religion bedeutet, sondern in letzter Zeit vielmehr der Umgang mit Menschen islamischen Glaubens gemeint ist. M.a.W.: der Streit um das Kopftuchverbot ist nur eine konkrete Streitfrage in der allgemeinen Debatte, wie mit Muslimen in Deutschland rechtlich und gesellschaftlich umgegangen werden soll. Bei der Verfolgung von religiösen Rechten, insbesondere dem Kopftuchstreit im öffentlichen Dienst hat sich in den letzten Jahren ein gerichtlicher Wandel in der Bundesrepublik Deutschland gezeigt. Der Rechtsstaat hat sich gegenwärtig mit dieser Frage intensiver auseinandergesetzt und für die Zukunft den Weg für eine religionsfreundlichere Öffentlichkeit geebnet. Maßgeblich für die nun religionsfreundlichere Tendenz im öffentlichen Raum sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als höchste juristische Instanz. In der Politik hört man Stimmen für und gegen ein allgemeines Kopftuchverbot.

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Black Box Strategische Prozessführung – Versuch einer Konzeptualisierung anhand von Beispielen aus dem Migrationsrecht

von Lisa Hahn

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Jede Prozessführung bedarf einer Strategie, aber nicht jeder Prozess ist strategisch.
Was genau unterscheidet aber eine Prozessstrategie von Strategischer Prozessführung, einem Konzept, das wie kaum ein anderes in der interdisziplinär interessierten rechtswissenschaftlichen Diskussion Aufwind erlebt? Akteuren zufolge, die ein solches Vorgehen für sich proklamieren, zielt Strategische Prozessführung darauf ab, eine über den Einzelfall hinausgehende Wirkung in Form von rechtlichem und/oder politischem Wandel herbeizuführen. Während sich zunehmend Netzwerke zu diesem Zweck konstituieren, ist der Begriff aus wissenschaftlicher Sicht eine Black Box: Zwar existieren Erfahrungsberichte und punktuell Literatur zu Kriterien geeigneter Fälle und Methoden, also bezüglich des Inputs in den Prozess. Auch der unmittelbare Output eines gerichtlichen Verfahrens lässt sich im Tenors einer gerichtlichen Entscheidung feststellen. In welchem Verhältnis aber Input und Output stehen, was demnach Bedingungen und langfristige Auswirkungen erfolgreicher Strategischer Prozessführung sind, ist für den deutschen Rechtsraum – im Unterschied zu anderen Rechtskreisen – bisher nicht systematisch untersucht. Weiterlesen

Regulating Bodily Practices in a Pluralistic Society: the case of Malta

by Jeanise Dalli

Paper to be presented at the Workshop for Inter-disciplinary Researchers „Mobilization of Law in Pluralistic Society,“ 19-20 May 2017, Evangelische Hochschule Berlin (Protestant University of Applied Sciences, Berlin)

Since 2013, Maltese legislators and policy-makers have been focusing their attention on the body, gender and sexuality and devising different regulatory strategies (including, promulgating ad hoc legislation) to regulate such matters. This paper explores key findings from a research project which takes Malta as a case study on the regulation of bodily practices in a pluralistic society. Specifically, it focuses on Maltese legislation and other regulation which directly concern body practices and interventions which are practised or performed as an expression and affirmation of a person’s gender identity and sexual orientation. Weiterlesen

Zwischen Resignation und Protest: SGB II-Klagen und die konfliktkonservierende Funktion von Rechtsmobilisierung

von Ulrike A. C. Müller

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Das gesellschaftliche Machtverhältnis der „Klasse“, verstanden als Position im Erwerbsprozess, findet sich fundamental im Recht, etwa im Schutz des Eigentums, in der Vertragsfreiheit und der gerichtlichen Durchsetzbarkeit von Verträgen sowie in den Kategorien Arbeitnehmer_in und Arbeitgeber. Ein – begrenzter – Ausgleich dieses ökonomischen Machtverhältnisses ist jedoch in Deutschland und in vielen anderen westlichen Demokratien ebenfalls ins Recht eingespeist worden: Es existieren subjektive soziale Rechte. In Bezug auf die Sicherung im Fall von  Erwerbslosigkeit/ Einkommensarmut sind diese in Deutschland spätestens seit der Agenda 2010 massiv gesellschaftlich umkämpft: Die Hartz-Reformen waren im Gesetzgebungsprozess Gegenstand umfassenden politischen Protests; seit Verabschiedung des SGB II folgen eine extrem hohe Zahl an Klagen. Diese stellen ganz überwiegend das Gegenteil von strategischer Prozessführung dar, befinden sich nur auf der untersten Instanz und werden von Individuen betrieben. Weiterlesen

Law as a social practice and Indigenous Peoples as new actors in the Transitional Justice process in Colombia (2005-2016)

by Mónica N. Acosta García*

Paper to be presented at the Workshop for Inter-disciplinary Researchers „Mobilization of Law in Pluralistic Society,“ 19-20 May 2017, Evangelische Hochschule Berlin (Protestant University of Applied Sciences, Berlin)

Due to the Justice and Peace process in 2005 and the actual scenario of peace talks between the government and the Revolutionary Armed Forces of Colombia -FARC, Colombia has a structured and well-defined normative ‘institutionalization’ about Transitional Justice -TJ. However, the active participation of Indigenous Peoples -IP is missing in this political and legal scenario, therefore, I will discuss how a non-state actor -the national indigenous organization Organizacion Nacional Indígena de Colombia ONIC- have engaged in the TJ in Colombia during the last 10 years. Thus, the starting point is the Colombian TJ, which is a social process of interactions involving diverse types of agents (State actors, NGOs, international organizations, indigenous organizations, lawyers, etc.) and multiple levels of law (local/national/global/transnational). Weiterlesen

Verstärkung demokratischer Partizipation durch kollektiven Rechtsschutz

von Berit Völzmann

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Im Rahmen der Frage, wie Recht in der pluralisierten Gesellschaft mobilisiert wird, ist zentral, wer sich für die Durchsetzung des Rechts einsetzt. Bürger*innen kommt hierbei – vor allem in pluralisierten Gesellschaften – eine zentrale Rolle zu. Nicht zuletzt völkerrechtliche Verträge und europäische Vorgaben haben zu Verbesserungen und Ausdifferenzierungen im deutschen Recht geführt. Dies betrifft zum einen Rechtsgebiete, die dem Schutz von benachteiligten Gruppen dienen, wie etwa das Verbraucherschutz-, Antidiskriminierungs- und Behindertenrecht. Zum anderen betrifft es Rechtsgebiete, die dem Schutz von Interessen dienen, die klassischerweise nicht als „subjektiv“ eingeordnet werden. Beispiele sind das Umweltschutz- sowie das Tierschutzrecht. Spätestens dann, wenn die Umsetzung derartiger Normen unzureichend bleibt, stellt sich die Frage, wer für die Durchsetzung des Rechts streiten darf. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine klassischen subjektiven Rechte betroffen sind. Als Antwort darauf werden in zunehmendem Maße auch Formen des kollektiven Rechtsschutzes eingeführt: insbesondere in Form der Verbandsklage.[1]

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Chancen und Risiken demokratietheoretischer Maßstabsbildung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

von Christian Wöhst

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Der Beitrag möchte die Chancen und Risiken demokratietheoretischer Maßstabsbildung durch Verfassungsrechtsprechung gegenüberstellen und seine Auswirkung auf gesellschaftliche Mobilisierungsprozesse kritisch diskutieren. Es wird dabei von der Annahme ausgegangen, dass Verfassungsrechtsprechung nicht allein eine demokratiebegrenzende, sondern auch eine demokratieermöglichende Dimension hat, indem sie die Verfahrensbedingungen des politischen Willens- und Meinungsbildungsprozesses schützen und dadurch die Fairness des demokratischen Wettbewerbs sichern kann. Darüber hinaus können Urteile des Bundesverfassungsgerichts sogar eine politisierende Wirkung haben, indem sie die politische Willensbildung um neue Alternativen bereichern und demokratische Repräsentationsdefizite ausgleichen. Dieses demokratiefördernde Potenzial gewinnt insbesondere dadurch an Bedeutung, dass Bürgerinnen und Bürger auf dem Wege von rechtlichen Interventionen zunehmend den politischen Prozess zu beeinflussen versuchen. In kaum einem anderen Bereich hat sich das so deutlich gezeigt wie im Verlauf des europäischen Integrationsprozesses, in dem sich euroskeptische Positionen zu Sammelklagen vor dem Bundesverfassungsgericht bündelten. Hat diese Entwicklung aber zur Folge, dass sich das Bundesverfassungsgericht zur „gegendemokratischen“ Institution (Pierre Rosanvallon) entwickelt und die Legitimität des Parlaments in Frage stellt, oder lassen sich aus demokratietheoretischer Perspektive auch Vorteile aus diesem Mobilisierungspotential der Rechtsprechung erkennen? Weiterlesen

Markt, Moral und Recht: Eine machtkritische Analyse von EuGH-Entscheidungen zur Austerität

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

von Paul Hahnenkamp und Christian Berger

Recht verleiht Legitimation. Es bildet gesellschaftliche Machtverhältnisse ab und (re)produziert sie zur gleichen Zeit. Es verfestigt die Binarität der Geschlechter, konstruiert das Individuums als (vermeintlich) autonomes Rechtssubjekt und sichert die bürgerliche Eigentumsordnung. Linke Intellektuelle bringen dem Recht in einer „Hermeneutik des Verdachts“  (Ricoeur) seit jeher viel Misstrauen entgegen, „das Verhältnis radikaler Gesellschaftskritik zum Recht ist bestenfalls als ambivalent zu bezeichnen“.[1] Eine zentrale Frage dabei ist: Wie verhält sich Recht zum Kapital? Während Marx sich nicht ausführlich zum Recht äußert, versuchten in seiner Tradition stehende Theoretiker_innen die Rolle des Rechts in unserer Gesellschaft verschiedenartig zu deuten. Von der Parallelität zwischen Waren- und Rechtsordnung beim sowjetischen Rechtstheoretiker Paschukanis hin zu simpleren Oberbau- und Unterbau-Interpretationen im Anschluss an Althusser erstreckt sich ein weites Feld.

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Staatliche Rechtsdurchsetzung im Antidiskriminierungsrecht

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Von Vinzent Vogt und Katrin Kappler[1]

Im Jahre 2015 wurde vermehrt über pauschale Ausschlüsse von Asylbewerber*innen diskutiert, etwa in Form diskriminierender Einlasspraktiken im Freizeitbereich. Diese nicht neue Problematik rückte mit der zahlenmäßigen Zunahme von Fluchtmigration in den Fokus der Debatte.[2] Im Dezember 2015 beschlossen die Länder Bremen und Niedersachsen Änderungen ihrer Gaststättengesetze als Reaktion auf pauschale Ausschlüsse im Diskothekengewerbe: Diskriminierende Einlasspraktiken werden als Ordnungswidrigkeit nun auch öffentlich-rechtlich sanktioniert. Beide Gesetzesbegründungen gehen davon aus, dass es einen Mechanismus geben muss, mit dem der Staat effektiver gegen solche Diskriminierungen vorgehen kann.[3] Das Vorgehen gegen Diskriminierungen solle nicht mehr nur den Betroffenen überlassen werden.

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