Politische Mobilisierung von Recht: Ethnographische Perspektiven auf die AGG-Evaluation

von Alik Mazukatow

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Mobilisierung ist in der Wissenschaft zum Konzept mit vielfältigen theoretischen Implikationen geworden. Mein Beitrag soll den Mobilisierungsbegriff zunächst
konzeptionell herausarbeiten und die unterschiedlichen mitunter entlang von
Disziplinengrenzen verlaufenden Bedeutungen kontrastieren. Mit dem zunächst
dargestellten Verständnis von Rechtsmobilisierung soll dann auf die Mobilisierungen des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eingegangen werden. Die vorgestellten
Analysen zur Mobilisierung des AGG beruhen dabei auf ethnographischer Forschung.
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Staatliche Rechtsdurchsetzung im Antidiskriminierungsrecht

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Von Vinzent Vogt und Katrin Kappler[1]

Im Jahre 2015 wurde vermehrt über pauschale Ausschlüsse von Asylbewerber*innen diskutiert, etwa in Form diskriminierender Einlasspraktiken im Freizeitbereich. Diese nicht neue Problematik rückte mit der zahlenmäßigen Zunahme von Fluchtmigration in den Fokus der Debatte.[2] Im Dezember 2015 beschlossen die Länder Bremen und Niedersachsen Änderungen ihrer Gaststättengesetze als Reaktion auf pauschale Ausschlüsse im Diskothekengewerbe: Diskriminierende Einlasspraktiken werden als Ordnungswidrigkeit nun auch öffentlich-rechtlich sanktioniert. Beide Gesetzesbegründungen gehen davon aus, dass es einen Mechanismus geben muss, mit dem der Staat effektiver gegen solche Diskriminierungen vorgehen kann.[3] Das Vorgehen gegen Diskriminierungen solle nicht mehr nur den Betroffenen überlassen werden.

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Eine Frage der „Neutralität“? Diskriminierungsschutz als Recht auf öffentliche Sichtbarkeit

von Sophie Arndt

Dieser Beitrag ist Teil der Reihe „Streit um das Kopftuch“

Während lange Zeit soziale wie rechtliche Normen die Bedeckung des weiblichen Körpers vorschrieben und dies an vielen Orten der Welt auch immer noch tun, weist eine aktuelle Entwicklung in Europa in die entgegengesetzte Richtung. Die rechtliche Regulierung der Körper von Frauen dient dabei der Abgrenzung gegenüber dem „Anderen“, „Fremden“. Diesmal sollen Frauen sich – zum Zeichen dafür, dass sie auf dem Boden der geteilten abendländischen und demokratischen Werte stehen – nicht bedecken. Dies äußert sich nicht zuletzt in staatlichen Regelungen, die unter Berufung auf das Neutralitätsprinzip religiöse Symbole und damit auch Kopftücher für bestimmte Berufsgruppen wie etwa Lehrer*innen im Öffentlichen Dienst oder zukünftig Richter*innen untersagen. Diskutiert und an manchen Orten auch durchgesetzt werden Verschleierungsverbote zudem für den öffentlichen Raum. Vereinzelt gab es sogar Versuche, die Pflicht, Haut zu zeigen, auf handgreifliche Weise durchzusetzen, so im vergangenen Sommer an der französischen Mittelmeerküste.

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Lebensformen und Identitäten: Versprechungen von Anerkennung, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit

Von Michelle Cottier, Universität Genf und Elisabeth Holzleithner, Universität Wien

Track „Lebensformen und Identitäten“ auf der Konferenz „Die Versprechungen des Rechts“ vom 9. bis 11. September 2015 in Berlin.

Der aktuelle Wandel des Rechts verspricht für viele die erweiterte Anerkennung bisher stigmatisierter Lebensgemeinschaften, die Ermöglichung neuer Formen der Elternschaft und die Stärkung der Selbstbestimmung in Bezug auf die eigene Geschlechtsidentität. Das Recht soll zudem für Gerechtigkeit in Fürsorge- und Nahbeziehungen sorgen, sei es durch den Ausgleich für die einseitige Übernahme von Care-Arbeit oder den Schutz vor Gewalt. Gleichzeitig werden Erwartungen geäußert, dass das Recht als bedrohlich empfundenen gesellschaftlichen Entwicklungen Einhalt gebieten und die als „natürlich“ definierte Ordnung der Geschlechter und der Familie wiederherstellen soll. In diesem Spannungsfeld bewegen sich Entwicklungen in zahlreichen Rechtsgebieten, vom Familienrecht, Personenstandsrecht und Erbrecht, über das Migrationsrecht, Sozialversicherungsrecht und Antidiskriminierungsrecht, bis hin zum Sexualstrafrecht oder Fortpflanzungsmedizinrecht.
Der Track „Lebensformen und Identitäten“ auf der Konferenz „Die Versprechungen des Rechts“ vom 9. bis 11. September 2015 in Berlin bringt Forschende aus den unterschiedlichsten Bereichen der interdisziplinären Rechtsforschung zusammen, die sich mit den Versprechungen des Rechts im Bereich der rechtlichen Regulierung von Lebensformen und Identitäten befassen. Weiterlesen

CfP: Recht und soziale Ungleichheit (Berlin, 9.-11.9.2015)

Themenstrang auf dem dritten Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie Vereinigungen mit dem Titel „Versprechungen des Rechts„, 9.-11. September 2015, Humboldt-Universität zu Berlin

Die „Versprechen des Rechts“ für die Sozialstruktur sind bekanntlich ambivalent. Während die Ausdehnung der Sozialrechte oder die Konsolidierung des Antidiskriminierungsrechts eine Reduzierung der sozio-ökonomischen und Machtasymmetrien zwischen Klassen, Geschlechtern und ethnischen Gruppen versprechen, tragen bestimmte Varianten des 
Eigentumsrechts oder des Investitionsschutzes maßgeblich dazu bei, 
existierende soziale Distanzen zu reproduzieren und zu vergrößern.
 Diese auf nationaler Ebene bereits bekannten aber noch unzureichend untersuchten Dilemmata nehmen im
 Kontext der zunehmenden Transnationalisierung des Rechts eine neue Brisanz an.

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CfP: Lebensformen und Identitäten

Themenstrang auf dem dritten Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie Vereinigungen mit dem Titel „Versprechungen des Rechts„, 9.-11. September 2015, Humboldt-Universität zu Berlin

Der aktuelle Wandel des Rechts verspricht für viele die erweiterte Anerkennung bisher stigmatisierter Lebensgemeinschaften, die Ermöglichung neuer Formen der Elternschaft und die Stärkung der Selbstbestimmung in Bezug auf die eigene Geschlechtsidentität. Das Recht soll zudem für Gerechtigkeit in Fürsorge- und Nahbeziehungen sorgen, sei es durch den Ausgleich für die einseitige Übernahme von Care-Arbeit oder den Schutz vor Gewalt. Gleichzeitig werden Erwartungen geäußert, dass das Recht als bedrohlich empfundenen gesellschaftlichen Entwicklungen Einhalt gebieten und die als „natürlich“ definierte Ordnung der Geschlechter und der Familie wiederherstellen soll. In diesem Spannungsfeld bewegen sich Entwicklungen in zahlreichen Rechtsgebieten, vom Familienrecht, Personenstandsrecht und Erbrecht, über das Migrationsrecht, Sozialversicherungsrecht und Antidiskriminierungsrecht, bis hin zum Sexualstrafrecht oder Fortpflanzungsmedizinrecht.

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