Strategische Prozessführung als demokratischer Akt

von Jelena von Achenbach (Gießen), Tim Wihl (Berlin)

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Selten wird bisher in der anschwellenden Diskussion über strategische Prozessführung (Rechtsmobilisierung, strategic litigation) die Frage aufgeworfen, ob diese Praxis demokratisch sei. Klageverfahren etwa gegen Racial Profiling oder andere diskriminierende Praktiken, sei es von staatlicher, sei es von privater Seite, haben in aller Regel einen individualrechtlichen Ansatzpunkt. Das deutsche Recht lässt auch überwiegend bisher keine Formen genuin kollektiver Rechtsmobilisierung zu. Die Doktrin der Klagebefugnis – als „standing doctrine“ in den USA schon lange umstritten – steht der Geltendmachung „objektiver“ Gemeinwohlziele durch Einzelne vorderhand entgegen. Diese normative Beschränkung des Zugangs zu Gerichten wird standardmäßig mit demokratietheoretischen Argumenten begründet: Gerichte dienten allein der Aufarbeitung vergangener, individualisierbarer Sachverhalte. Allgemein und für die Zukunft zu regeln, sei in der Demokratie Aufgabe des Gesetzgebers. Weiterlesen

Verstärkung demokratischer Partizipation durch kollektiven Rechtsschutz

von Berit Völzmann

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Im Rahmen der Frage, wie Recht in der pluralisierten Gesellschaft mobilisiert wird, ist zentral, wer sich für die Durchsetzung des Rechts einsetzt. Bürger*innen kommt hierbei – vor allem in pluralisierten Gesellschaften – eine zentrale Rolle zu. Nicht zuletzt völkerrechtliche Verträge und europäische Vorgaben haben zu Verbesserungen und Ausdifferenzierungen im deutschen Recht geführt. Dies betrifft zum einen Rechtsgebiete, die dem Schutz von benachteiligten Gruppen dienen, wie etwa das Verbraucherschutz-, Antidiskriminierungs- und Behindertenrecht. Zum anderen betrifft es Rechtsgebiete, die dem Schutz von Interessen dienen, die klassischerweise nicht als „subjektiv“ eingeordnet werden. Beispiele sind das Umweltschutz- sowie das Tierschutzrecht. Spätestens dann, wenn die Umsetzung derartiger Normen unzureichend bleibt, stellt sich die Frage, wer für die Durchsetzung des Rechts streiten darf. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine klassischen subjektiven Rechte betroffen sind. Als Antwort darauf werden in zunehmendem Maße auch Formen des kollektiven Rechtsschutzes eingeführt: insbesondere in Form der Verbandsklage.[1]

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Chancen und Risiken demokratietheoretischer Maßstabsbildung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

von Christian Wöhst

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Der Beitrag möchte die Chancen und Risiken demokratietheoretischer Maßstabsbildung durch Verfassungsrechtsprechung gegenüberstellen und seine Auswirkung auf gesellschaftliche Mobilisierungsprozesse kritisch diskutieren. Es wird dabei von der Annahme ausgegangen, dass Verfassungsrechtsprechung nicht allein eine demokratiebegrenzende, sondern auch eine demokratieermöglichende Dimension hat, indem sie die Verfahrensbedingungen des politischen Willens- und Meinungsbildungsprozesses schützen und dadurch die Fairness des demokratischen Wettbewerbs sichern kann. Darüber hinaus können Urteile des Bundesverfassungsgerichts sogar eine politisierende Wirkung haben, indem sie die politische Willensbildung um neue Alternativen bereichern und demokratische Repräsentationsdefizite ausgleichen. Dieses demokratiefördernde Potenzial gewinnt insbesondere dadurch an Bedeutung, dass Bürgerinnen und Bürger auf dem Wege von rechtlichen Interventionen zunehmend den politischen Prozess zu beeinflussen versuchen. In kaum einem anderen Bereich hat sich das so deutlich gezeigt wie im Verlauf des europäischen Integrationsprozesses, in dem sich euroskeptische Positionen zu Sammelklagen vor dem Bundesverfassungsgericht bündelten. Hat diese Entwicklung aber zur Folge, dass sich das Bundesverfassungsgericht zur „gegendemokratischen“ Institution (Pierre Rosanvallon) entwickelt und die Legitimität des Parlaments in Frage stellt, oder lassen sich aus demokratietheoretischer Perspektive auch Vorteile aus diesem Mobilisierungspotential der Rechtsprechung erkennen? Weiterlesen

Podiumsdiskussion: Die Rückkehr illiberaler Demokratien in Ostmitteleuropa?

Montag, 2. Mai 2016, 18.00

Veranstaltungsort: Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum, Auditorium, Geschwister-Scholl-Straße 3, 10117 Berlin

Mit der Parlamentswahl in Polen vom Oktober 2015 und den nachfolgenden Veränderungen der Gesetze zum Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Medien stehen nach Ungarn und Rumänien nunmehr in einem dritten ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedsstaat Rechtsstaatlichkeit und der Schutz grundlegender Freiheitsrechte in Frage. Woher rühren die Wahlerfolge der jeweiligen Regierungsparteien? Erklären eher landesspezifische Verhältnisse die Entwicklungen in den drei Ländern oder gibt es vergleichbare Ursachen aufgrund von Eurokrise, Korruption oder sozialen Ungleichgewichten? Ist eventuell sogar eine kulturell begründete Abwehr gegen das „westlich-liberale Gesellschaftsmodell“ zu beobachten? Und: Wie reagiert die EU auf diese Entwicklungen?

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Call for Papers: Die Grenzen der Verfassung.  6. Tagung der DVPW-Themengruppe „Politik und Recht“ (Sept. 2016)

22.–24. September 2016, Humboldt-Universität zu Berlin
Lokale Organisation: Prof. Dr. Silvia von Steinsdorff, Dr. Michael Hein,
Maria Haimerl, M.A., und Felix Petersen, M.A.

Nach den „Grenzen der Demokratie“ widmet sich die DVPW-Themengruppe „Politik und Recht“ auf ihrer 6. Tagung den „Grenzen der Verfassung“. Die Metapher der Grenze weckt vielfältige, nicht nur räumliche Assoziationen. Mit ihr lässt sich ein Themenspektrum auffächern, in dem zahlreiche traditionelle und aktuelle Probleme moderner Verfassungsstaatlichkeit in der interdisziplinären Auseinandersetzung diskutiert werden können. Die Debatte soll dabei nicht auf Verfassungstexte beschränkt bleiben, sondern den gesamten von der Verfassung ausgehenden rechtlichen und politischen Prozess in den Blick nehmen. Der Begriff der Grenze dient dazu, Funktionalität und Dysfunktionalität von Verfassung, Verfassungsstaat und Verfassungspolitik diesseits und jenseits des Nationalstaates zu diskutieren. Erwünscht sind dabei politik- und rechtswissenschaftliche, rechtssoziologische und historische Beiträge zu den folgenden sechs Themenbereichen: Weiterlesen