Markt, Moral und Recht: Eine machtkritische Analyse von EuGH-Entscheidungen zur Austerität

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

von Paul Hahnenkamp und Christian Berger

Recht verleiht Legitimation. Es bildet gesellschaftliche Machtverhältnisse ab und (re)produziert sie zur gleichen Zeit. Es verfestigt die Binarität der Geschlechter, konstruiert das Individuums als (vermeintlich) autonomes Rechtssubjekt und sichert die bürgerliche Eigentumsordnung. Linke Intellektuelle bringen dem Recht in einer „Hermeneutik des Verdachts“  (Ricoeur) seit jeher viel Misstrauen entgegen, „das Verhältnis radikaler Gesellschaftskritik zum Recht ist bestenfalls als ambivalent zu bezeichnen“.[1] Eine zentrale Frage dabei ist: Wie verhält sich Recht zum Kapital? Während Marx sich nicht ausführlich zum Recht äußert, versuchten in seiner Tradition stehende Theoretiker_innen die Rolle des Rechts in unserer Gesellschaft verschiedenartig zu deuten. Von der Parallelität zwischen Waren- und Rechtsordnung beim sowjetischen Rechtstheoretiker Paschukanis hin zu simpleren Oberbau- und Unterbau-Interpretationen im Anschluss an Althusser erstreckt sich ein weites Feld.

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