Rule of Law and Governance

Von Matthias Kötter, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

Themenschwerpunkt auf der Konferenz “Versprechungen des Rechts“, 9.-11.September 2015.

„Rule of Law“ verweist auf die institutionellen und die normativen Voraussetzungen, unter denen das Recht eine seiner zentralen Versprechungen erfüllen kann: die Herstellung von Ordnung und die Konfliktbewältigung mit den Mitteln und am Maßstab des Rechts. Während das für den demokratischen Verfassungsstaat weithin anerkannt ist, entstehen mit Blick auf Governance jenseits des Staates ‒ in transnationalen oder in Räumen begrenzter Staatlichkeit ‒ schwierige Fragen. Ohne den Staat als zentraler Rechtsetzungs- und Rechtsdurchsetzungsinstanz fehlt es meist an einem einheitlichen Verständnis vom Recht, an der Durchsetzbarkeit von Regeln und Entscheidungen und an einem Konsens über normative Grundfragen.

Im Themenschwerpunkt „Rule of Law and Governancehaben Anke Draude (Freie Universität Berlin) und Matthias Kötter (WZB Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) vier Sessions organisiert, die von folgende leitende Fragen ausgehen:

  • Welches Recht gilt, wenn der Staat als dominante Recht(sdurch)setzungsstelle ausfällt? Welches Verständnis von Recht ist hier angemessen und wie lässt es sich erkennen? Und welche Eigenschaften hat dieses Recht?
  • Unter welchen Voraussetzungen lässt sich auch jenseits des Staates von „Rule of Law“ sprechen? Und lässt sich die „Rechtsstaatlichkeit“ in solchen Kontexten von außen fördern?
  • Wie haben wir uns ganz allgemein den Transfer und die Wanderung von Recht zwischen verschiedenen Kontexten vorzustellen?

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CfP: Rule of Law and Governance (Berlin, 9.-11.9.2015)

Themenstrang auf dem dritten Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie Vereinigungen mit dem Titel „Versprechungen des Rechts„, 9.-11. September 2015, Humboldt-Universität zu Berlin

Die Frage nach der Rule of Law zielt auf die normativen und auf die institutionellen Voraussetzungen, unter denen das Recht eine seiner zentralen Versprechungen erfüllen kann: die Bewältigung gesellschaftlicher Probleme mit den Mitteln und am Maßstab des Rechts. Sie stellt sich im demokratischen Verfassungsstaat westlicher Prägung, aber mehr noch mit Blick auf transnationale Kontexte und auf Räume, in denen Staatlichkeit strukturell begrenzt ist. Ohne den Staat als zentraler Rechtsetzungs- und Rechtsdurchsetzungsinstanz fehlt es dort meist an einem einheitlichen Verständnis vom Recht und seiner Geltung, einem Konsens über normative Grundfragen und an der wirksamen institutionalisierten Durchsetzung von Regeln und Entscheidungen. Dennoch wird der Anspruch rechtliche Steuerung immer wieder auch und gerade im Hinblick auf solche Kontexte jenseits konsolidierter Staatlichkeit artikuliert. Doch welches Recht gilt hier und wann lässt sich hier von Rule of Law sprechen? Welche Anforderungen ergeben sich schon aus dem Rechtsbegriff, in normativer wie in qualitativer Hinsicht, und unter welchen institutionellen Voraussetzungen „herrscht“ dieses Recht, wann stellt es das dominante Mittel zur gesellschaftlichen Steuerung und Konfliktbewältigung dar und gilt nicht nur auf dem Papier? Weiterlesen