Wandel des Rechts im Zeichen der Sicherheit

Themenschwerpunkt auf der Konferenz “Versprechungen des Rechts“, 9.-11.September 2015. Leitung: Andrea Kretschmann (Universität Bielefeld), Lars Ostermeier (VICESSE), Tobias Singelnstein (FU Berlin)

Was wir unter Sicherheit verstehen, befindet sich in einem kontinuierlichen Wandel. In der jüngeren Vergangenheit dominiert dabei der individuelle Schutz vor Bedrohungen wie Kriminalität und Terrorismus und anderen Gefahren, der durch Strafrecht und öffentliches Recht hergestellt werden soll – bis hin zu einem „Grundrecht auf Sicherheit“ (Isensee). Diese Entwicklung lässt sich als Kolonisierung des Rechts durch Sicherheit interpretieren. Das Recht wird weniger als Abwehrrecht der Bürger vor staatlichen Zugriffen verstanden, sondern als Ermächtigungsrecht für vermeintlich notwendige Eingriffe in grundrechtlich geschützte Lebensbereiche. Hierzu wird in fünf Panels diskutiert werden.

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CfP: Recht in der Krise? Wirtschaftskriminalität als besonderer Gegenstand strafrechtlicher Sozialkontrolle

Themenstrang auf dem dritten Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie Vereinigungen mit dem Titel „Versprechungen des Rechts„, 9.-11. September 2015, Humboldt-Universität zu Berlin

Wirtschaftskriminalität hat sich zu einem der zentralen Gegenstände strafrechtlicher Sozialkontrolle entwickelt: besondere Institutionen werden geschaffen, spezialisierte Strafverfolger und Verteidiger treten auf, Lehrstühle und Kompetenzzentren werden eingerichtet und Lehrbücher geschrieben. Das Wirtschaftsstrafrecht ist damit prominentes Beispiel einer Ausdehnung des Strafrechts auf immer mehr Lebensbereiche und der Vorverlagerung wie auch Entformalisierung des strafrechtlichen Zugriffs. Aus kriminologischer Perspektive wird dabei manche Gewissheit verworfen: Wer vor wenigen Jahrzehnten die ungleiche Sanktionierungspraxis des Strafrechts kritisierte – und so mittelbar eine Kriminalisierung auch der Mächtigen forderte – sieht sich heute dem Vorwurf gegenüber, einem strafrechtlichen Expansionsstreben das Wort geredet zu haben. Wer umgekehrt Strafrecht vor einigen Jahrzehnten als sinnvolles Instrument sozialer Kontrolle verteidigte, beklagt sich heute über die Expansion.

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