CfP: Wandel des Rechts im Zeichen der Sicherheit (Berlin 9.-11.9.2015)

Themenstrang auf dem dritten Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie Vereinigungen mit dem Titel „Versprechungen des Rechts„, 9.-11. September 2015, Humboldt-Universität zu Berlin

Was wir unter Sicherheit verstehen, befindet sich in einem kontinuierlichen Wandel. In der jüngeren Vergangenheit dominiert dabei der individuelle Schutz vor Bedrohungen wie Kriminalität und Terrorismus und anderen Gefahren, der durch Strafrecht und öffentliches Recht hergestellt werden soll – bis hin zu einem „Grundrecht auf Sicherheit“ (Isensee). Diese Entwicklung lässt sich als Kolonisierung des Rechts durch Sicherheit interpretieren. Das Recht wird weniger als Abwehrrecht der Bürger vor staatlichen Zugriffen verstanden, sondern als Ermächtigungsrecht für vermeintlich notwendige Eingriffe in grundrechtlich geschützte Lebensbereiche. Dabei stellen Prävention, Kontrolle und Risiko Schlüsselkonzepte dar.

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CfP: Die Versprechen des Strafprozesses: Funktionen, Erwartungen, und Realitäten am Beispiel des NSU-Prozesses

Themenstrang auf dem dritten Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie Vereinigungen mit dem Titel „Versprechungen des Rechts„, 9.-11. September 2015, Humboldt-Universität zu Berlin

Der Strafprozess, der seit Mai 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München gegen mehrere Personen im Zusammenhang mit den Morden der rechtsterroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund geführt wird, ist Teil einer Serie von Aufarbeitungsmaßnahmen. Rückhaltlose Aufklärung der Morde des NSU und des Versagens der Ermittlungsbehörden hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck den Familien der Opfer und der bundesdeutschen Gesellschaft versprochen. Für die Menschen, die vom Münchner Strafverfahren umfassende Aufklärung der Taten, Aufarbeitung der behördlichen Verstrickungen und – im Fall der Angehörigen der Mordopfer – Anerkennung ihres doppelten Leidens durch die rassistischen Taten und durch die rassistischen Ermittlungen erwartet haben, ist dieses Versprechen bisher uneingelöst geblieben.

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CfP: Transitional Justice in der Weltgesellschaft: Uneinlösbare Versprechen für Recht und Gesellschaft im Übergang

Themenstrang auf dem dritten Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie Vereinigungen mit dem Titel „Versprechungen des Rechts„, 9.-11. September 2015, Humboldt-Universität zu Berlin

Das Völkerrecht erkennt zunehmend an, dass ehemals repressive Staaten ihre gewaltvollen Vergangenheiten aufklären müssen und verpflichtet diese sogar dazu den Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen Reparationen zu zahlen. Aus der Perspektive des Internationalen Rechts werden damit Übergangsgerechtigkeit und Wiedergutmachung historischen Unrechts als zentrale normative Vorgaben der Weltgesellschaft postuliert. Tatsächlich ist eine Vielzahl von Postkonfliktstaaten dieser völkerrechtlichen Verpflichtung auch wirklich nachgekommen. Länderbeispiele finden sich seit den frühen 1990er Jahren in Mittel- und Osteuropa, in Afrika, Asien, Lateinamerika und mit dem Königreich Marokko und Tunesien nun auch in der Region des Maghreb und des Nahen Ostens. Die betroffenen Gesellschaften im Übergang haben jeweils unterschiedliche Transitional Justice Instrumente eingesetzt, die von den rechtlichen, täterzentrierten Verfahren des Systems nationaler, internationaler und hybrider Strafgerichtsbarkeit, bis hin zu den opferzentrierten Instrumenten von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen reichen. Angesichts des Faktums, dass auf internationaler Ebene effektive Sanktionsmechanismen nicht existieren, die etwa souveräne Staaten zur Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen zwingen könnten – ist das doch ein eher unerwarteter Befund. Wie lässt sich dieses erstaunliche Phänomen erklären?

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