Transnationaler Rechtsstaat? Flüchtlingsrechte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

von Maximilian Pichl

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Das Konzept der strategischen Prozessführung bzw. des movement lawyering, seit vielen
Jahren ein wichtiger Bezugspunkt für zivilgesellschaftliche Strategien im  angloamerikanischen Raum, wird von Flüchtlingsrechtler*innen vor deutschen Gerichten kaum praktiziert. Dies mag auch mit der vergleichsweisen restriktiven Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der defensiven Haltung des Bundesverfassungsgerichts zusammenhängen, die als höchstinstanzliche Gerichte an sich ein Ziel der Rechtsmobilisierungen sein sollten. Demgegenüber ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu einer überaus relevanten Arena für rechtspolitische Kämpfe geworden. Eine historische Rekonstruktion der vergangenen wichtigen Entscheidungen des EGMR im Flüchtlingsrecht zeigt, dass seine Urteile wesentlich sind für das Verständnis der aktuellen Flüchtlingspolitik. Das Urteil M.S.S. v. Belgien und Griechenland hat ab 2011 dafür gesorgt, dass Asylsuchende nicht mehr unter dem Dubliner System nach Griechenland überstellt werden durften. Nur ein Jahr später erkannte das Straßburger Gericht im Hirsi-Verfahren an, dass die Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) extraterritoriale Geltung auf der Hohen See haben, so dass seitdem Geflüchtete aus Seenot gerettet und dann auf europäisches Festland gebracht werden müssen, wo ihnen der Zugang zum Asylverfahren gewährt werden muss. Diese beiden Urteile wurden im Wege strategischer Prozessführung vor den EGMR gebracht, indem Flüchtlingsorganisationen, Journalist*innen und Teile der sozialen Bewegungen in die Vorbereitung der Urteile involviert waren.

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Black Box Strategische Prozessführung – Versuch einer Konzeptualisierung anhand von Beispielen aus dem Migrationsrecht

von Lisa Hahn

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Jede Prozessführung bedarf einer Strategie, aber nicht jeder Prozess ist strategisch.
Was genau unterscheidet aber eine Prozessstrategie von Strategischer Prozessführung, einem Konzept, das wie kaum ein anderes in der interdisziplinär interessierten rechtswissenschaftlichen Diskussion Aufwind erlebt? Akteuren zufolge, die ein solches Vorgehen für sich proklamieren, zielt Strategische Prozessführung darauf ab, eine über den Einzelfall hinausgehende Wirkung in Form von rechtlichem und/oder politischem Wandel herbeizuführen. Während sich zunehmend Netzwerke zu diesem Zweck konstituieren, ist der Begriff aus wissenschaftlicher Sicht eine Black Box: Zwar existieren Erfahrungsberichte und punktuell Literatur zu Kriterien geeigneter Fälle und Methoden, also bezüglich des Inputs in den Prozess. Auch der unmittelbare Output eines gerichtlichen Verfahrens lässt sich im Tenors einer gerichtlichen Entscheidung feststellen. In welchem Verhältnis aber Input und Output stehen, was demnach Bedingungen und langfristige Auswirkungen erfolgreicher Strategischer Prozessführung sind, ist für den deutschen Rechtsraum – im Unterschied zu anderen Rechtskreisen – bisher nicht systematisch untersucht. Weiterlesen

Strategische Prozessführung als demokratischer Akt

von Jelena von Achenbach (Gießen), Tim Wihl (Berlin)

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Selten wird bisher in der anschwellenden Diskussion über strategische Prozessführung (Rechtsmobilisierung, strategic litigation) die Frage aufgeworfen, ob diese Praxis demokratisch sei. Klageverfahren etwa gegen Racial Profiling oder andere diskriminierende Praktiken, sei es von staatlicher, sei es von privater Seite, haben in aller Regel einen individualrechtlichen Ansatzpunkt. Das deutsche Recht lässt auch überwiegend bisher keine Formen genuin kollektiver Rechtsmobilisierung zu. Die Doktrin der Klagebefugnis – als „standing doctrine“ in den USA schon lange umstritten – steht der Geltendmachung „objektiver“ Gemeinwohlziele durch Einzelne vorderhand entgegen. Diese normative Beschränkung des Zugangs zu Gerichten wird standardmäßig mit demokratietheoretischen Argumenten begründet: Gerichte dienten allein der Aufarbeitung vergangener, individualisierbarer Sachverhalte. Allgemein und für die Zukunft zu regeln, sei in der Demokratie Aufgabe des Gesetzgebers. Weiterlesen