Postwachstum und Recht

Von Philipp Schulte

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

„System change, not climate change!“ fordern viele Umweltbewegte und treten damit für eine grundlegende Veränderung unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems ein. Das einfache und bestechende Argument lautet: Konsum und Ressourcenverbrauch können in einem endlichen Ökosystem nicht unendlich weiterwachsen. Das gilt besonders für eine Welt, in der Güter so extrem ungleich verteilt sind, dass etwa zwei Milliarden Menschen

bis heute nicht einmal regelmäßigen Zugang zu sanitären Anlagen haben. Allein die Begrenzung der Klimakatastrophe durch Einhaltung des international gefeierten 1,5 Grad-Ziels von Paris erfordert in allen Industriestaaten eine weit drastischere Reduktion von Treibhausgasen, als dies politisch aktuell diskutiert wird. Neben dem Klimasystem haben Steffen et al. (2009, 2015) acht weitere „Planetary Boundaries“ ausgemacht, deren dauerhafte Übernutzung die menschliche Zivilisation zum Ende des Jahrhunderts existenziell gefährden könnte. Gleichzeitig erleben auch die insgesamt wohlhabenden Gesellschaften des globalen Nordens wachsende soziale Ungleichheit, Gentrifizierung, zunehmende Radikalisierung großer Bevölkerungsteile, Verlust von Bindungskraft politischer Parteien und eine tiefgreifende Wirtschaftskrise als latenten Dauerzustand. Weiterlesen

Verstärkung demokratischer Partizipation durch kollektiven Rechtsschutz

von Berit Völzmann

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Im Rahmen der Frage, wie Recht in der pluralisierten Gesellschaft mobilisiert wird, ist zentral, wer sich für die Durchsetzung des Rechts einsetzt. Bürger*innen kommt hierbei – vor allem in pluralisierten Gesellschaften – eine zentrale Rolle zu. Nicht zuletzt völkerrechtliche Verträge und europäische Vorgaben haben zu Verbesserungen und Ausdifferenzierungen im deutschen Recht geführt. Dies betrifft zum einen Rechtsgebiete, die dem Schutz von benachteiligten Gruppen dienen, wie etwa das Verbraucherschutz-, Antidiskriminierungs- und Behindertenrecht. Zum anderen betrifft es Rechtsgebiete, die dem Schutz von Interessen dienen, die klassischerweise nicht als „subjektiv“ eingeordnet werden. Beispiele sind das Umweltschutz- sowie das Tierschutzrecht. Spätestens dann, wenn die Umsetzung derartiger Normen unzureichend bleibt, stellt sich die Frage, wer für die Durchsetzung des Rechts streiten darf. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine klassischen subjektiven Rechte betroffen sind. Als Antwort darauf werden in zunehmendem Maße auch Formen des kollektiven Rechtsschutzes eingeführt: insbesondere in Form der Verbandsklage.[1]

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