Der „Wille des Volkes“ versus Rechtsstaat? Die Entmachtung der Verfassungsgerichte in Ungarn und Polen

Werkstattgespräch am Law and Society Institute Berlin

Zeit: 24.01.2017, von 18:15 bis 20:00
Ort: Juristische Fakultät, Altes Palais, Unter den Linden 9, Raum E 25

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Call for Papers: Human Dignity and the Constitutional Crisis in Europe (Juni 2017, EUI, Florence)

Die Juristische Fakultät der University of Portsmouth und das European University Institute (EUI) organisieren am 15.-16. Juni 2017 eine zweitägige internationale Konferenz zum Thema “Human Dignity and the Constitutional Crisis in Europe: Humanity, Democracy, Social Europe“ am EUI. Keynote speakers sind Dieter Grimm und András Sajó.

Die Frist für Einreichungen ist der 28.02.2017.

Weitere Informationen:

Podiumsdiskussion: Die Rückkehr illiberaler Demokratien in Ostmitteleuropa?

Montag, 2. Mai 2016, 18.00

Veranstaltungsort: Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum, Auditorium, Geschwister-Scholl-Straße 3, 10117 Berlin

Mit der Parlamentswahl in Polen vom Oktober 2015 und den nachfolgenden Veränderungen der Gesetze zum Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Medien stehen nach Ungarn und Rumänien nunmehr in einem dritten ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedsstaat Rechtsstaatlichkeit und der Schutz grundlegender Freiheitsrechte in Frage. Woher rühren die Wahlerfolge der jeweiligen Regierungsparteien? Erklären eher landesspezifische Verhältnisse die Entwicklungen in den drei Ländern oder gibt es vergleichbare Ursachen aufgrund von Eurokrise, Korruption oder sozialen Ungleichgewichten? Ist eventuell sogar eine kulturell begründete Abwehr gegen das „westlich-liberale Gesellschaftsmodell“ zu beobachten? Und: Wie reagiert die EU auf diese Entwicklungen?

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Call for Papers: Die Grenzen der Verfassung.  6. Tagung der DVPW-Themengruppe „Politik und Recht“ (Sept. 2016)

22.–24. September 2016, Humboldt-Universität zu Berlin
Lokale Organisation: Prof. Dr. Silvia von Steinsdorff, Dr. Michael Hein,
Maria Haimerl, M.A., und Felix Petersen, M.A.

Nach den „Grenzen der Demokratie“ widmet sich die DVPW-Themengruppe „Politik und Recht“ auf ihrer 6. Tagung den „Grenzen der Verfassung“. Die Metapher der Grenze weckt vielfältige, nicht nur räumliche Assoziationen. Mit ihr lässt sich ein Themenspektrum auffächern, in dem zahlreiche traditionelle und aktuelle Probleme moderner Verfassungsstaatlichkeit in der interdisziplinären Auseinandersetzung diskutiert werden können. Die Debatte soll dabei nicht auf Verfassungstexte beschränkt bleiben, sondern den gesamten von der Verfassung ausgehenden rechtlichen und politischen Prozess in den Blick nehmen. Der Begriff der Grenze dient dazu, Funktionalität und Dysfunktionalität von Verfassung, Verfassungsstaat und Verfassungspolitik diesseits und jenseits des Nationalstaates zu diskutieren. Erwünscht sind dabei politik- und rechtswissenschaftliche, rechtssoziologische und historische Beiträge zu den folgenden sechs Themenbereichen: Weiterlesen

Für Kurzentschlossene: Gerichtsforschung und osteuropäische Verfassungspolitik in Hamburg, 26.2.2015

Wer sich für politikwissenschaftliche Rechtsforschung interessiert, sei auf eine Tagung der vergleichenden Politikwissenschaftler/innen am GIGA Hamburg hingewiesen, auf der sich mehrere Panels mit Rechtsthemen befassen:

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CfP: Recht, Expertenherrschaft, Demokratie: (Verfassungs-) Gerichte und andere Non-Majoritarian Institutions

Themenstrang auf dem dritten Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie Vereinigungen mit dem Titel „Versprechungen des Rechts„, 9.-11. September 2015, Humboldt-Universität zu Berlin

Eine evidente Entwicklung der letzten Jahrzehnte ist die zunehmende Verrechtlichung der Politik auf der einen Seite und der fortschreitende Verlust nationalparlamentarischer Souveränität auf der anderen. Symptome hierfür sind der Aufstieg der Verfassungsgerichtsbarkeit, der zunehmende Einfluss der Rechtssetzung europäischer Institutionen und die Politik autonom agierender Institutionen wie der nationalen und supranationalen Notenbanken. Die Probleme demokratischer Legitimation dieser Politik sind mit Händen zu greifen und sind ein ständig wiederkehrender Topos des politischen und wissenschaftlichen Diskurses. Fokus dieses Tracks ist allerdings nicht das politiktheoretische Lamento über fehlende demokratische Legitimation, sondern eine Bestandsaufnahme empirischer Forschung, die sich mit „non-majoritarian institutions“ (Thatcher/Stone-Sweet) beschäftigen. Dabei soll ein Schwerpunkt auf der Frage liegen, wie sich diese Entwicklungen erklären lassen und welche Legitimationsmechanismen statt der demokratischen dabei wirksam werden.

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