Mobilisierte Wissenschaftler_innen zur Mobilisierung von Recht

Kennenlernen zu Beginn des Workshops, (c) by Christian Boulanger

Von Judith Dick

Kurzbericht zum Workshop „Mobilisierung von Recht in der pluralisierten Gesellschaftam 19./20. Mai 2017 an der Evangelischen Hochschule Berlin

Der Rektor der Evangelischen Hochschule Berlin (ehb), Anusheh Rafi, und ehb-Professorin Judith Dick eröffneten die zweitägige Tagung im Mai (19./20.), bei der 43 Wissenschaftler_innen in 18 Vorträge verschiedene Perspektiven auf das Thema Mobilisierung von Recht in der pluralisierten Gesellschaft diskutierten. Von der Frage, welchen Erfolg die Verfolgung von religiösen Rechten verspricht, über die erstaunlich progressive Gesetzgebung zu Transgender in Malta und die überraschende Zurückhaltung nordischer Staaten bei Menschenrechtsfragen bis hin zu ethnographischem Material zur AGG-Evaluation und Whistleblowing-Gesetzen ließen sich alle Themen über die Frage nach der Mobilisierung von Recht verbinden. Der Workshop zeichnete sich durch eine Einbindung internationaler Wissenschaftler_innen aus. Die Keynote hielt Yüksel Sezgin (Syracuse University) über die Anwendung muslimischen Familienrechts in den Demokratien Israel und Griechenland, wobei er von Anne Griffiths (Edinburgh) kommentiert wurde. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht und Religionsgemeinschaften

Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, © Bundesverfassungsgericht │ bild_raum stephan baumann, Karlsruhe

von Thomas Gawron

Kurzfassung des Vortrags „Bundesverfassungsgericht und Religionsgemeinschaften. Konstellationen von Mobilisierung. Entscheidung und Implementation“ auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin.

Einer reichen und umfänglichen Literatur in Theologie und religiösem Recht stehen kaum Veröffentlichungen zu Aufgaben und Funktionen von Gerichten und Gerichtsbarkeit der Religionsgemeinschaften gegenüber. Besonderheiten des als religiös gestiftet angesehenen Rechts in Religionsgemeinschaften, insbesondere des Judentums und des Islams, und Privilegierungen des Staatskirchenrechtes, die insbesondere die katholische und evangelische Kirche betreffen, bedingen, dass relativ wenige Streitigkeiten von Religionsgemeinschaften die staatlichen Gerichte erreichen. Besonders das Bundesverfassungsgericht hat bislang – gemessen an der Gesamtzahl seiner veröffentlichten Judikate – nur wenige Entscheidungen in diesem Bereich getroffen. Weiterlesen

Hinweis: Symposium auf dem Völkerrechtsblog zu “The Global South in Comparative Constitutional Law”

Auf unserem geschwisterlichen „Völkerrechtsblog“ findet anlässlich des 50. Jubiläums der Zeitschrift „Verfassung und Recht in Übersee“ (VRÜ) zurzeit ein spannendes Online-Symposium zum Thema “The Global South in Comparative Constitutional Law” statt (siehe die einleitenden Statements von Michael Riegner und Philipp Dann). Ich habe Teile der dazugehörigen Konferenz besucht und fand die Auswahl der ReferentInnen ausgezeichnet. Im Vorgriff zur Konferenzpublikation können in vorbildlicher Weise einzelne Beiträge innerhalb des Symposiums auch als Blogposts nachgelesen werden. Den Anfang macht Roberto Niembro mit einem Beitrag zu „Conceptualizing authoritarian constitutionalism. A Latin American view.“ Wir freuen uns auf die kommenden Beiträge!

Übrigens: der Nomos-Verlag veröffentlicht nach und nach die VRÜ-Ausgaben der vergangenen Jahrzehnte als Open-Access-Publikationen. Alle Artikel können abgerufen und heruntergeladen werden (z.B. dieser). Das ist nicht nur eine wirkliche Schatzgrube für VölkerrechtshistorikerInnen, sondern verdeutlicht auch, dass hierzulande schon seit langem intensiv „Recht und Entwicklungs“-Forschung betrieben wird. Lange wurde sie vom Mainstream der juristischen und sozialwissenschaftlichen Forschung ignoriert. Erst seit kurzem wird deutlich, welcher Nachholbedarf in dieser Richtung besteht (siehe auch hier oder auf dem Völkerrechtsblog oder dem RSozBlog).

Rechtssoziologische Praxis – das IISL in On͂ati als verwirklichte Utopie

Vincenzo Ferrari, (c) IISL

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein Interview mit Vincenzo Ferrari

von Sophie Arndt

Vincenzo Ferrari (Jahrgang 1940) war Mitbegründer des On͂ati International Institute for the Sociology of Law (IISL) und ist seit dem akademischen Jahr 2016/17 wissenschaftlicher Direktor des Instituts. Er studierte in Mailand Rechtswissenschaft und promovierte bei Renato Treves, den er als seinen Lehrer betrachtet. Vincenzo Ferrari ist während seiner gesamten Laufbahn stets sowohl Praktiker als auch Wissenschaftler gewesen. Er arbeitete zunächst an der Mailänder Universität als Assistent Renato Trevesʹ. Später lehrte er an den Universitäten von Cagliari (Sardinien, 1973-1983) und Bologna (1983-1990), ab 1980 als Lehrstuhlinhaber, bevor er im Jahr 1990 wieder nach Mailand zurückkehrte, wo er bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2012 Professor für Rechtssoziologie und u.a. außerdem Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät war sowie das juristische Promotionsprogramm sowie die Zusammenarbeit mit der League of European Research Universities (LERU) verantwortete.

In seiner rechtspraktischen Tätigkeit ist er aktuell Vize-Präsident der Jury des „Istituto dell’Autodisciplina Pubblicitaria“, der Instanz der Werbeselbstkontrolle in Italien (vergleichbar mit dem Deutschen Werberat). Das Gerichtswesen lernte er früh durch eine über Jahre andauernde Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter kennen. Sein 1968 gegründetes Rechtsanwaltsbüro mit dem Schwerpunkt Privat- und Arbeitsrecht unterhält er auch weiterhin und arbeitet unter anderem für die regionale Journalistenvereinigung der Lombardei.

Vincenzo Ferrari ist nicht nur sowohl Wissenschaftler als auch Praktiker, sondern hat seine Arbeit stets auf kosmopolitische Weise betrieben: Er war Gastprofessor an Universitäten in der ganzen Welt, hat Ehrenprofessuren der Universidad Externado de Colombia und der Universidad Metropolitana, Caracas, sowie Ehrendoktorwürden der Universitäten Rosario, Buenos Aires und Saragossa erhalten. Er ist seit 1969 Mitglied des Research Committee on Sociology of Law in der International Sociological Association, dessen stellvertretender Vorsitzender (1986-1990) und Vorsitzender (1990-1994) er war.

Zu seinen wichtigsten Publikationen, die teils in verschiedene Sprachen übersetzt wurden, zählen: Funzioni del diritto (Roma/Bari: Laterza, 1987), Giustizia e diritti umani (Mailand: Franco Angeli, 1995), Lineamenti di sociologia del diritto. Azione giuridica e sistema normativo (Roma/Bari: Laterza, 1997), Diritto e società (Roma/Bari: Laterza, 2004), Prima lezione di sociologia del diritto (Roma/Bari: Laterza, 2010). Ins Deutsche übersetzt wurde sein Interview mit Ralf Dahrendorf (Der Liberalismus und Europa. München: Piper, 1979). Im Jahr 1990 erschien der von ihm herausgegebene Band Developing Sociology of Law – A worldwide documentary enquiry (Mailand: Guiffrè).[1]

Er ist leitender Herausgeber der italienischen rechtssoziologischen Zeitschrift „Sociologia del diritto“. Weiterlesen

Von Bergen, Wiesen, Schafskäse, dem Baskenland… und Rechtssoziologie – ein Bericht aus Oñati

On͂ati im Tal; Foto und (c) by Agung Wibowo

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

von Sophie Arndt

Die im Titel verwendete Reihenfolge mag nicht einmal unpassend sein, um einen Aufenthalt am „Instituto Internacional de la Sociología Jurídica“ (IISJ) bzw. „International Institute for the Sociology of Law“ (IISL) zu beschreiben. Die ersten drei genannten Aspekte gehören selbstverständlich zum Vierten. Die Rechtssoziologie am IISL hingegen gehört zwar zu Oñati und sähe sicher an einem anderen Ort anders aus, lebt aber gleichzeitig auch ein eigenes Dasein. Weiterlesen

SCHWERPUNKT „Das Potential Pierre Bourdieus für die Rechtssoziologie“

Pierre Bourdieu, painted portrait (CC BY 2.0) by Thierry Ehrmann

Pierre Bourdieu (1930 – 2002) gilt als einer der bedeutendsten Soziologen und Theoretiker sozialer Ungleichheit des vergangenen Jahrhunderts. Grundlage seines berühmten Habitus-Konzepts waren ethnografische Studien zur Kultur der kabylischen Berber im nördlichen Algerien, die er bereits in den 1950er und 60er Jahren durchführte.  Dort beobachtete er, wie sich regelhafte Strukturen menschlichen Handelns weitgehend ohne festgeschriebene Regeln entwickeln und sich gegen­über einem Wandel ihrer normativ-kulturellen Kontexte als persistent erweisen.

Die anhand der Kabylei-Studie gewonnenen Einsichten übertrug Bourdieu später auf seine soziologischen Analysen verschiedener Bereiche der französischen Gesellschaft. Wenn sich Menschen offenbar nicht streng „nach Regeln“ richten, sondern anpassungsfähige Strategien verfolgen, fragt sich, wie genau die Alltagspraxis eine Konstanz und Regelhaftigkeit aufweisen kann. So fragte sich Bourdieu: „Wie können Verhaltensweisen geregelt sein, ohne dass ihnen eine Befolgung von Regeln zugrunde liegt?“ Diese grundlegende Frage beantwortet er mit dem Begriff des Habitus. Mit dem Habitus-Konzept soll vor allem der Gegensatz zwischen Individuum und Gesellschaft überwunden werden. Es soll der Einfluss sozialer Strukturen auf das Handeln ebenso aufgezeigt werden wie umgekehrt die Tatsache, dass soziales Handeln gesellschaftliche Strukturen ständig (re-)produziert. Der Habitus beruht auf der Aneignung sozialer Handlungsformen, die durch den sozialen Kontext geprägt werden.

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Mit Pierre Bourdieu Jura studieren

von Anja Böning

Dieser Beitrag ist Teil des Schwerpunkts „Das Potential Pierre Bourdieus für die Rechtssoziologie“

Der französische Sozialtheoretiker und Kultursoziologe Pierre Bourdieu, der 1930 in einer französischen Provinz geboren wurde und im Jahr 2002 in Paris starb, gilt als einer der einflussreichsten und am stärksten rezipierten Soziologen der Gegenwart. In Deutschland liegen inzwischen zahlreiche empirische Feldstudien vor, die an seine Habitustheorie und seine Überlegungen zur Eigenlogik sozialer Felder anknüpfen und die Wendigkeit seines sozialpraxeologischen Forschungsprogrammes veranschaulichen (Jurt 1995; Schöne 2011). Die theoretischen Versatzstücke Habitus, Feld und Kapital, welche für Bourdieus Verständnis der Funktionsweise und sozialen Mechanik moderner Gesellschaften grundlegend sind, haben auch die Diskussionen in unterschiedlichen Wissenschaftsdisziplinen befruchten können (für die Kulturwissenschaften Prinz, Schäfer & Šuber 2011; für die Kommunikationswissenschaft Wiedemann 2013; für die Philosophie Zenklusen, 2010).

Retardiertes Potential für die transdisziplinäre Rechtsforschung

In der Rechtswissenschaft und der im Wesentlichen noch immer juristisch geprägten Rechtssoziologie ist dagegen bislang  ein zurückhaltender Import der Gesellschaftstheorie Bourdieus und eine nur verzögerte Rezeption seiner Werke auszumachen. Dies hängt möglicherweise damit zusammen, dass Bourdieus rechtssoziologische Kerntexte bislang noch nicht in deutscher Übersetzung vorliegen und ein Zugang noch einmal schwerer fallen wird, wenn man nicht bereits mit den theoretischen Grundpfeilern seines Denkens vertraut ist. Auch in der Soziologie sind Bourdieus Arbeiten zum Recht bislang unterbelichtet geblieben. So arbeitet das von Gerhard Fröhlich und Boike Rehbein herausgegebene „Bourdieu-Handbuch“ (2014) die Diffusion des Theoriegebäudes Bourdieus in angrenzende Disziplinen zwar sehr systematisch auf, es finden sich allerdings keine Hinweise darauf, dass Bourdieu sich instruktiv auch mit dem Recht auseinandergesetzt hat. Dabei lassen sich durch eine habitus- oder feldtheoretische Brille vielfältige Frage- und Problemstellungen entdecken, die neue Erkenntnisse über das Recht, seine Institutionen und Akteure befördern können.

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Recht im Alltag mit Pierre Bourdieu

von Andrea Kretschmann

Dieser Beitrag ist Teil des Schwerpunkts „Das Potential Pierre Bourdieus für die Rechtssoziologie“

Bourdieus Beschäftigung mit dem Recht ist kaum als in sich geschlossene Rechtssoziologie beschreibbar – zu fragmentarisch ist sein Zugang zu diesem Themenbereich. So umfasst sein zentraler Text zum Recht, „La force du droit“ (Bourdieu 1986), gerade einmal 16 Seiten. Auch empirische Auseinandersetzungen mit dem Thema sind bei ihm kaum vorhanden. Ungeachtet der breiten Rezeption Bourdieus innerhalb der Soziologie bzw. der Sozialwissenschaften ist sein Rechtsdenken innerhalb der sozialwissenschaftlichen Rechtsforschung deshalb bislang kaum berücksichtigt worden; bis dato existiert nur eine einzige systematische Auseinandersetzung mit Bourdieus Rechtsbegriffen (siehe diesbez. Conradin-Triaca 2014). Bei der Beschäftigung mit Bourdieus Rechtsdenken stößt man deshalb bislang weniger auf Fragen nach dessen Gehalt als nach dem potenziellen Gewinn, der in deren Weiterführung liegt (vgl. Kretschmann 2016).

Es ist dabei gerade Bourdieus Gesamtwerk, das sich, um mit seiner Rechtssoziologie zu arbeiten, wie ein Fundus betrachten lässt, von dem aus sich für andere soziale Bereiche erschlossene Konzepte vorsichtig auf das Recht übertragen lassen – als Heuristiken, die empirische Forschungen im Bereich der Rechtssoziologie anleiten können. Denn da Bourdieus Rechtsdenken im Wesentlichen als Übertragungsleistung seiner bisherigen Begriffe und Konzeptionen auf diesen Themenbereich gelten kann, sind Forschende stets auf sein Werk verwiesen, wenn es um die tiefere Auseinandersetzung mit Konzeptionen etwa des rechtlichen Feldes, des rechtlichen Habitus oder der rechtlichen Regel geht. Gerade diese Verbindung von Fragen des Rechts in Gesellschaft mit einem Œvre, das eine ausgearbeitete Mikro-, Meso- und Makroebene umfasst und dabei gleichermaßen Sozial- und Gesellschaftstheorie zu integrieren weiß, lassen es lohnend erscheinen, sich näher gerade an möglichen Weiterführungen von Bourdieus Rechtsdenken zu orientieren. Hier regt der unorthodoxe, auffällig integrative Umgang des Autors mit soziologischer Theoriebildung dazu an, gegebenenfalls mit Bourdieu auch gegen ihn zu arbeiten – dort, wo Ergänzungen oder Modifizierungen von Bourdieus in Aspekten durchaus auch kritisierbarem Rechtsdenken notwendig werden. Weiterlesen

Chris Thomale zu unternehmerischer Menschenrechtshaftung

Werkstattgespräch am LSI mit Chris Thomale:

Die institutionelle Haftungsbeschränkung als Grenze der unternehmerischen Menschenrechtshaftung. Eine interdisziplinäre Annäherung

30.5.2017, 18 Uhr, Juristische Fakultät der HU Berlin, Unter den Linden 9, Raum E 25

https://plone.rewi.hu-berlin.de/de/lf/oe/lsi/termine/thomale

Ob Walmart, Shell, Daimler oder KIK – immer häufiger müssen sich multinationale Konzerne auch in zivilgerichtlichen Verfahren für Menschenrechtsverletzungen verantworten. Dabei stellen sich vielfältige Probleme, von der Bestimmung des anwendbaren Rechts über Beweisfragen bishin zur Ermittlung einschlägiger Anspruchsgrundlagen. Nach einem Überblicküber den positivrechtlichen Rahmen dieser privatrechtlichen Menschenrechtsdurchsetzung wird sich der Vortrag auf die institutionelle Haftungsbeschränkung konzentrieren. Diese bewirkt in Konzernstrukturen typischerweise, dass die Verletzten mit ihren Entschädigungsforderungen gegen eine Tochtergesellschaft ausfallen, ohne auf das Vermögen der Muttergesellschaft zugreifen zu können. Institutionenökonomische und politisch-kritische Analysen werden erweisen, dass dieser Missstand dringend zu korrigieren ist. Deshalb wird ein alternatives Haftungsmodell vorgeschlagen und im Anschluss an den Vortrag zur Diskussion gestellt.

Der Vortrag wird kommentiert von Michael Riegner von der HU Berlin.

Die Reihe „Werkstattgespräche“ wird von der Projektgruppe des LSI in Zusammenarbeit mit dem BAR veranstaltet.

 

Workshop: Mobilisierung von Recht in der pluralisierten Gesellschaft

Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Recht, das zeigen sozialwissenschaftlich informierte Perspektiven seit mehr als einem Jahrhundert, ist nicht auf einen statischen Gesetzestext zu begrenzen, sondern „lebt“ und befindet sich „in action“. Seine Funktionsweise verändert sich im Wechselspiel mit gesellschaftlicher Pluralisierung und politischem Kontext. In einer sozio-kulturell, arbeitsteilig und medial ausdifferenzierten Gesellschaft kann gerade Recht mit seinem Fokus auf individuelle Positionen eine erfolgversprechende Möglichkeit der Interessenverfolgung bieten: Die Einschaltung einer Anwältin ist bisweilen effektiver als die Etablierung einer politischen Initiative. Recht als Forum für Interessenkonflikte enthält jedoch Asymmetrien in Bezug auf Wissen und Handlungsmöglichkeiten, etwa beim Zugang zur Justiz. Die Erfolgschancen vor Gericht sind abhängig von Ressourcen: ökonomischen, sozialen wie kulturellen. Gesellschaftliche Machtverhältnisse – u.a. entlang der Ungleichheitskategorien soziale Klasse, Geschlecht und ethnische Herkunft – werden ins Recht eingespeist. Die Beiträge des Workshops sind Teil einer disziplinübergreifenden Diskussion zum Thema Rechtsmobilisierung zwischen jungen und etablierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den Rechts-, Geistes- und Sozialwissenschaften.

Hier geht es zum Programm. Die Teilnahme ist kostenlos. Aus Platzgründen ist die Zahl der Teilnehmer/innen begrenzt. Bitte melden Sie sich bis zum 15. Mai 2017 unter berlin2017@rechtswirklichkeit.de an.

Veranstaltet von:
BAR-logo ehb LSI-Logo wzb_logogramm_de_8cm

Gefördert von der

 

 

Rechtssoziologische Vorlesungsreihe „Die sozialen Bedingungen des Rechts“ im Sommersemester 2017

Eine Kooperation des Centre Marc Bloch (Andrea Kretschmann & Fabien Jobard) mit der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin (Christoph Möllers)
Für unsere erste Sitzung am Dienstag, den 25. April 2017 um 18.00 hören wir Alexis Spire (CNRS, Institut de recherche interdisciplinaire sur les enjeux sociaux, Paris) und Katia Weidenfeld (Ecole nationale des chartes, Paris) zum Thema:
Steuerhinterziehung: Schärfe des Gesetzes, Wohlwollen der Praxis. 
Die französische Strafjustiz geht härter gegen Steuerhinterziehung vor als je zuvor: Gesetze sind schärfer, Verfolgungen häufiger. Dennoch ist die Anzahl der wegen Steuerhinterziehung Inhaftierten gleichbleibend bei Null zu veranschlagen. Dies wirft für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Wirtschaftskriminalität insgesamt eine Reihe erstrangiger rechtssoziologischen Fragen auf. So etwa, was die skizzierte Diskrepanz hinsichtlich der Durchschlagskraft von Strafgesetzen in diesem Bereich eigentlich bedeutet. Oder, warum es angesichts dessen überhaupt noch SteuerzahlerInnen gibt und welche Normativität und welche Sanktionen an der Stelle der Strafe hervortreten. Auf Basis einer quantitativen Analyse von hunderten von Fällen von Steuerhinterziehung und qualitativer Interviews mit höheren BeamtInnen der Steuerbehörde, StaatsanwältInnen und RichterInnen stellen Alexis Spire und Katia Weidenfeld Mechanismen der Strafverfolgung im Bereich der Steuerhinterziehung dar.

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Transnationaler Rechtsstaat? Flüchtlingsrechte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

von Maximilian Pichl

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Das Konzept der strategischen Prozessführung bzw. des movement lawyering, seit vielen
Jahren ein wichtiger Bezugspunkt für zivilgesellschaftliche Strategien im  angloamerikanischen Raum, wird von Flüchtlingsrechtler*innen vor deutschen Gerichten kaum praktiziert. Dies mag auch mit der vergleichsweisen restriktiven Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der defensiven Haltung des Bundesverfassungsgerichts zusammenhängen, die als höchstinstanzliche Gerichte an sich ein Ziel der Rechtsmobilisierungen sein sollten. Demgegenüber ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu einer überaus relevanten Arena für rechtspolitische Kämpfe geworden. Eine historische Rekonstruktion der vergangenen wichtigen Entscheidungen des EGMR im Flüchtlingsrecht zeigt, dass seine Urteile wesentlich sind für das Verständnis der aktuellen Flüchtlingspolitik. Das Urteil M.S.S. v. Belgien und Griechenland hat ab 2011 dafür gesorgt, dass Asylsuchende nicht mehr unter dem Dubliner System nach Griechenland überstellt werden durften. Nur ein Jahr später erkannte das Straßburger Gericht im Hirsi-Verfahren an, dass die Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) extraterritoriale Geltung auf der Hohen See haben, so dass seitdem Geflüchtete aus Seenot gerettet und dann auf europäisches Festland gebracht werden müssen, wo ihnen der Zugang zum Asylverfahren gewährt werden muss. Diese beiden Urteile wurden im Wege strategischer Prozessführung vor den EGMR gebracht, indem Flüchtlingsorganisationen, Journalist*innen und Teile der sozialen Bewegungen in die Vorbereitung der Urteile involviert waren.

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Between activism and ambivalence: The Nordic states and international human rights

by Johan K. Schaffer

Paper to be presented at the Workshop for Inter-disciplinary Researchers „Mobilization of Law in Pluralistic Society,“ 19-20 May 2017, Evangelische Hochschule Berlin (Protestant University of Applied Sciences, Berlin)

In this paper, I ask why Nordic governments seem no longer to be forerunners in the expansion of the international human rights regime, in light of their historical engagement. Existing research tends to portray the Nordics as exceptional in terms of either their international commitment to human rights norms, or their domestic reluctance toward constitutionalism, judicial review and legal individual rights, and grounds their exceptionalism in deep-seated value traditions within Nordic societies.

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Postwachstum und Recht

Von Philipp Schulte

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

„System change, not climate change!“ fordern viele Umweltbewegte und treten damit für eine grundlegende Veränderung unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems ein. Das einfache und bestechende Argument lautet: Konsum und Ressourcenverbrauch können in einem endlichen Ökosystem nicht unendlich weiterwachsen. Das gilt besonders für eine Welt, in der Güter so extrem ungleich verteilt sind, dass etwa zwei Milliarden Menschen

bis heute nicht einmal regelmäßigen Zugang zu sanitären Anlagen haben. Allein die Begrenzung der Klimakatastrophe durch Einhaltung des international gefeierten 1,5 Grad-Ziels von Paris erfordert in allen Industriestaaten eine weit drastischere Reduktion von Treibhausgasen, als dies politisch aktuell diskutiert wird. Neben dem Klimasystem haben Steffen et al. (2009, 2015) acht weitere „Planetary Boundaries“ ausgemacht, deren dauerhafte Übernutzung die menschliche Zivilisation zum Ende des Jahrhunderts existenziell gefährden könnte. Gleichzeitig erleben auch die insgesamt wohlhabenden Gesellschaften des globalen Nordens wachsende soziale Ungleichheit, Gentrifizierung, zunehmende Radikalisierung großer Bevölkerungsteile, Verlust von Bindungskraft politischer Parteien und eine tiefgreifende Wirtschaftskrise als latenten Dauerzustand. Weiterlesen

Welchen Erfolg verspricht die Verfolgung von religiösen Rechten?

von Selma Öztürk Pinar

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

In unserer pluralistischen Gesellschaft spielt Vielfalt und Verschiedenheit eine immer größere Rolle, die bei gegenseitigem Aufprallen zunehmend zu Interessenskonflikten führen kann. Dabei hat der Staat die Aufgabe mit Hilfe von Recht (per Gesetz), diese Konflikte zu lösen und neu entstehenden Kollisionen entgegenzustehen. Bezüglich religiöser Rechte muss zunächst festgestellt werden, dass dieses Problem in erster Linie nicht das Problem des allgemeinen Umgangs mit Religion bedeutet, sondern in letzter Zeit vielmehr der Umgang mit Menschen islamischen Glaubens gemeint ist. M.a.W.: der Streit um das Kopftuchverbot ist nur eine konkrete Streitfrage in der allgemeinen Debatte, wie mit Muslimen in Deutschland rechtlich und gesellschaftlich umgegangen werden soll. Bei der Verfolgung von religiösen Rechten, insbesondere dem Kopftuchstreit im öffentlichen Dienst hat sich in den letzten Jahren ein gerichtlicher Wandel in der Bundesrepublik Deutschland gezeigt. Der Rechtsstaat hat sich gegenwärtig mit dieser Frage intensiver auseinandergesetzt und für die Zukunft den Weg für eine religionsfreundlichere Öffentlichkeit geebnet. Maßgeblich für die nun religionsfreundlichere Tendenz im öffentlichen Raum sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als höchste juristische Instanz. In der Politik hört man Stimmen für und gegen ein allgemeines Kopftuchverbot.

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