Klamt, Martin: Öffentlicher Raum – Private Norm?

Sollen Normen zur Geltung kommen, müssen sie soziale Praxis sein. Alles Soziale aber ist wiederum existentiell mit einer räumlichen Dimension verknüpft. Und obwohl zurzeit der Begriff des „Raumes“ gerade in den Sozialwissenschaften eine Neuentdeckung bzw. eine Renaissance erlebt, werden bis auf äußerst wenige Ausnahmen die engen Bezüge zwischen Recht, Norm und Raum kaum behandelt, und wenn, dann doch zumeist ohne die so wesentlichen Aspekte des alltäglichen Lebens.

Diese geringe Berücksichtigung leitet sich gerade daraus ab, dass alle menschliche Existenz und damit auch alles Soziale unter Einschluss alltäglich praktizierter Normen räumlich bedingt sind. Diese fundamentale Bedingung gerät eben wegen ihrer fundamentalen Alltäglichkeit aus dem Blickwinkel und in akademische Vergessenheit. Bei genauerem Hinsehen erschließt sich die nur scheinbar profane Koppelung von Raum und Norm als ein facettenreicher und bislang noch kaum erforschter Topos, der rechtsphilosophische Grundlegungen bei Hannah Arendt und Carl Schmitt findet.

Ganz aktuell finden sich verschiedene konkrete juristische Ausprägungen der Verbindung von Raum und Norm. So etwa, wenn in Art. 2, 29 EUV, 61 EGV ein „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ postuliert wird, wenn in einem bestimmten Territorium wie Guantanamo Bay Recht suspendiert scheint oder wenn als Handhabe gegen rechtsextreme Demonstrationen im Bundestag über eine Änderung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes debattiert wird.

Raum und Norm sind als Nexus jedoch vor allem aus folgenden Gründen für das Forumthema „Öffentlich-Privat: Disziplinenübergreifende Perspektiven auf Staat, Gesellschaft und Individuum“ interessant:

Als Fokus der Analyse von Raum und Norm bietet sich das interdisziplinäre Forschungsfeld des städtischen Öffentlichen Raums an. Bereits bei der Abgrenzung dieses Feldes, namentlich zum Bereich des Privaten, stößt man schnell auf erhebliche Unschärfen, denen mit einer rein juristischen Herangehensweise nicht beizukommen ist. Dem Öffentlichen Raum wird derzeit in der Literatur ein Wandlungsprozess attestiert, der durch Akteure wie die Polizei, Einzelhandel, Stadtverwaltung, die Bürger mit ihren unterschiedlichen Lebensstilen, gesellschaftliche „Randgruppen“ und andere beeinflusst wird.

Darüber hinaus sind Normen auch, aber kaum ausschließlich rechtlicher Natur. Beachtenswert sind also auch vor allem soziale Normen, die oftmals beinahe deckungsgleich mit juristischen Normen sind. Lohnend ist somit eine integrierende Betrachtung aus einem humangeographischen, juristischen, soziologischen, psychologischen, historischen und auch technischen Blickwinkel.

Im Zentrum des Vortrags soll daher die Frage stehen, ob und wie Normen mit bestimmten Raumkategorien im Spannungsfeld zwischen öffentlicher und privater Regulierung verknüpft sind. Man denke an Skateboardfahrer vor der Oper, eine Studentengruppe, die Gedichtvorträge auf einer Verkehrsinsel hält, einen Mann, der sich auf einem Liegestuhl mitten in die Fußgängerzone setzt. Diesen Menschen gemein ist zunächst einmal die Nutzung öffentlicher Räume. Gemein ist ihnen auch, dass sie diese öffentlichen Räume bewusst oder unbewusst in einer besonderen Art und Weise nutzen: sie verhalten sich nicht typisch für den Raum. Normalerweise würde man so ein Verhalten dort nicht erwarten. Woher wissen wir so genau, wie wir uns wo zu verhalten haben? Welche (privaten?) Normen gibt es also für das Verhalten in öffentlichen Räumen und wie werden sie kontrolliert? Gibt es bestimmte Normen nur in bestimmten öffentlichen Räumen und wenn ja, warum? Ist das in eigentumsrechtlich privaten Räumen anders? Sind Normen also verortbar?

Der Vortrag fokussiert auf den alltäglichen sozialen Umgang mit Normen und insbesondere dessen Verknüpfung mit dem Raum im Spannungsfeld zwischen öffentlicher und privater Sphäre. Anhand der Darstellung der Ergebnisse einer empirischen Untersuchung kann dieser bislang wenig erforschte und zugleich im alltäglichen Leben so durchschlagende Aspekt der Rechts- und Normwirklichkeit erhellt werden. Dabei stellt sich das Thema „Raum und Norm“ als ein interdisziplinärer Topos dar, der fundamental mit dem Tagungsschwerpunkt des Gegensatzpaares Öffentlich-Privat zusammenhängt.

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