Markt, Moral und Recht: Eine machtkritische Analyse von EuGH-Entscheidungen zur Austerität

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

von Paul Hahnenkamp und Christian Berger

Recht verleiht Legitimation. Es bildet gesellschaftliche Machtverhältnisse ab und (re)produziert sie zur gleichen Zeit. Es verfestigt die Binarität der Geschlechter, konstruiert das Individuums als (vermeintlich) autonomes Rechtssubjekt und sichert die bürgerliche Eigentumsordnung. Linke Intellektuelle bringen dem Recht in einer „Hermeneutik des Verdachts“  (Ricoeur) seit jeher viel Misstrauen entgegen, „das Verhältnis radikaler Gesellschaftskritik zum Recht ist bestenfalls als ambivalent zu bezeichnen“.[1] Eine zentrale Frage dabei ist: Wie verhält sich Recht zum Kapital? Während Marx sich nicht ausführlich zum Recht äußert, versuchten in seiner Tradition stehende Theoretiker_innen die Rolle des Rechts in unserer Gesellschaft verschiedenartig zu deuten. Von der Parallelität zwischen Waren- und Rechtsordnung beim sowjetischen Rechtstheoretiker Paschukanis hin zu simpleren Oberbau- und Unterbau-Interpretationen im Anschluss an Althusser erstreckt sich ein weites Feld.

Auch wir erörtern diese zentralen Fragen, allerdings aus einer interdisziplinären, kritischen Perspektive auf die europäische Rechtspraxis: Konkret widmen wir uns den Maßnahmen der europäischen Austeritätspolitik, ihrer moralischen Rechtfertigung und rechtlichen Verhandlung vor Gericht. Dass (euphemistisch genannte) Sparvorgaben grundrechtliche Positionen sowie die selbst verordneten Werte der Europäischen Union verletzen und eine „Fortführung und Zuspitzung neoliberaler Transformation“[2] darstellen, wurde bereits ausführlich herausgearbeitet.[3] Der Europäische Gerichtshof selbst hat aber ebenfalls einige Klagen zur „Sparpolitik“ behandelt und dabei eine – bei genauer Betrachtung – ambivalente Haltung gezeigt. In der Analyse der wichtigsten Entscheidungen (Pringle, Ledra Advertising, Mallis u.a.[4]) erörtern wir, inwieweit das (teilweise neu geschaffene) europäische öffentliche Wirtschaftsrecht tatsächlich ein Machtinstrument des Kapitals ist und unter welchen Bedingungen deren Ansprüche mobilisiert, das heißt, auch vor Rechtinstitutionen durchgesetzt werden können. Dabei wollen wir versuchen, das Verhältnis von Markt, Moral und Recht auszuloten, das in diesen autoritativen Entscheidungen diskursiv bestimmt und durch diese politökonomisch praktisch wird.

Grundsätzlich vertreten wir die Position, dass Recht an sich nicht „bloß“ ein Instrument zur Durchsetzung wirtschaftlicher Ordnung und Rechtfertigung sozialer Herrschaft ist und ein eher oberflächliches, „verantwortungsloses“[5] marxistisches Verständnis der Komplexität des Rechts nicht gerecht wird. Nicht zuletzt in der Möglichkeit, Recht zu mobilisieren, um soziale Ungleichheit und mangelnde Anerkennung zu beseitigen oder politische Teilnahme zu erstreiten,[6] liegt sein widersprüchliches, emanzipatorisches Potential.

[1] Buckel, Sonja, 2008, Zwischen Schutz und Maskerade – Kritik(en) des Rechts, in: Demirovic, Alex (Hg.), Kritik und Materialität, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster, 110-131 (110).

[2] Michalitsch, Gabriele, 2012, Geschlechter-Regierung in der Krise: Post-Neoliberalismus trotz Kontinuität ?, in: Kurswechsel 2/2012, 37-44.

[3] So etwa Fischer-Lescano, Andreas, 2013, Austeritätspolitik und Menschenrechte: Rechtspflichten der Unionsorgane beim Abschluss von Memoranda of Understanding, online unter: https://media.arbeiterkammer.at/PDF/Studie_Austeritaetspolitik_und_Menschenrechte.pdf (09.01.2017).

[4] EuGH 27.11.2012, C‑370/12, Pringle; EuGH 20.09.2016, C-8/15P-C10/15P, Ledra Advertising; EuGH 20.09.2016, C-105/15P-C-109/15P, Mallis u.a.

[5] Frankenberg, Günter, 2009, Partisanen der Rechtskritik: Critical Legal Studies etc., in: Buckel, Sonja/Christensen, Ralph/Fischer-Lescano, Andreas (Hg.), Neue Theorien des Rechts, Lucius & Lucius/UTB, Stuttgart, 93-112 (103-104).

[6] Das Konzept von Gleichheit, Anerkennung und Teilhabe bzw. Repräsentation als zentrale, irreduzible Dimensionen der Gerechtigkeit folgt Fraser, Nancy, 2015 (2003), Soziale Gerechtigkeit im Zeitalter der Identitätspolitik: Umverteilung, Anerkennung und Beteiligung, in: Fraser, Nancy/Honneth, Axel, Umverteilung oder Anerkennung? Eine politisch-philosophische Kontroverse, Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main, 13-128; 2013, Fortunes of Feminism: From State-Managed Capitalism to Neoliberal Crisis, Verso Books, Brooklyn.