Politische Mobilisierung von Recht: Ethnographische Perspektiven auf die AGG-Evaluation

von Alik Mazukatow

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Mobilisierung ist in der Wissenschaft zum Konzept mit vielfältigen theoretischen Implikationen geworden. Mein Beitrag soll den Mobilisierungsbegriff zunächst
konzeptionell herausarbeiten und die unterschiedlichen mitunter entlang von
Disziplinengrenzen verlaufenden Bedeutungen kontrastieren. Mit dem zunächst
dargestellten Verständnis von Rechtsmobilisierung soll dann auf die Mobilisierungen des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eingegangen werden. Die vorgestellten
Analysen zur Mobilisierung des AGG beruhen dabei auf ethnographischer Forschung.
In einem rechtswissenschaftlichen Verständnis dreht sich Rechtsmobilisierung um Fragen zum „Zugang zur Justiz“ oder zur „Einschaltung einer Anwältin“. Recht wird als
„Möglichkeit der Interessenverfolgung“ (siehe Call for Papers) gesehen. In dieser Debatte geht es nicht zuletzt darum die Komplexitäten der Rechtsnutzung herauszustellen und behindernde sowie ermöglichende Faktoren in Erfahrung zu bringen. Oder wie Gesine Fuchs es in ihrem Beitrag treffend zusammenfasst: „Das Recht zu mobilisieren, also für eigene Anliegen vor Gericht zu gehen, ist ein komplexer und voraussetzungsvoller Prozess“ (Fuchs 2012: o. S.). Recht wird in solch einem positivistischen Verständnis (rechts-)institutionennah gefasst und sein instrumenteller Charakter betont.

Mobilisierungsansätze in politik- und sozialwissenschaftlichen Theoretisierungen,
besonders in der Forschung um soziale Bewegungen, haben die Wirkungen von Recht
debattiert. Hier wird Recht zu einer von mehreren Ressourcen, die mobilisiert werden
kann, um politische Ziele zu erreichen, womit allerdings nicht immer der Weg der
Rechtsdurchsetzung gemeint ist. Diese Literaturen sind an politischen Prozessen
interessiert und wollen analysieren, inwieweit auch Recht in diese Prozesse eingreift. Mit
der Bedeutungsverschiebung der Mobilisierung von Recht geht auch eine definitorische
Neuausrichtung des Rechtsbegriffes einher. In dieser prozess- und
interpretationsorientierten Ansätzen der Rechtsmobilisierung wird Recht gesehen „as
particular traditions of knowledge and communicative practice. The focus is not simply on behavior but on the intersubjective power of law in constructing meaning. As such,
attention is directed to how legal discourses and symbols intersect with and are expressive of broader ideological formations within societies“ (McCann 2006: 21).

In meiner Forschung im Feld der Antidiskriminierungsarbeit in Berlin interessiert mich der
Prozess, wie Recht zu einer Argumentationsressource in politischen Prozessen werden
kann, ich teile daher eher das letztgenannte Verständnis von Rechtsmobilisierung. Nicht
zuletzt der 10. Jahrestag der Einführung des AGG und den damit verbundenen
Bestrebungen der Evaluation und Novellierung hebt dieses Gesetz auf die tagesaktuelle
politische Agenda. In den Momenten Kritik an dem Gesetz steckt dabei nicht nur ein
reflexiver Moment, sondern auch immer ein Rechtfertigungsimperativ (vgl. Boltanski/
Thevenot 1999). Im Sinne solcher Rechtfertigungsordnungen möchte der Beitrag
vorstellen, auf welche Art rechtliche Änderungen legitimiert werden sollen. Beispielhaft soll
hier argumentiert werden wie in diesen Legitimierungen durch die Konstruktion von
Fallkonstellationen ein politisches Programm gerechtfertigt werden soll. Die
Fallkonstellation ist dabei eine Abstraktion, in der in einer evaluativen Logik Annahmen
über Alltag und Diskriminierung einerseits und Wissen über Gesetzestext und
Rechtsdurchsetzung andererseits verschmolzen werden.

Literatur:

Boltanski, Luc; Thevenot, Laurent (1999): The Sociology of Critical Capacity. In:
European Journal of Social Theory 2 (3), S. 359–377.

Fuchs, Gesine (2012): Rechtsmobilisierung gegen Geschlechterdiskriminierung im
Erwerbsleben – Erfahrungen aus der Schweiz.(letzter Zugriff: 09.01.2017)

McCann, Michael (2006): Law and Social Movements. Contemporary Perspectives.
In: Annual Review of Law and Social Science 2 (1), S. 17–38.