Mobilisierte Wissenschaftler_innen zur Mobilisierung von Recht

Kennenlernen zu Beginn des Workshops, (c) by Christian Boulanger

von Judith Dick.

Kurzbericht zum Workshop “Mobilisierung von Recht in der pluralisierten Gesellschaft” am 19./20. Mai 2017 an der Evangelischen Hochschule Berlin

Der Rektor der Evangelischen Hochschule Berlin (ehb), Anusheh Rafi, und ehb-Professorin Judith Dick eröffneten die zweitägige Tagung im Mai (19./20.), bei der 43 Wissenschaftler_innen in 18 Vorträge verschiedene Perspektiven auf das Thema Mobilisierung von Recht in der pluralisierten Gesellschaft diskutierten. Von der Frage, welchen Erfolg die Verfolgung von religiösen Rechten verspricht, über die erstaunlich progressive Gesetzgebung zu Transgender in Malta und die überraschende Zurückhaltung nordischer Staaten bei Menschenrechtsfragen bis hin zu ethnographischem Material zur AGG-Evaluation und Whistleblowing-Gesetzen ließen sich alle Themen über die Frage nach der Mobilisierung von Recht verbinden. Der Workshop zeichnete sich durch eine Einbindung internationaler Wissenschaftler_innen aus. Die Keynote hielt Yüksel Sezgin (Syracuse University) über die Anwendung muslimischen Familienrechts in den Demokratien Israel und Griechenland, wobei er von Anne Griffiths (Edinburgh) kommentiert wurde.

Ferner lag die Besonderheit des Workshops in seinem aktivierenden Potential. So wurde vorher auf einer Online-Plattform eine Art Intranet für die Vortragenden eingerichtet. Gleich zu Beginn des Workshops hatten die Teilnehmer_innen Gelegenheit, sich einzeln gegenseitig face to face vorzustellen, ein im Wissenschaftsgeschäft ungewöhnlicher Start. Zusätzlich zu den Kommentaren, die auf jeden Vortrag folgten, kam weiterhin eine Aufforderung an die Vortragenden, eine Frage ans Publikum zu stellen (“dare to ask”) und damit sozusagen den Spieß umzudrehen. Abschließend wurde die Frage des Berliner Arbeitskreis Rechtswirklichkeit “Veröffentlichen, vernetzen oder vergessen?” mit Commitment beantwortet: Blogeinträge zu den eigenen Vorträgen, neue Untergruppen auf der Online-Plattform und ein Aufruf zum Engagement für die Organisation eines zweiten Workshops.

Es heißt oft, das Wichtigste bei Tagungen seien die Kaffeepausen. Die Pausen wurden hier durch die Kommunikationsstützen gehörig ergänzt und die bereits entstandenen Online-Untergruppen lassen auf eine nachhaltige Vernetzung hoffen.

Als Beispiele für die Inhalte möchte ich zwei Panels herausgreifen. Im engeren Sinne mobilisiert z.B. die Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit einer Klage gegen das Jobcenter um den eigenen ALG II-Anspruch durchzusetzen Recht. Wie Ulrike A.C. Müller an Hand ihrer Interviews mit Klägern und Beratenden zeigte, wird der Konflikt dadurch eher konserviert und kaum Recht fortgebildet. Das Primat der Politik für Reformen stand so im Raum. Ein Ergebnis empirischer Forschung zu Recht und Gesellschaft, das auch auf den Wert der sozialpolitischen Sozialen Arbeit verweist. Mit ähnlichem Ergebnis blickten Christian Berger und Paul Hahnenkamp auf die Rechtsprechung des EuGH, der sich bisher kaum in die europäische Sparpolitik einmischt. Im anschließenden Kommentar und der Diskussion wurde u.a. ein europäisches Kindergeld als vorstellbarer erster Schritt einer so genuin europäischen Sozialpolitik vorgeschlagen.

Brandaktuell waren die Ausführungen zum Migrationsrecht. Lisa Hahn stellte ihre ersten Untersuchungen zur “Black Box strategische Prozessführung” in diesem Bereich vor. Maximilian Pichl analysierte die restriktive Handhabung des Zugangs für Flüchtlinge zum EGMR und das Sondervotum eines Richters. Auch hier zeigte sich, dass die Mobilisierung von Menschenrechten ein steiniger Weg ist. Allein die Erreichbarkeit von klagenden Flüchtlingen während des Verfahrens zu sichern, ist meist unmöglich und am Ende stand zuletzt wieder eine Einschränkung der Menschenrechtsbindung durch den EGMR.

Der Workshop wurde vom Berliner Arbeitskreis Rechtswirklichkeit mit und an der Evangelischen Hochschule Berlin in Kooperation mit dem Law & Society Institute der Humboldt-Universität zu Berlin und dem Wissenschaftszentrum Berlin veranstaltet und von der Vereinigung für Recht und Gesellschaft finanziell gefördert.