Legal Tech-Unternehmen als repeat player der Rechtsmobilisierung

von Michael Wrase und Philipp Günther

Mit Voranschreiten der Digitalisierung haben auch Legal Technologies – kurz: Legal Tech – in den vergangenen Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Trotz ihrer steigenden Popularität sind Legal Tech-Dienstleistungen und ihre Auswirkungen auf die individuelle Rechtsmobilisierung im deutschen Kontext bislang wenig empirisch erforscht. In unserem Beitrag wollen wir untersuchen, wie sich derartige Angebote auf Rechtsmobilisierung durch Bürger*innen und die mögliche Verbesserung des Rechtzugangs auswirken. Dabei steht insbesondere Marc Galanters Theorie der repeat players und one-shotters im Vordergrund.[1] Bei unserer Darstellung greifen wir auf Ergebnisse aus der explorativen Phase des Forschungsprojekts „Zugang zum Recht in Berlin“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) zurück, das von der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung des Landes Berlin gefördert wird. Den Ausgangspunkt für die empirische Analyse bilden 41 problemzentrierte Expert*innen-Interviews mit Richter*innen, Anwält*innen und Rechtspfleger*innen in Rechtsantragsstellen sowie Vertreter*innen von außergerichtlichen Anlauf- und Beratungsstellen, Antidiskriminierungsstellen und Legal Tech-Unternehmen.

Das Phänomen der Legal Tech-Dienstleistungen

Legal Tech-Unternehmen bieten ihre Dienstleistungen in Deutschland (bislang) vor allem in den Bereichen des Verbraucherschutz-, Wohnraummiet- und Sozialrechts an. Der Kontakt mit Kund*innen ist automatisiert und digitalisiert, was eine effizienzorientierte Bearbeitung großer Mengen von ähnlichen Fällen ermöglichet. Rechtssuchende geben die für die Fallbearbeitung relevanten Informationen online ein. Es geht zumeist um Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche, deren Voraussetzungen in einem automatisierten Verfahren leicht erfasst werden können und keine komplexeren rechtlichen Einschätzungen erfordern. Oft handelt es sich um Forderungen in einer Größenordnung, die sich für Anwält*innen finanziell nicht lohnen und die keine eingehendere Beratung der Ratsuchenden erfordern. Besonders komplexe oder unklare Fälle werden durch die Portale meist nicht angenommen. Legal Tech-Unternehmen bieten ihre Dienstleistung i.d.R. für vorab definierte Probleme an, haben also eine vordefinierte Produktpalette (z.B. nur die Durchsetzung der sogenannten Mietpreisbremse, § 556d BGB). Das Grundkonzept basiert darauf, dass der Großteil der Fälle außergerichtlich geklärt werden kann, indem Unternehmen wie Fluggesellschaften i.d.R. auf die vorgeprüften Forderungen eingehen.

In Deutschland hat sich unter Legal Tech-Unternehmen insbesondere das Inkassomodell durchgesetzt. Dabei prüft zunächst ein Algorithmus, ob die rechtliche Grundlage wie etwa die Fluggastrechteverordnung oder die Mietpreisbremse einschlägig und die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Anschließend treten die Kund*innen ihren Anspruch zur Durchsetzung durch den Legal-Tech-Anbieter ab. Im Erfolgsfall behält das Unternehmen einen Teil des Gewinns (ca. 25-33 %) als Erfolgshonorar ein. Soweit die Rechtsverfolgung weitestgehend automatisiert und standardisiert erfolgen kann, werden i.d.R. standardisierte Kontaktaufnahmen eingeleitet; d.h. es finden kaum persönliche Beratungen statt. Wenn die außergerichtliche Einziehung der Forderung erfolglos bleibt und auch kein Vergleich geschlossen wird, beauftragt der Anbieter nach eigenem Ermessen (Partner-)Rechtsanwält*innen mit der gerichtlichen Geltendmachung der abgetretenen Forderung.

Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass die Etablierung von Lega Tech-Unternehmen in Deutschland nicht unumstritten ist und sich zum Teil harscher Kritik von Teilen der Justiz und Anwaltschaft gegenübersieht. Insbesondere die wirtschaftliche Effizienzlogik und Gewinnmaximierung wird Legal Tech entgegengehalten. Vertreter*innen von außergerichtlichen Beratungsstellen weisen darauf hin Legal Tech nicht als das „Allheilmittel“ des Rechtszugangs sei, da durch Legal Tech-Angebote lediglich Hürden für sehr spezielle Zielgruppen abgebaut würden. Es gebe viele Verbraucher*innen, die nach Orientierung und persönlicher Beratung suchten, was Legal Tech-Angebote nicht leisten könnten.

Marc Galanters Theorie der repeat players und one-shotters

Obwohl die Thematik der Legal Tech-Dienstleistungen in den letzten Jahren eine prominente Stellung im rechtswissenschaftlichen Diskurs eingenommen hat, fehlt bislang eine systematische Einordnung des Phänomens aus rechtssoziologischer Perspektive, den wir auf der Grundlage der empirischen Befunde anhand von . Marc Galanters Modell der repeat players vornehmen wollen. Die Funktionsweise von Legal-Tech-Unternehmen kann danach entlang der Unterscheidung zwischen one-shotters (Einmalstreiter*innen) und repeat players (Wiederholungsspieler*innen) in Gerichtsprozessen erfasst werden.

One-shotters sind Personen oder Organisationen, die nur selten mit dem Rechtssystem zu tun haben. Sie verfügen oft über geringere finanzielle Ressourcen und sind i.d.R. mit den Funktionsweisen des Justizsystems wenig vertraut. Darüber hinaus sind sie – aufgrund der mit dem Prozess verbundenen zeitlichen und emotionalen Kosten – risikoavers eingestellt. Zu einer typischen Verhaltensweise von Einmalstreiter*innen gehört, dass diese ihre Rechte nicht mobilisieren (lumping). Diese Option wird danach häufig von Rechtssuchenden gewählt, denen es an Informationen oder einem effektiven Rechtszugang fehlt. Überdies scheuen Bürger*innen einen Rechtsstreit, wenn sie wissen, dass der potenzielle Gewinn zu gering oder die Kosten bzw. der Aufwand zu hoch sind (das sog. rationale Desinteresse). Jene Kosten werden zudem regelmäßig höher gewichtet, sofern den Betroffenen relevante Informationen oder Ressourcen  fehlen.

Im Gegensatz dazu sind repeat players erfahren im Umgang mit rechtlichen Streitigkeiten. Es handelt sich dabei i.d.R. um Unternehmen oder Organisationen, die in ihrem Tätigkeitsgebiet erhebliches Spezialwissen aufgebaut haben. Zudem schrecken sie aufgrund ausreichender finanzieller Ressourcen  nicht vor Verfahren mit hohen Streitwerten zurück, gerade wenn ein Interesse an der Schaffung von Präzedenzfällen besteht. Galanter identifiziert verschiedene Ebenen von Vorteilen, von denen die repeat players profitieren. Diese berufen insb. darauf, dass sie die Fähigkeit haben, das Spiel der Rechtsstreitigkeiten anders zu ‚spielen‘ als die one-shotters. Sie haben beispielsweise mehr Erfahrung mit Gerichtsprozessen und können diese entsprechend besser einschätzen. Diese Fähigkeit, anders zu agieren, verschafft den Wiederholungsspieler*innen erhebliche Vorteile und Nutzen bei der Rechtsmobilisierung. Jene Vorteile greifen wiederum ineinander, verstärken sich gegenseitig und helfen dabei, sich von den anderen Akteuren abzuschirmen.

Anwendung der Theorie auf Legal Tech-Unternehmen

Wendet man Galanters Theorie auf das Phänomen der Legal Tech-Unternehmen an, so kann man diese als typische repeat players charakterisieren. Diese Interpretation kann auch durch die Auswertung der Expert*innen-Interviews bestätigt werden. Obwohl Galanters ursprüngliches Modell davon ausgeht, dass Widerholungsspieler*innen regelmäßig Verfahren mit hohen Streitwerten verfolgen, schließt dies die Anwendung der Theorie im vorliegenden Fall nicht aus. Legal Tech-Unternehmen haben sich auf die Durchsetzung von kleineren und mittleren Ansprüchen spezialisiert, jedoch findet die Gewinnerzeugung durch die Akkumulation einer Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle statt. Des Weiteren haben Legal Tech-Unternehmen eine hohe Bereitschaft, jegliche Fälle, die in ihr festgelegtes Raster fallen, zu übernehmen, da sie nur so Gewinne erwirtschaften können. Die Niederlage einzelner Prozesse ist dabei nicht ausschlaggebend, da sich die Unternehmen über die schiere Anzahl der Fälle sowie die anwaltlichen Gebühren absichern können. Vertragsanwält*innen werden normalerweise erst in dem Moment eingeschaltet, wenn eine außergerichtliche Einigung scheitert und ein gerichtlicher Prozess unabwendbar ist. Folglich besteht aufseiten der Legal Tech-Unternehmen ein erhebliches Interesse an außergerichtlichen Einigungen, da die meisten Kosten durch die gerichtlichen Prozesse erzeugt werden.

Strategisch eingesetzte Prozessführung ist ferner ein wichtiges Element ihres Vorgehens. Erfolgreiche gerichtliche Klagen sind zum einen notwendig, um eine Außenwirkung als repeat player mit Durchsetzungsmacht zu erzielen, womit den Anspruchsgegner*innen signalisiert wird, dass die Forderungen auch durchgesetzt werden und diese zukünftig schneller auf Forderungen eingehen. Zum anderen werden Prozesse in erfolgversprechenden Fällen geführt, um eine Präzedenzentscheidung zu erwirken, wenn dadurch eine Vielzahl an weiteren Fällen außergerichtlich geklärt werden kann. Da bspw. weitläufig bekannt sei, dass die CONNY GmbH eine Großzahl der Verfahren zur Mietpreisbremse führe und gewinne, ließen sich Vermieter*innen nach Aussagen der Interviewpersonen inzwischen häufiger auf außergerichtliche Streitbeilegungen zu Gunsten der Mieter*innen ein. Auch Fluggesellschaften seien gegenüber etablierten Legal Tech-Anbieter*innen deutlich kooperativer und würden den Entschädigungsanspruch im Regelfall auszahlen, da sie wissen, dass das Unternehmen den Anspruch notfalls einklagen würde.

Die Spezialisierung und die Bündelung von Ressourcen auf bestimmte Fälle sind nach Erkenntnissen aus den Interviews ein großer Vorteil von Legal Tech-Unternehmen. So können aufgrund des algorithmen- und datenbasierten Vorgehens auch bei niedrigen Streitwerten komplexe Fragestellungen, wie etwa die Auswirkungen des Wetters auf den Flugausfall, geprüft werden. Im Vergleich zu einzelnen Anwält*innen lohnt sich die Verfolgung von bestimmten Fällen auch mit niedrigem Streitwert durch alle Instanzen, wenn diese einen kalkulierten Nutzen in Form von neuen Fällen nach möglicher erfolgreicher Klage haben. So kann das Erreichen von Präzedenzentscheidungen vor obersten Gerichten der Erschließung neuer Geschäftsfelder und -modelle dienen.

Fazit

In den Bereichen des Fluggast-, Wohnraummietpreis- und Verbraucherschutzrechts sind Legal Tech-Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Sie nutzen ihre Vorteile als repeat players und tragen damit für Rechtssuchende zum Abbau von zentralen Hürden für die Rechtsmobilisierung bei. Auch wenn einige Befragte in der Justiz und Anwaltschaft den Legal Tech-Dienstleistungen aufgrund ihrer primär ökonomischen Interessen, kritisch gegenüberstehen, sollte diese Form der digitalen Rechtsmobilisierung in ihrem Potential für die Verbesserung des Zugangs zum Recht nicht unterschätzt werden. Allerdings gilt dies (bisher) nur für einige spezielle Rechtsmaterien. Die digitale Rechtsmobilisierung durch Legal Tech-Angebote bietet also einerseits die Chance, den effektiven Zugang zum Recht für viele Bürger*innen zu verbessern. Andererseits müssen ggf. weitere regulative Vorkehrungen getroffen werden, um dieses grundlegende Recht für alle Menschen auch im Zeitalter der Digitalisierung sicherzustellen.

Dieser Beitrag wird in längerer Form Ende 2022 als Teil des Handbuchs „Digitalisierung und Zivilverfahren“ bei De Gruyter erscheinen.

Michael Wrase ist Professor für Öffentliches Recht mit den Schwerpunkten Sozial- und Bildungsrecht an der Stiftung Universität Hildesheim und am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Er leitet die Forschungsgruppe „Zugang zum Recht in Berlin“. Philipp Günther is wissenschaftlicher Mitarbeiter am WZB und Teil der Forschungsgruppe.