AfD-Verbotsverfahren – Gedanken über Pluralismus und Demokratie
von Jessika Eichler Ein Parteiverbotsverfahren ist ein verfassungsrechtlich außergewöhnliches Instrument mit hohen rechtlichen Hürden. Es setzt sich zum Ziel, den (Rechts‑)Staat zu schützen sowie verfassungsfeindlichem Verhalten vorzubeugen oder es zu sanktionieren. Dieser Beitrag untersucht...
