Mobilisierte Wissenschaftler_innen zur Mobilisierung von Recht

Kennenlernen zu Beginn des Workshops, (c) by Christian Boulanger

Von Judith Dick

Kurzbericht zum Workshop „Mobilisierung von Recht in der pluralisierten Gesellschaftam 19./20. Mai 2017 an der Evangelischen Hochschule Berlin

Der Rektor der Evangelischen Hochschule Berlin (ehb), Anusheh Rafi, und ehb-Professorin Judith Dick eröffneten die zweitägige Tagung im Mai (19./20.), bei der 43 Wissenschaftler_innen in 18 Vorträge verschiedene Perspektiven auf das Thema Mobilisierung von Recht in der pluralisierten Gesellschaft diskutierten. Von der Frage, welchen Erfolg die Verfolgung von religiösen Rechten verspricht, über die erstaunlich progressive Gesetzgebung zu Transgender in Malta und die überraschende Zurückhaltung nordischer Staaten bei Menschenrechtsfragen bis hin zu ethnographischem Material zur AGG-Evaluation und Whistleblowing-Gesetzen ließen sich alle Themen über die Frage nach der Mobilisierung von Recht verbinden. Der Workshop zeichnete sich durch eine Einbindung internationaler Wissenschaftler_innen aus. Die Keynote hielt Yüksel Sezgin (Syracuse University) über die Anwendung muslimischen Familienrechts in den Demokratien Israel und Griechenland, wobei er von Anne Griffiths (Edinburgh) kommentiert wurde. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht und Religionsgemeinschaften

Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, © Bundesverfassungsgericht │ bild_raum stephan baumann, Karlsruhe

von Thomas Gawron

Kurzfassung des Vortrags „Bundesverfassungsgericht und Religionsgemeinschaften. Konstellationen von Mobilisierung. Entscheidung und Implementation“ auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin.

Einer reichen und umfänglichen Literatur in Theologie und religiösem Recht stehen kaum Veröffentlichungen zu Aufgaben und Funktionen von Gerichten und Gerichtsbarkeit der Religionsgemeinschaften gegenüber. Besonderheiten des als religiös gestiftet angesehenen Rechts in Religionsgemeinschaften, insbesondere des Judentums und des Islams, und Privilegierungen des Staatskirchenrechtes, die insbesondere die katholische und evangelische Kirche betreffen, bedingen, dass relativ wenige Streitigkeiten von Religionsgemeinschaften die staatlichen Gerichte erreichen. Besonders das Bundesverfassungsgericht hat bislang – gemessen an der Gesamtzahl seiner veröffentlichten Judikate – nur wenige Entscheidungen in diesem Bereich getroffen. Weiterlesen

Rechtssoziologische Praxis – das IISL in On͂ati als verwirklichte Utopie

Vincenzo Ferrari, (c) IISL

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein Interview mit Vincenzo Ferrari

von Sophie Arndt

Vincenzo Ferrari (Jahrgang 1940) war Mitbegründer des On͂ati International Institute for the Sociology of Law (IISL) und ist seit dem akademischen Jahr 2016/17 wissenschaftlicher Direktor des Instituts. Er studierte in Mailand Rechtswissenschaft und promovierte bei Renato Treves, den er als seinen Lehrer betrachtet. Vincenzo Ferrari ist während seiner gesamten Laufbahn stets sowohl Praktiker als auch Wissenschaftler gewesen. Er arbeitete zunächst an der Mailänder Universität als Assistent Renato Trevesʹ. Später lehrte er an den Universitäten von Cagliari (Sardinien, 1973-1983) und Bologna (1983-1990), ab 1980 als Lehrstuhlinhaber, bevor er im Jahr 1990 wieder nach Mailand zurückkehrte, wo er bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2012 Professor für Rechtssoziologie und u.a. außerdem Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät war sowie das juristische Promotionsprogramm sowie die Zusammenarbeit mit der League of European Research Universities (LERU) verantwortete.

In seiner rechtspraktischen Tätigkeit ist er aktuell Vize-Präsident der Jury des „Istituto dell’Autodisciplina Pubblicitaria“, der Instanz der Werbeselbstkontrolle in Italien (vergleichbar mit dem Deutschen Werberat). Das Gerichtswesen lernte er früh durch eine über Jahre andauernde Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter kennen. Sein 1968 gegründetes Rechtsanwaltsbüro mit dem Schwerpunkt Privat- und Arbeitsrecht unterhält er auch weiterhin und arbeitet unter anderem für die regionale Journalistenvereinigung der Lombardei.

Vincenzo Ferrari ist nicht nur sowohl Wissenschaftler als auch Praktiker, sondern hat seine Arbeit stets auf kosmopolitische Weise betrieben: Er war Gastprofessor an Universitäten in der ganzen Welt, hat Ehrenprofessuren der Universidad Externado de Colombia und der Universidad Metropolitana, Caracas, sowie Ehrendoktorwürden der Universitäten Rosario, Buenos Aires und Saragossa erhalten. Er ist seit 1969 Mitglied des Research Committee on Sociology of Law in der International Sociological Association, dessen stellvertretender Vorsitzender (1986-1990) und Vorsitzender (1990-1994) er war.

Zu seinen wichtigsten Publikationen, die teils in verschiedene Sprachen übersetzt wurden, zählen: Funzioni del diritto (Roma/Bari: Laterza, 1987), Giustizia e diritti umani (Mailand: Franco Angeli, 1995), Lineamenti di sociologia del diritto. Azione giuridica e sistema normativo (Roma/Bari: Laterza, 1997), Diritto e società (Roma/Bari: Laterza, 2004), Prima lezione di sociologia del diritto (Roma/Bari: Laterza, 2010). Ins Deutsche übersetzt wurde sein Interview mit Ralf Dahrendorf (Der Liberalismus und Europa. München: Piper, 1979). Im Jahr 1990 erschien der von ihm herausgegebene Band Developing Sociology of Law – A worldwide documentary enquiry (Mailand: Guiffrè).[1]

Er ist leitender Herausgeber der italienischen rechtssoziologischen Zeitschrift „Sociologia del diritto“. Weiterlesen

Von Bergen, Wiesen, Schafskäse, dem Baskenland… und Rechtssoziologie – ein Bericht aus Oñati

On͂ati im Tal; Foto und (c) by Agung Wibowo

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

von Sophie Arndt

Die im Titel verwendete Reihenfolge mag nicht einmal unpassend sein, um einen Aufenthalt am „Instituto Internacional de la Sociología Jurídica“ (IISJ) bzw. „International Institute for the Sociology of Law“ (IISL) zu beschreiben. Die ersten drei genannten Aspekte gehören selbstverständlich zum Vierten. Die Rechtssoziologie am IISL hingegen gehört zwar zu Oñati und sähe sicher an einem anderen Ort anders aus, lebt aber gleichzeitig auch ein eigenes Dasein. Weiterlesen

Mit Pierre Bourdieu Jura studieren

von Anja Böning

Dieser Beitrag ist Teil des Schwerpunkts „Das Potential Pierre Bourdieus für die Rechtssoziologie“

Der französische Sozialtheoretiker und Kultursoziologe Pierre Bourdieu, der 1930 in einer französischen Provinz geboren wurde und im Jahr 2002 in Paris starb, gilt als einer der einflussreichsten und am stärksten rezipierten Soziologen der Gegenwart. In Deutschland liegen inzwischen zahlreiche empirische Feldstudien vor, die an seine Habitustheorie und seine Überlegungen zur Eigenlogik sozialer Felder anknüpfen und die Wendigkeit seines sozialpraxeologischen Forschungsprogrammes veranschaulichen (Jurt 1995; Schöne 2011). Die theoretischen Versatzstücke Habitus, Feld und Kapital, welche für Bourdieus Verständnis der Funktionsweise und sozialen Mechanik moderner Gesellschaften grundlegend sind, haben auch die Diskussionen in unterschiedlichen Wissenschaftsdisziplinen befruchten können (für die Kulturwissenschaften Prinz, Schäfer & Šuber 2011; für die Kommunikationswissenschaft Wiedemann 2013; für die Philosophie Zenklusen, 2010).

Retardiertes Potential für die transdisziplinäre Rechtsforschung

In der Rechtswissenschaft und der im Wesentlichen noch immer juristisch geprägten Rechtssoziologie ist dagegen bislang  ein zurückhaltender Import der Gesellschaftstheorie Bourdieus und eine nur verzögerte Rezeption seiner Werke auszumachen. Dies hängt möglicherweise damit zusammen, dass Bourdieus rechtssoziologische Kerntexte bislang noch nicht in deutscher Übersetzung vorliegen und ein Zugang noch einmal schwerer fallen wird, wenn man nicht bereits mit den theoretischen Grundpfeilern seines Denkens vertraut ist. Auch in der Soziologie sind Bourdieus Arbeiten zum Recht bislang unterbelichtet geblieben. So arbeitet das von Gerhard Fröhlich und Boike Rehbein herausgegebene „Bourdieu-Handbuch“ (2014) die Diffusion des Theoriegebäudes Bourdieus in angrenzende Disziplinen zwar sehr systematisch auf, es finden sich allerdings keine Hinweise darauf, dass Bourdieu sich instruktiv auch mit dem Recht auseinandergesetzt hat. Dabei lassen sich durch eine habitus- oder feldtheoretische Brille vielfältige Frage- und Problemstellungen entdecken, die neue Erkenntnisse über das Recht, seine Institutionen und Akteure befördern können.

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Recht im Alltag mit Pierre Bourdieu

von Andrea Kretschmann

Dieser Beitrag ist Teil des Schwerpunkts „Das Potential Pierre Bourdieus für die Rechtssoziologie“

Bourdieus Beschäftigung mit dem Recht ist kaum als in sich geschlossene Rechtssoziologie beschreibbar – zu fragmentarisch ist sein Zugang zu diesem Themenbereich. So umfasst sein zentraler Text zum Recht, „La force du droit“ (Bourdieu 1986), gerade einmal 16 Seiten. Auch empirische Auseinandersetzungen mit dem Thema sind bei ihm kaum vorhanden. Ungeachtet der breiten Rezeption Bourdieus innerhalb der Soziologie bzw. der Sozialwissenschaften ist sein Rechtsdenken innerhalb der sozialwissenschaftlichen Rechtsforschung deshalb bislang kaum berücksichtigt worden; bis dato existiert nur eine einzige systematische Auseinandersetzung mit Bourdieus Rechtsbegriffen (siehe diesbez. Conradin-Triaca 2014). Bei der Beschäftigung mit Bourdieus Rechtsdenken stößt man deshalb bislang weniger auf Fragen nach dessen Gehalt als nach dem potenziellen Gewinn, der in deren Weiterführung liegt (vgl. Kretschmann 2016).

Es ist dabei gerade Bourdieus Gesamtwerk, das sich, um mit seiner Rechtssoziologie zu arbeiten, wie ein Fundus betrachten lässt, von dem aus sich für andere soziale Bereiche erschlossene Konzepte vorsichtig auf das Recht übertragen lassen – als Heuristiken, die empirische Forschungen im Bereich der Rechtssoziologie anleiten können. Denn da Bourdieus Rechtsdenken im Wesentlichen als Übertragungsleistung seiner bisherigen Begriffe und Konzeptionen auf diesen Themenbereich gelten kann, sind Forschende stets auf sein Werk verwiesen, wenn es um die tiefere Auseinandersetzung mit Konzeptionen etwa des rechtlichen Feldes, des rechtlichen Habitus oder der rechtlichen Regel geht. Gerade diese Verbindung von Fragen des Rechts in Gesellschaft mit einem Œvre, das eine ausgearbeitete Mikro-, Meso- und Makroebene umfasst und dabei gleichermaßen Sozial- und Gesellschaftstheorie zu integrieren weiß, lassen es lohnend erscheinen, sich näher gerade an möglichen Weiterführungen von Bourdieus Rechtsdenken zu orientieren. Hier regt der unorthodoxe, auffällig integrative Umgang des Autors mit soziologischer Theoriebildung dazu an, gegebenenfalls mit Bourdieu auch gegen ihn zu arbeiten – dort, wo Ergänzungen oder Modifizierungen von Bourdieus in Aspekten durchaus auch kritisierbarem Rechtsdenken notwendig werden. Weiterlesen

Was macht eine Ehe zur echten Ehe?

Love padlocks on the Butchers‘ Bridge in Ljubljana, Slovenia (CC BY-SA 4.0) by Petar Milošević

von Katharina Schoenes

Aktuell lässt sich im Recht ein Wandel hin zu einer erweiterten Anerkennung bisher marginalisierter Lebensformen erkennen. Dies beinhaltet beispielsweise die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder die Stärkung der Selbstbestimmung in Bezug auf die eigene Geschlechtsidentität. Diese Entwicklung schlägt sich auch im Migrationsrecht nieder. So steht der aus dem „besonderen Schutz von Ehe und Familie“ abgeleitete Ehegattennachzug mittlerweile auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen. Im Flüchtlingsrecht wird Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität als Asylgrund anerkannt.

Die Liberalisierungen des Migrationsrechts haben allerdings Grenzen. Weiterlesen

Wieso ist ein neues Kopftuchurteil denn wichtig? – Oder: Von der Schwierigkeit, die Reichweite eines sozialen Geschehens zu bemessen

von Alik Mazukatow

Dieser Beitrag ist Teil der Reihe „Streit um das Kopftuch“

Am Berliner Arbeitsgericht wurde am 14.4.2016 der Fall einer jungen Grundschullehrerin verhandelt (Az 58 Ca 13376/15). Zur Verhandlung stand, ob sie durch ein Verbot ihres Kopftuches während der Ausübung ihres Berufes diskriminiert wurde. Auch ich gehe hin und führe dort im Rahmen meiner Forschungen eine teilnehmende Beobachtung durch. Im Kopf des ethnographisch geschulten, zudem aber nicht sehr gerichtserfahrenen Nicht-Juristen machen sich beim Anblick des Geschehens theoretische Schlagworte wie Inszenierung, Ritualisierung und Performance breit. Diese sind ganz sicher dafür geeignet, die unmittelbaren Abläufe der Verhandlung interpretieren zu können. Greifen sie allerdings in der Frage, welche Effekte solche Verhandlungen auch außerhalb dieses Gerichtssaales haben, zu kurz? Weiterlesen

Rechtssoziologischer Master am IISJ – Bewerbungsfrist für 2017/2018 läuft

Innenhof des Instituts        Foto: Ulrike Müller

Rechtssoziologisch Interessierte Studierende und Dozent_innen aufgepasst: Noch bis zum 28.2. kann mensch sich am Oñati International Institute for the Sociology of Law (Spanien) für das dortige Master-Programm http://www.iisj.net/en/socio-legal-master/programme-20172018 bewerben. Das halbjährige Kursprogramm bietet eine spannende Mischung aus jungen und etablierten Dozent_innen aus der gesamten Welt, mit Boaventura de Sousa Santos enthält der kommende Durchgang sogar einen klaren Promi-Faktor. Das anschließende Verfassen der Abschlussarbeit bietet für die meisten Studierenden die erste Möglichkeit, eigenständig empirische Rechtsforschung zu betreiben. Ich habe, als ich 2005/2006 den Master absolvierte, beides als ausgesprochen spannende, intellektuell bereichernde Phasen erlebt. Der Austausch mit den internationalen Studierenden hat dazu natürlich beigetragen, aber mehr noch die exquisite, überwiegend englisch- und spanischsprachige Bibliothek. Ich habe das Programm sehr genossen.

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Herausforderungen der Gesetzesevaluation und Rechtswirkungsforschung, WZB 30.-31. März 2017

Workshop in Kooperation mit der Stiftung Universität Hildesheim, Institut für Sozial- und Organisationspädagogik, WZB 30.-31. März 2017
 Fragen nach der Wirkungsweise von Gesetzen, nach den Standards der Gesetzesfolgenabschätzung und der Gesetzesevaluation werden immer bedeutsamer. Was sind die theoretischen und methodischen Annahmen über die Wirkungsweise von Gesetzen? Was genau ist unter einer Gesetzesevaluation zu verstehen, welche Aussagen muss sie treffen (können) und welchen fachlichen Standards muss sie genügen? Was sind die Erwartungen der Auftraggeber? Wo liegen die Schwierigkeiten für die Evaluierenden in der Praxis? Wie ist unter dem Druck der Auftragssituation die wissenschaftliche Neutralität und Qualität sicherzustellen und wie mit möglicherweise politisch „heiklen“ Ergebnissen umzugehen?

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Eine Frage der „Neutralität“? Diskriminierungsschutz als Recht auf öffentliche Sichtbarkeit

von Sophie Arndt

Dieser Beitrag ist Teil der Reihe „Streit um das Kopftuch“

Während lange Zeit soziale wie rechtliche Normen die Bedeckung des weiblichen Körpers vorschrieben und dies an vielen Orten der Welt auch immer noch tun, weist eine aktuelle Entwicklung in Europa in die entgegengesetzte Richtung. Die rechtliche Regulierung der Körper von Frauen dient dabei der Abgrenzung gegenüber dem „Anderen“, „Fremden“. Diesmal sollen Frauen sich – zum Zeichen dafür, dass sie auf dem Boden der geteilten abendländischen und demokratischen Werte stehen – nicht bedecken. Dies äußert sich nicht zuletzt in staatlichen Regelungen, die unter Berufung auf das Neutralitätsprinzip religiöse Symbole und damit auch Kopftücher für bestimmte Berufsgruppen wie etwa Lehrer*innen im Öffentlichen Dienst oder zukünftig Richter*innen untersagen. Diskutiert und an manchen Orten auch durchgesetzt werden Verschleierungsverbote zudem für den öffentlichen Raum. Vereinzelt gab es sogar Versuche, die Pflicht, Haut zu zeigen, auf handgreifliche Weise durchzusetzen, so im vergangenen Sommer an der französischen Mittelmeerküste.

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Das Unbehagen nutzen – Forschung zu Recht und Gesellschaft und Sozialer Arbeit

 

von Judith Dick

Über das Verhältnis der Wissenschaften vom Recht und von der Sozialen Arbeit nachzudenken ist Juristen und Juristinnen nur geläufig, wenn sie in der Sozialen Arbeit verankert sind, z.B. über eine Dozententätigkeit in den Studiengängen für Soziale Arbeit. In der Sozialen Arbeit mit ihrem interdisziplinären Grundverständnis ist es dagegen verbreitet und von einem Unbehagen begleitet. Die Soziale Arbeit will Einfluss nehmen. Ein mächtiges Werkzeug hierfür ist Recht, das sie als „Ermöglicher“ (Kötter in: Hammerschmidt u.a. (Hg.) 2013, S. 117) Sozialer Arbeit im Sinne der Menschenwürde nutzt. So hilft sie Überschuldeten ihr Konto trotz Pfändung zu behalten und ermöglicht damit ein Leben vom Existenzminimum und in Menschenwürde trotz Pfändung. Recht schließt dann ein (hier nutze ich den weiten Inklusionsbegriff), ist aber oft auch schwerwiegender Faktor von Ausschlüssen. Zudem ist Recht nur eine der von der Sozialen Arbeit genutzten Disziplinen neben z.B. Psychologie oder Medizin. Für ein Erkämpfen rechtlicher Fortschritte für die Klienten und Klientinnen der Sozialen Arbeit (z.B. hat die Soziale Arbeit mit dafür gekämpft, dass nun seit 2016 ein Rechtsanspruch auf ein Konto besteht) scheint zudem die Sozialpolitik besser zu wappnen. Und überhaupt sollte die eigene Methode entscheidend sein, in der, so wird behauptet, sich die Soziale Arbeit immer wieder unsicher sei. Auf die Frage wie Interdisziplinarität und Fokussierung auf eine eigene Methode zusammen gehen, will ich hier nicht näher eingehen. Weiterlesen

Innovation und Recht – Recht und Innovation

Innovation und Recht – Recht und Innovation

von Michael Wrase

Heute ist es endlich bei mir eingetroffen, das neue Buch von Wolfgang Hoffmann-Riem. Armin Höland aus Halle hatte mich für eine Rezension in der Zeitschrift für Rechtssoziologie angefragt. Und nun ist es da. Schon die eMail von Herrn Höland hatte Neugier in mir geweckt: Das Buch lese sich in der Beschreibung des „Anliegens“ so interessant,  „dass es mir schwer fällt, es wieder aus der Hand zu geben.“

Jetzt liegt es aber hier vor mir auf dem Schreibtisch. Über 850 Seiten schwer, bei Mohr Siebeck erschienen mit dem Untertitel: „Recht im Ensemble seiner Kontexte“. Wohlgemerkt Kontexte, nicht Kontext! Und es beginnt tatsächlich vielversprechend:

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Intimität vor dem Sozialgericht: Die Re-Kommerzialisierung von Sex durch Hartz IV

 

Von 

Das Schöne an empirischer Forschung ist, dass sie die Forscherin mal vom Schreibtisch wegbringt, also „ins Feld“. Das Anstrengende an empirischer Forschung ist, dass die Forscherin sich mal vom Schreibtisch wegbequemen muss, „ins Feld“. Im Feld des Sozialgerichts kann mensch dabei Interessantes über die Anzahl von Betten in einer Wohnung und deren Zusammenhang mit zwischenmenschlicher Verantwortung erfahren. Wieso?

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Die Normativität der Rechtssoziologie

Rezension von Reza Banakar: Normativity in Legal Sociology : Methodological Reflections on Law and Regulation in Late Modernity. Springer, 2015. ISBN: 978-3-319-09649-0 (Print) 978-3-319-09650-6 (Online), Hardcover 106,99 €, E-Book 83,29 €.

Von Sophie Arndt

Banakar-2015-CoverBereits im Jahr 2000 war ein Aufsatz von Reza Banakar mit dem Titel „Reflections on the Methodological Issues of the Sociology of Law“ im Journal of Law and Society erschienen. In diesem beschäftigte Banakar sich mit der Frage, ob soziologische Theorie und Methode möglicherweise nicht in der Lage sei bestimmte Eigendynamiken und „Wahrheiten“ von Recht zu begreifen: „Could it be that law has its own ‚reality‘ or ‚truth‘, that is, its own way of understanding and describing the world which cannot be captured by sociological concepts?“ (Banakar 2000: 274). Banakars These lautete damals, dass Recht deswegen mittels sozialwissenschaftlicher Methode bisweilen schwer greifbar sei, weil es selbst unmittelbar auf die Herstellung und Aufrechterhaltung sozialer Ordnung gerichtet sei und zur Aufrechterhaltung der eigenen Autorität stets die eigene (normative) Geschlossenheit beschwören müsse (ebd.: 280 ff.). Während das herkömmliche Rechtsdenken sich so einerseits gegenüber soziologischen Betrachtungen seiner Gegenstände und Praktiken abschirme, falle es andererseits den sozialwissenschaftlichen Untersuchungen von Recht schwer, eine ordnungsbildende Praxis zu untersuchen, die selbst gerade auf Ordnungsbildung gerichtet ist (vgl. ebd.: 287 ff.). „The conceptual similarities between legal science and sociology, the fact that both discuss social order, norms and rules, and the regulation of behaviour, in a seemingly similar fashion, bring forth the epistemological tensions, making interdisciplinary clashes inevitable even at the level of meta-theory.“ (ebd.: 289) Während er damals insbesondere die institutionellen Schwierigkeiten im Verhältnis akademischer Rechtssoziologie und Rechtswissenschaft zueinander benannt hatte, verspricht der 2015 erschienene Band „Normativity in Legal Sociology. Methodological Reflections on Law and Regulation in Late Modernity“ eine grundlegendere methodologische Beschäftigung mit der soziologischen Untersuchung  „rechtsinterner“ Vorgänge und eine Beantwortung der von ihm aufgeworfenen Frage, warum Rechtssoziologie auf Grund ihrer wissenschaftlichen Methoden die spezifische Normativität des Rechts nur schwer erfassen kann (Banakar 2015: 232).

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