NEUE REIHE „Streit um das Kopftuch“

Not discouraged von der Künstlerin Tuffix, tuffix.net

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Nicht nur in der Schule, dem Gerichtssaal oder am Arbeitsplatz ist das Kopftuch ein Politikum – sein Tragen kommt in den Augen vieler einem, wenn nicht politischen, so doch „kulturell-religiösen“ State­ment gleich. Die Deutungshoheit darüber, was dieser „Stoff, aus dem Konflikte sind“, aussagt, liegt dabei nicht allein bei der Trägerin. Vielmehr ringen viele Seiten darum, dem Kopftuch eine bestimmte symbolische Bedeutung zu entnehmen und das Tragen des Kopftuchs auf dieser Grundlage zu bewerten und zu regulieren. So sehen staatliche Regelungen für den Bereich der Schule oder den Öffentlichen Dienst eine „Neutralitätspflicht“ der Beschäftigten vor und auch private Arbeitgeber*innen fordern bisweilen „Neutralität“ am Arbeitsplatz. Für uns ist das ein Grund, einen Blick darauf zu werfen, was genau eigentlich verhandelt wird, wenn der Staat das Tragen religiöser Symbole unmittelbar reguliert – und diese Regulierung wiederum zum Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen gemacht wird – oder wenn private „Neutralitätsregelungen“ vor dem Hintergrund von staatlichem Antidiskriminierungsrecht beurteilt werden müssen. Worüber wird gestritten, wenn „Neutralität“ gefordert wird und warum ist eine Frau, die ein Kopftuch trägt, in ihrem Erscheinungsbild nicht neutral? Warum erregen sogar untergerichtlichen Entscheidungen in diesem Zusammenhang so große Aufmerksamkeit? Kurzum: Was bedeutet der juristische Streit um das Kopftuch und was folgt daraus, dass er rechtsförmig ausgetragen wird? Der extensiv geführten juristischen und politischen Debatte möchten wir Beiträge hinzufügen, die sich aus unterschiedlichen disziplinären Perspektiven mit der rechtlichen Regulierung dieses Glaubenssymbols beschäftigen. Weiterlesen

Wieso ist ein neues Kopftuchurteil denn wichtig? – Oder: Von der Schwierigkeit, die Reichweite eines sozialen Geschehens zu bemessen

von Alik Mazukatow

Dieser Beitrag ist Teil der Reihe „Streit um das Kopftuch“

Am Berliner Arbeitsgericht wurde am 14.4.2016 der Fall einer jungen Grundschullehrerin verhandelt (Az 58 Ca 13376/15). Zur Verhandlung stand, ob sie durch ein Verbot ihres Kopftuches während der Ausübung ihres Berufes diskriminiert wurde. Auch ich gehe hin und führe dort im Rahmen meiner Forschungen eine teilnehmende Beobachtung durch. Im Kopf des ethnographisch geschulten, zudem aber nicht sehr gerichtserfahrenen Nicht-Juristen machen sich beim Anblick des Geschehens theoretische Schlagworte wie Inszenierung, Ritualisierung und Performance breit. Diese sind ganz sicher dafür geeignet, die unmittelbaren Abläufe der Verhandlung interpretieren zu können. Greifen sie allerdings in der Frage, welche Effekte solche Verhandlungen auch außerhalb dieses Gerichtssaales haben, zu kurz? Weiterlesen

Eine Frage der „Neutralität“? Diskriminierungsschutz als Recht auf öffentliche Sichtbarkeit

von Sophie Arndt

Dieser Beitrag ist Teil der Reihe „Streit um das Kopftuch“

Während lange Zeit soziale wie rechtliche Normen die Bedeckung des weiblichen Körpers vorschrieben und dies an vielen Orten der Welt auch immer noch tun, weist eine aktuelle Entwicklung in Europa in die entgegengesetzte Richtung. Die rechtliche Regulierung der Körper von Frauen dient dabei der Abgrenzung gegenüber dem „Anderen“, „Fremden“. Diesmal sollen Frauen sich – zum Zeichen dafür, dass sie auf dem Boden der geteilten abendländischen und demokratischen Werte stehen – nicht bedecken. Dies äußert sich nicht zuletzt in staatlichen Regelungen, die unter Berufung auf das Neutralitätsprinzip religiöse Symbole und damit auch Kopftücher für bestimmte Berufsgruppen wie etwa Lehrer*innen im Öffentlichen Dienst oder zukünftig Richter*innen untersagen. Diskutiert und an manchen Orten auch durchgesetzt werden Verschleierungsverbote zudem für den öffentlichen Raum. Vereinzelt gab es sogar Versuche, die Pflicht, Haut zu zeigen, auf handgreifliche Weise durchzusetzen, so im vergangenen Sommer an der französischen Mittelmeerküste.

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