Transnationaler Rechtsstaat? Flüchtlingsrechte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

von Maximilian Pichl

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Das Konzept der strategischen Prozessführung bzw. des movement lawyering, seit vielen
Jahren ein wichtiger Bezugspunkt für zivilgesellschaftliche Strategien im  angloamerikanischen Raum, wird von Flüchtlingsrechtler*innen vor deutschen Gerichten kaum praktiziert. Dies mag auch mit der vergleichsweisen restriktiven Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der defensiven Haltung des Bundesverfassungsgerichts zusammenhängen, die als höchstinstanzliche Gerichte an sich ein Ziel der Rechtsmobilisierungen sein sollten. Demgegenüber ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu einer überaus relevanten Arena für rechtspolitische Kämpfe geworden. Eine historische Rekonstruktion der vergangenen wichtigen Entscheidungen des EGMR im Flüchtlingsrecht zeigt, dass seine Urteile wesentlich sind für das Verständnis der aktuellen Flüchtlingspolitik. Das Urteil M.S.S. v. Belgien und Griechenland hat ab 2011 dafür gesorgt, dass Asylsuchende nicht mehr unter dem Dubliner System nach Griechenland überstellt werden durften. Nur ein Jahr später erkannte das Straßburger Gericht im Hirsi-Verfahren an, dass die Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) extraterritoriale Geltung auf der Hohen See haben, so dass seitdem Geflüchtete aus Seenot gerettet und dann auf europäisches Festland gebracht werden müssen, wo ihnen der Zugang zum Asylverfahren gewährt werden muss. Diese beiden Urteile wurden im Wege strategischer Prozessführung vor den EGMR gebracht, indem Flüchtlingsorganisationen, Journalist*innen und Teile der sozialen Bewegungen in die Vorbereitung der Urteile involviert waren.

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Was macht eine Ehe zur echten Ehe?

Love padlocks on the Butchers‘ Bridge in Ljubljana, Slovenia (CC BY-SA 4.0) by Petar Milošević

von Katharina Schoenes

Aktuell lässt sich im Recht ein Wandel hin zu einer erweiterten Anerkennung bisher marginalisierter Lebensformen erkennen. Dies beinhaltet beispielsweise die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder die Stärkung der Selbstbestimmung in Bezug auf die eigene Geschlechtsidentität. Diese Entwicklung schlägt sich auch im Migrationsrecht nieder. So steht der aus dem „besonderen Schutz von Ehe und Familie“ abgeleitete Ehegattennachzug mittlerweile auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen. Im Flüchtlingsrecht wird Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität als Asylgrund anerkannt.

Die Liberalisierungen des Migrationsrechts haben allerdings Grenzen. Weiterlesen