Transnationaler Rechtsstaat? Flüchtlingsrechte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

von Maximilian Pichl

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Das Konzept der strategischen Prozessführung bzw. des movement lawyering, seit vielen
Jahren ein wichtiger Bezugspunkt für zivilgesellschaftliche Strategien im  angloamerikanischen Raum, wird von Flüchtlingsrechtler*innen vor deutschen Gerichten kaum praktiziert. Dies mag auch mit der vergleichsweisen restriktiven Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der defensiven Haltung des Bundesverfassungsgerichts zusammenhängen, die als höchstinstanzliche Gerichte an sich ein Ziel der Rechtsmobilisierungen sein sollten. Demgegenüber ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu einer überaus relevanten Arena für rechtspolitische Kämpfe geworden. Eine historische Rekonstruktion der vergangenen wichtigen Entscheidungen des EGMR im Flüchtlingsrecht zeigt, dass seine Urteile wesentlich sind für das Verständnis der aktuellen Flüchtlingspolitik. Das Urteil M.S.S. v. Belgien und Griechenland hat ab 2011 dafür gesorgt, dass Asylsuchende nicht mehr unter dem Dubliner System nach Griechenland überstellt werden durften. Nur ein Jahr später erkannte das Straßburger Gericht im Hirsi-Verfahren an, dass die Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) extraterritoriale Geltung auf der Hohen See haben, so dass seitdem Geflüchtete aus Seenot gerettet und dann auf europäisches Festland gebracht werden müssen, wo ihnen der Zugang zum Asylverfahren gewährt werden muss. Diese beiden Urteile wurden im Wege strategischer Prozessführung vor den EGMR gebracht, indem Flüchtlingsorganisationen, Journalist*innen und Teile der sozialen Bewegungen in die Vorbereitung der Urteile involviert waren.

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Black Box Strategische Prozessführung – Versuch einer Konzeptualisierung anhand von Beispielen aus dem Migrationsrecht

von Lisa Hahn

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Jede Prozessführung bedarf einer Strategie, aber nicht jeder Prozess ist strategisch.
Was genau unterscheidet aber eine Prozessstrategie von Strategischer Prozessführung, einem Konzept, das wie kaum ein anderes in der interdisziplinär interessierten rechtswissenschaftlichen Diskussion Aufwind erlebt? Akteuren zufolge, die ein solches Vorgehen für sich proklamieren, zielt Strategische Prozessführung darauf ab, eine über den Einzelfall hinausgehende Wirkung in Form von rechtlichem und/oder politischem Wandel herbeizuführen. Während sich zunehmend Netzwerke zu diesem Zweck konstituieren, ist der Begriff aus wissenschaftlicher Sicht eine Black Box: Zwar existieren Erfahrungsberichte und punktuell Literatur zu Kriterien geeigneter Fälle und Methoden, also bezüglich des Inputs in den Prozess. Auch der unmittelbare Output eines gerichtlichen Verfahrens lässt sich im Tenors einer gerichtlichen Entscheidung feststellen. In welchem Verhältnis aber Input und Output stehen, was demnach Bedingungen und langfristige Auswirkungen erfolgreicher Strategischer Prozessführung sind, ist für den deutschen Rechtsraum – im Unterschied zu anderen Rechtskreisen – bisher nicht systematisch untersucht. Weiterlesen

Was macht eine Ehe zur echten Ehe?

Love padlocks on the Butchers‘ Bridge in Ljubljana, Slovenia (CC BY-SA 4.0) by Petar Milošević

von Katharina Schoenes

Aktuell lässt sich im Recht ein Wandel hin zu einer erweiterten Anerkennung bisher marginalisierter Lebensformen erkennen. Dies beinhaltet beispielsweise die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder die Stärkung der Selbstbestimmung in Bezug auf die eigene Geschlechtsidentität. Diese Entwicklung schlägt sich auch im Migrationsrecht nieder. So steht der aus dem „besonderen Schutz von Ehe und Familie“ abgeleitete Ehegattennachzug mittlerweile auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen. Im Flüchtlingsrecht wird Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität als Asylgrund anerkannt.

Die Liberalisierungen des Migrationsrechts haben allerdings Grenzen. Weiterlesen

Gerechtigkeit in Ausnahmefällen

Ein Gespräch mit Magdalena Benavente Larios, Mitglied der Berliner Härtefallkommission

Von Frederika Haug

Nicht viele BerlinerInnen wissen von der Existenz der Härtefallkomission. Gemäß § 23a Aufenthaltsgesetz können sich Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig bzw. nicht in Besitz eines Aufenthaltstitels sind an die Berliner Härtefallkommission wenden und um Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Härtefälle bitten. Sozusagen die „letzte Chance“ für abgewiesene Asylantragstellende und alle anderen, denen das Aufenthaltsrecht keinen Aufenthaltstitel gewährt. Weiterlesen

CfP: Lebensformen und Identitäten

Themenstrang auf dem dritten Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie Vereinigungen mit dem Titel „Versprechungen des Rechts„, 9.-11. September 2015, Humboldt-Universität zu Berlin

Der aktuelle Wandel des Rechts verspricht für viele die erweiterte Anerkennung bisher stigmatisierter Lebensgemeinschaften, die Ermöglichung neuer Formen der Elternschaft und die Stärkung der Selbstbestimmung in Bezug auf die eigene Geschlechtsidentität. Das Recht soll zudem für Gerechtigkeit in Fürsorge- und Nahbeziehungen sorgen, sei es durch den Ausgleich für die einseitige Übernahme von Care-Arbeit oder den Schutz vor Gewalt. Gleichzeitig werden Erwartungen geäußert, dass das Recht als bedrohlich empfundenen gesellschaftlichen Entwicklungen Einhalt gebieten und die als „natürlich“ definierte Ordnung der Geschlechter und der Familie wiederherstellen soll. In diesem Spannungsfeld bewegen sich Entwicklungen in zahlreichen Rechtsgebieten, vom Familienrecht, Personenstandsrecht und Erbrecht, über das Migrationsrecht, Sozialversicherungsrecht und Antidiskriminierungsrecht, bis hin zum Sexualstrafrecht oder Fortpflanzungsmedizinrecht.

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