Mobilisierte Wissenschaftler_innen zur Mobilisierung von Recht

Kennenlernen zu Beginn des Workshops, (c) by Christian Boulanger

Von Judith Dick

Kurzbericht zum Workshop „Mobilisierung von Recht in der pluralisierten Gesellschaftam 19./20. Mai 2017 an der Evangelischen Hochschule Berlin

Der Rektor der Evangelischen Hochschule Berlin (ehb), Anusheh Rafi, und ehb-Professorin Judith Dick eröffneten die zweitägige Tagung im Mai (19./20.), bei der 43 Wissenschaftler_innen in 18 Vorträge verschiedene Perspektiven auf das Thema Mobilisierung von Recht in der pluralisierten Gesellschaft diskutierten. Von der Frage, welchen Erfolg die Verfolgung von religiösen Rechten verspricht, über die erstaunlich progressive Gesetzgebung zu Transgender in Malta und die überraschende Zurückhaltung nordischer Staaten bei Menschenrechtsfragen bis hin zu ethnographischem Material zur AGG-Evaluation und Whistleblowing-Gesetzen ließen sich alle Themen über die Frage nach der Mobilisierung von Recht verbinden. Der Workshop zeichnete sich durch eine Einbindung internationaler Wissenschaftler_innen aus. Die Keynote hielt Yüksel Sezgin (Syracuse University) über die Anwendung muslimischen Familienrechts in den Demokratien Israel und Griechenland, wobei er von Anne Griffiths (Edinburgh) kommentiert wurde. Weiterlesen

Workshop: Mobilisierung von Recht in der pluralisierten Gesellschaft

Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Recht, das zeigen sozialwissenschaftlich informierte Perspektiven seit mehr als einem Jahrhundert, ist nicht auf einen statischen Gesetzestext zu begrenzen, sondern „lebt“ und befindet sich „in action“. Seine Funktionsweise verändert sich im Wechselspiel mit gesellschaftlicher Pluralisierung und politischem Kontext. In einer sozio-kulturell, arbeitsteilig und medial ausdifferenzierten Gesellschaft kann gerade Recht mit seinem Fokus auf individuelle Positionen eine erfolgversprechende Möglichkeit der Interessenverfolgung bieten: Die Einschaltung einer Anwältin ist bisweilen effektiver als die Etablierung einer politischen Initiative. Recht als Forum für Interessenkonflikte enthält jedoch Asymmetrien in Bezug auf Wissen und Handlungsmöglichkeiten, etwa beim Zugang zur Justiz. Die Erfolgschancen vor Gericht sind abhängig von Ressourcen: ökonomischen, sozialen wie kulturellen. Gesellschaftliche Machtverhältnisse – u.a. entlang der Ungleichheitskategorien soziale Klasse, Geschlecht und ethnische Herkunft – werden ins Recht eingespeist. Die Beiträge des Workshops sind Teil einer disziplinübergreifenden Diskussion zum Thema Rechtsmobilisierung zwischen jungen und etablierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den Rechts-, Geistes- und Sozialwissenschaften.

Hier geht es zum Programm. Die Teilnahme ist kostenlos. Aus Platzgründen ist die Zahl der Teilnehmer/innen begrenzt. Bitte melden Sie sich bis zum 15. Mai 2017 unter berlin2017@rechtswirklichkeit.de an.

Veranstaltet von:
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Gefördert von der

 

 

Welchen Erfolg verspricht die Verfolgung von religiösen Rechten?

von Selma Öztürk Pinar

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

In unserer pluralistischen Gesellschaft spielt Vielfalt und Verschiedenheit eine immer größere Rolle, die bei gegenseitigem Aufprallen zunehmend zu Interessenskonflikten führen kann. Dabei hat der Staat die Aufgabe mit Hilfe von Recht (per Gesetz), diese Konflikte zu lösen und neu entstehenden Kollisionen entgegenzustehen. Bezüglich religiöser Rechte muss zunächst festgestellt werden, dass dieses Problem in erster Linie nicht das Problem des allgemeinen Umgangs mit Religion bedeutet, sondern in letzter Zeit vielmehr der Umgang mit Menschen islamischen Glaubens gemeint ist. M.a.W.: der Streit um das Kopftuchverbot ist nur eine konkrete Streitfrage in der allgemeinen Debatte, wie mit Muslimen in Deutschland rechtlich und gesellschaftlich umgegangen werden soll. Bei der Verfolgung von religiösen Rechten, insbesondere dem Kopftuchstreit im öffentlichen Dienst hat sich in den letzten Jahren ein gerichtlicher Wandel in der Bundesrepublik Deutschland gezeigt. Der Rechtsstaat hat sich gegenwärtig mit dieser Frage intensiver auseinandergesetzt und für die Zukunft den Weg für eine religionsfreundlichere Öffentlichkeit geebnet. Maßgeblich für die nun religionsfreundlichere Tendenz im öffentlichen Raum sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als höchste juristische Instanz. In der Politik hört man Stimmen für und gegen ein allgemeines Kopftuchverbot.

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Politische Mobilisierung von Recht: Ethnographische Perspektiven auf die AGG-Evaluation

von Alik Mazukatow

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Mobilisierung ist in der Wissenschaft zum Konzept mit vielfältigen theoretischen Implikationen geworden. Mein Beitrag soll den Mobilisierungsbegriff zunächst
konzeptionell herausarbeiten und die unterschiedlichen mitunter entlang von
Disziplinengrenzen verlaufenden Bedeutungen kontrastieren. Mit dem zunächst
dargestellten Verständnis von Rechtsmobilisierung soll dann auf die Mobilisierungen des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eingegangen werden. Die vorgestellten
Analysen zur Mobilisierung des AGG beruhen dabei auf ethnographischer Forschung.
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Zwischen Resignation und Protest: SGB II-Klagen und die konfliktkonservierende Funktion von Rechtsmobilisierung

von Ulrike A. C. Müller

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Das gesellschaftliche Machtverhältnis der „Klasse“, verstanden als Position im Erwerbsprozess, findet sich fundamental im Recht, etwa im Schutz des Eigentums, in der Vertragsfreiheit und der gerichtlichen Durchsetzbarkeit von Verträgen sowie in den Kategorien Arbeitnehmer_in und Arbeitgeber. Ein – begrenzter – Ausgleich dieses ökonomischen Machtverhältnisses ist jedoch in Deutschland und in vielen anderen westlichen Demokratien ebenfalls ins Recht eingespeist worden: Es existieren subjektive soziale Rechte. In Bezug auf die Sicherung im Fall von  Erwerbslosigkeit/ Einkommensarmut sind diese in Deutschland spätestens seit der Agenda 2010 massiv gesellschaftlich umkämpft: Die Hartz-Reformen waren im Gesetzgebungsprozess Gegenstand umfassenden politischen Protests; seit Verabschiedung des SGB II folgen eine extrem hohe Zahl an Klagen. Diese stellen ganz überwiegend das Gegenteil von strategischer Prozessführung dar, befinden sich nur auf der untersten Instanz und werden von Individuen betrieben. Weiterlesen

Verstärkung demokratischer Partizipation durch kollektiven Rechtsschutz

von Berit Völzmann

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Im Rahmen der Frage, wie Recht in der pluralisierten Gesellschaft mobilisiert wird, ist zentral, wer sich für die Durchsetzung des Rechts einsetzt. Bürger*innen kommt hierbei – vor allem in pluralisierten Gesellschaften – eine zentrale Rolle zu. Nicht zuletzt völkerrechtliche Verträge und europäische Vorgaben haben zu Verbesserungen und Ausdifferenzierungen im deutschen Recht geführt. Dies betrifft zum einen Rechtsgebiete, die dem Schutz von benachteiligten Gruppen dienen, wie etwa das Verbraucherschutz-, Antidiskriminierungs- und Behindertenrecht. Zum anderen betrifft es Rechtsgebiete, die dem Schutz von Interessen dienen, die klassischerweise nicht als „subjektiv“ eingeordnet werden. Beispiele sind das Umweltschutz- sowie das Tierschutzrecht. Spätestens dann, wenn die Umsetzung derartiger Normen unzureichend bleibt, stellt sich die Frage, wer für die Durchsetzung des Rechts streiten darf. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine klassischen subjektiven Rechte betroffen sind. Als Antwort darauf werden in zunehmendem Maße auch Formen des kollektiven Rechtsschutzes eingeführt: insbesondere in Form der Verbandsklage.[1]

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Chancen und Risiken demokratietheoretischer Maßstabsbildung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

von Christian Wöhst

Abstract für einen Vortrag auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Der Beitrag möchte die Chancen und Risiken demokratietheoretischer Maßstabsbildung durch Verfassungsrechtsprechung gegenüberstellen und seine Auswirkung auf gesellschaftliche Mobilisierungsprozesse kritisch diskutieren. Es wird dabei von der Annahme ausgegangen, dass Verfassungsrechtsprechung nicht allein eine demokratiebegrenzende, sondern auch eine demokratieermöglichende Dimension hat, indem sie die Verfahrensbedingungen des politischen Willens- und Meinungsbildungsprozesses schützen und dadurch die Fairness des demokratischen Wettbewerbs sichern kann. Darüber hinaus können Urteile des Bundesverfassungsgerichts sogar eine politisierende Wirkung haben, indem sie die politische Willensbildung um neue Alternativen bereichern und demokratische Repräsentationsdefizite ausgleichen. Dieses demokratiefördernde Potenzial gewinnt insbesondere dadurch an Bedeutung, dass Bürgerinnen und Bürger auf dem Wege von rechtlichen Interventionen zunehmend den politischen Prozess zu beeinflussen versuchen. In kaum einem anderen Bereich hat sich das so deutlich gezeigt wie im Verlauf des europäischen Integrationsprozesses, in dem sich euroskeptische Positionen zu Sammelklagen vor dem Bundesverfassungsgericht bündelten. Hat diese Entwicklung aber zur Folge, dass sich das Bundesverfassungsgericht zur „gegendemokratischen“ Institution (Pierre Rosanvallon) entwickelt und die Legitimität des Parlaments in Frage stellt, oder lassen sich aus demokratietheoretischer Perspektive auch Vorteile aus diesem Mobilisierungspotential der Rechtsprechung erkennen? Weiterlesen

Call for Papers: Mobilisierung von Recht in der pluralisierten Gesellschaft (Mai 2017)

Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Einsendeschluss für Abstracts: 10. Januar 2017

For an English translation, see below.

Recht, das zeigen sozialwissenschaftlich informierte Perspektiven seit mehr als einem Jahrhundert, ist nicht auf einen statischen Gesetzestext zu begrenzen, sondern „lebt“ und befindet sich „in action“. Seine Funktionsweise verändert sich im Wechselspiel mit gesellschaftlicher Pluralisierung und politischem Kontext. In einer sozio-kulturell, arbeitsteilig und medial ausdifferenzierten Gesellschaft kann gerade Recht mit seinem Fokus auf individuelle Positionen eine erfolgversprechende Möglichkeit der Interessenverfolgung bieten: Die Einschaltung einer Anwältin ist bisweilen effektiver als die Etablierung einer politischen Initiative.

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CfP: Recht und Religion

Themenstrang auf dem dritten Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen mit dem Titel „Versprechungen des Rechts„, 9.-11. September 2015, Humboldt-Universität zu Berlin

Die Rede von der Rückkehr der Religion mag, jedenfalls mit Blick auf Europa, überzogen sein. Religiös fundierte Interessen und Akteuren haben allerdings auch hier im öffentlichen Raum erheblich an Präsenz gewonnen. Dies äußert sich nicht zuletzt als breit diskutierte Konflikte um die Grenzen der Religionsfreiheit und die Gewichtigkeit religiöser Praktiken im säkularen Rechtsstaat überhaupt. Man denke nur an die jüngsten Debatte über die Beschneidung des männlichen Kindes, islamische Schiedsgerichte und oder das Tragen des Kopftuches in öffentlichen Einrichtungen.

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