CfP: Rule of Law and Governance (Berlin, 9.-11.9.2015)

Themenstrang auf dem dritten Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie Vereinigungen mit dem Titel „Versprechungen des Rechts„, 9.-11. September 2015, Humboldt-Universität zu Berlin

Die Frage nach der Rule of Law zielt auf die normativen und auf die institutionellen Voraussetzungen, unter denen das Recht eine seiner zentralen Versprechungen erfüllen kann: die Bewältigung gesellschaftlicher Probleme mit den Mitteln und am Maßstab des Rechts. Sie stellt sich im demokratischen Verfassungsstaat westlicher Prägung, aber mehr noch mit Blick auf transnationale Kontexte und auf Räume, in denen Staatlichkeit strukturell begrenzt ist. Ohne den Staat als zentraler Rechtsetzungs- und Rechtsdurchsetzungsinstanz fehlt es dort meist an einem einheitlichen Verständnis vom Recht und seiner Geltung, einem Konsens über normative Grundfragen und an der wirksamen institutionalisierten Durchsetzung von Regeln und Entscheidungen. Dennoch wird der Anspruch rechtliche Steuerung immer wieder auch und gerade im Hinblick auf solche Kontexte jenseits konsolidierter Staatlichkeit artikuliert. Doch welches Recht gilt hier und wann lässt sich hier von Rule of Law sprechen? Welche Anforderungen ergeben sich schon aus dem Rechtsbegriff, in normativer wie in qualitativer Hinsicht, und unter welchen institutionellen Voraussetzungen „herrscht“ dieses Recht, wann stellt es das dominante Mittel zur gesellschaftlichen Steuerung und Konfliktbewältigung dar und gilt nicht nur auf dem Papier? Weiterlesen