Kramer, Andrea, Öffentliches Wasser, private Versorgung? Einige Überlegungen zur Rolle des Privatsektors in der bolivianischen Wasserversorgung aus rechtswissenschaftlicher Sicht.

Am 12. Januar 2005 erklärte die bolivianische Regierung, sie werde die an das private Unternehmen Aguas de Illimani (ein Konsortium, an dem mehrheitlich das französische Unternehmen Suez beteiligt ist) erteilte Konzession zur Betreibung des vormals städtischen Wasserversorgungsunternehmens SAMAPA aufkündigen und die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung erneut den benachbarten Gemeinden La Paz und El Alto überantworten.

Der Entscheidung vorangegangen waren wochenlangen Proteste, die im Januar diesen Jahres in dem Aufruf zu einer Besetzung der Versorgungsanlagen und zur Zahlungsverweigerung ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden hatten. Damit scheint nach dem sog. „Wasserkrieg“ im Jahre 2000, in dem Bevölkerungsproteste in der Stadt Cochabamba gegen eine Privatisierung des dortigen Wasserversorgungsunternehmens so sehr eskalierten, dass die Regierung den Konzessionsvertrages mit einer Bechtel-Tochter aufkündigen musste, nun auch der zweite Fall einer Beteiligung des privatwirtschaftlichen Sektors in der Wasserversorgung Boliviens gescheitert zu sein.

Das Scheitern der Einbindung Privater in die Wasserversorgung wirft eine Vielzahl von Fragen auf, die vor dem Hintergrund der weltweiten Diskussionen um das Verhältnis von „öffentlich“ und „privat“ in der Daseinsvorsorge auch über den bolivianischen Kontext hinaus von Interesse sind und weit über rein rechtliche Aspekte hinausreichen. Gleichzeitig weisen jedoch gerade die bolivianischen Erfahrungen auf die Bedeutung eines soliden rechtlichen Rahmens einschließlich seiner wirksamen Implementierung hin. Aus diesem Grund stehen im hier vorgeschlagenen Tagungsbeitrag die rechtlichen und rechtstatsächlichen Ursachen des Scheiterns des Konzessionsvertrages mit Aguas de Illimani im Mittelpunkt.

Der Beitrag beginnt mit einer Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Privatsektorbeteiligung im Wassersektor Boliviens und deckt bereits an dieser Stelle rechtsinhärente Widersprüche und Regelungslücken auf. Daran schließt sich eine Untersuchung der rechtlichen Ausgestaltung des spezifischen Konzessionsvertrags an, welcher im Jahre 1997 zwischen Aguas de Illimani und der bolivianischen Regierung geschlossen wurde. Besonderes Augenmerk gilt hierbei den Regelungen über die Pflichten des privaten Unternehmens sowie den vorgesehenen Strukturen zur Kontrolle ihrer Erfüllung. Über die rein rechtliche Darstellung hinausgehend wird die tatsächliche Umsetzung des Konzessionsvertrages ebenfalls einer Prüfung unterzogen. Jene schließt eine Auseinandersetzung mit der von zivilgesellschaftlichen Gruppen behaupteten Nichterfüllung der Vertragspflichten durch das private Unternehmen mit ein.

Der Artikel schließt mit einem Blick auf die Optionen der bolivianischen Regierung, das Vertragsverhältnis mit Aguas de Illimani auf rechtmäßige Weise zu beenden und das Wasserversorgungsunternehmen von La Paz und El Alto in eine neue Rechtsform zu überführen. Zu diesem Zweck werden zum einen die in der bolivianischen Rechtsordnung derzeit vorgesehenen öffentlichen und privaten Betreibermodelle dargestellt sowie zum anderen die rechtlichen und praktischen Probleme der einzelnen Modelle skizziert.

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